Der Ukraine-Krieg dauert an, Putin geht immer brutaler vor, das Sterben geht weiter. Deutschland muss sich zwei Fragen stellen: Reicht die Hilfe, die wir der Ukraine leisten? Was müssen wir… +
Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
Sondersitzung des Bundestages: Eine historische Stunde
Heute ist der Deutsche Bundestag für eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zusammengekommen – und wir haben eine historische Stunde erlebt. Der Kanzler sprach nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zu… +
Antrag der Union: Energie muss bezahlbar bleiben
Am heutigen Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiepreisexplosion im Deutschen Bundestag eingebracht. Der Hintergrund dabei ist, dass die Preise derzeit nur eine Richtung kennen… +
Verfassungsrechtlich fraglicher Nachtragshaushalt
Beim ersten großen Vorhaben der neuen Bundesregierung werden die haushaltspolitischen Weichen meines Erachtens falsch gestellt. Der zweite Nachtragshaushalt 2021 zeigt eindrucksvoll, wie teuer die vorgebliche Einigkeit der neuen Bundesregierung erkauft… +
Bilanz: Für eine starke Wirtschaft
Die große Koalition hat die Unternehmen in Deutschland nicht nur mit Milliardenhilfen durch die Corona-Pandemie gebracht. In den vergangenen vier Jahren haben wir auch weitere wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen vorgenommen.
Seeon-Sommerklausur 2021: Aufwärmprogramm für den Wahlkampf
Auf unserer Klausurtagung in Seeon hat die CSU-Landesgruppe ein Beschlusspapier verabschiedet, mit dem wir das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU begleiten und ergänzen wollen.
Verbraucherschutz deutlich verbessert
Verbraucherinnen und Verbraucher werden in Zukunft deutlich besser vor unfairen Verträgen und Kostenfallen geschützt. Der Bundestag hat diese Woche ein ganzes Gesetzespaket zum Verbraucherschutz verabschiedet.
Positionspapier zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor vorgelegt
Wichtig ist, dass bei den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen gleichwertig berücksichtigen werden. Zum entsprechenden EU-Aktionsplan hat die CDU/CSU-Fraktion deshalb ein Positionspapier erarbeitet.
Positionspapier zur Zukunft Europas vorgestellt
Klimawandel, Aufbaufonds, Digitalisierung – die Herausforderungen für die Europäische Union sind vielfältig. Um reagieren zu können und handlungsfähiger zu werden, muss sich die EU reformieren. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion jetzt ein Positionspapier vorgelegt.
Mehr Liquidität für Unternehmen und Familien
Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, Gastronomie und Familien – das hat der Bundestag diese Woche mit dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen.