Der Ukraine-Krieg dauert an, Putin geht immer brutaler vor, das Sterben geht weiter. Deutschland muss sich zwei Fragen stellen: Reicht die Hilfe, die wir der Ukraine leisten? Was müssen wir für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit in einer Welt tun, die Wladimir Putin für immer verändert hat?
Von uns gibt es keinen Blankoscheck
Ich möchte an dieser Stelle auf die zweite Frage eingehen. Es ist sehr zu begrüßen, dass die SPD ihre Blockadehaltung, was die bessere Ausstattung unserer Bundeswehr betrifft, aufgegeben hat. Das Sondervermögen für die Bundeswehr, das Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 27. Februar angekündigt hat, ist richtig. Allerdings: Das Sondervermögen soll im Grundgesetz verankert werden, wofür eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag und somit die Unterstützung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion notwendig ist. Diese Unterstützung gibt es nicht zum Nulltarif, wir stellen keinen Blankoscheck aus.
Das Bundeskabinett hat bereits zwei Entwürfe – den Entwurf eines „Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Bundeswehr“ sowie den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)“ – beschlossen. Nach dem aktuellen Zeitplan der Koalition sollen beide Gesetze am 28. April in den Bundestag eingebracht und am 20. Mai in zweiter und dritter Lesung beraten werden.
Das sind die Bedingungen der CDU/CSU
Auf unsere Unterstützung kann der Kanzler nur zählen, wenn folgende Punkte erfüllt sind:
• Das Sondervermögen darf ausschließlich für die Ausstattung der Bundeswehr verwendet werden.
• Wir fordern ein begleitendes Gesetz über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr.
• Wir wollen vor der Verabschiedung wissen, welche Anschaffungen mit dem Sondervermögen getätigt werden sollen.
• Wir müssen das Beschaffungswesen effizienter machen, damit das Sondervermögen nicht versickert.
• Wir fordern die Einsetzung eines Begleitgremiums, das über die Verwendung des Sondervermögens wacht und in dem wir als Union dauerhaft mitentscheiden.
• Die Bundesrepublik Deutschland muss dauerhaft das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen – und zwar finanziert aus dem Kernhaushalt.
• Da das Sondervermögen nicht wirklich ein Vermögen ist, sondern neue Schulden bedeutet, brauchen wir einen Tilgungsplan.
Unsere Fraktion ist nicht die Ersatzbank der Regierung
Lassen Sie mich an dieser Stelle außerdem unterstützen, was unser Fraktionsvorsitzender diese Woche im Bundestag gesagt hat: Die Ampel wird künftig für jedes Gesetz eine eigene Mehrheit benötigen. Wörtlich sagte Merz: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht die Ersatzbank, von der Sie sich beliebigerweise Ersatzspieler aufs Spielfeld holen, wenn Sie hier keine eigene Mehrheit haben.“
Da dies in den Medien teilweise als Trick verunglimpft wurde, muss ich Folgendes dazu sagen: Es ist das Selbstverständlichste der Welt, das eine Regierung eine eigene Mehrheit aufbringen muss. Es ist nicht Aufgabe der Opposition, den Ausputzer zu spielen, damit sich Mitglieder der die Regierung tragenden Fraktionen einen schlanken Fuß machen können, wenn es ernst wird.