UNRWA-Skandal: Dringender Appell für Transparenz und Reformen

Die Meldungen über die direkte Beteiligung von 12 UNRWA-Mitarbeitern an den Anschlägen vom 7. Oktober auf Israel sind schockierend. UNRWA sieht sich immer mehr dem Vorwurf ausgesetzt, dass die Organisation zu eng mit den Palästinensern verbunden sei und dem Neutralitätsgebot nicht gerecht werde. Die Vorwürfe müssen jetzt in einem transparenten Verfahren und Beteiligung unabhängiger Stellen aufgeklärt werden.

COP 28: Kontroversen, Klimaziele und der entscheidende Fokus auf internationalen Waldschutz

Mit rund 100.000 Teilnehmern verzeichnete die COP 28 in Dubai erneut einen Teilnehmerrekord. Das Urteil über die Konferenz fällt unterschiedlich aus. Während die Außenministerin die Ergebnisse lobt, fühlen sich insbesondere kleinere Staaten unverstanden. Schwer wiegt der Vorwurf der afrikanischen Staaten, die Europa und der Bundesregierung einen neuen Öko-Kolonialismus vorwerfen.

Prinzip Verzögerung: Inkonsistente Maßnahmen der Ampel zur Rettung des Haushalts

Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck haben sich nach langem Ringen auf Optionen verständigt, um die Fehlbeträge von 17 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 und von knapp 13 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds zu schließen. Die Einigung ist jedoch alles andere als ein solider Kompromiss. Sie ist ein strukturloses Sammelsurium an Maßnahmen.

Haushaltsmisere: Die Ampel wird ihrer Verantwortung nicht gerecht

Angesichts des Ausmaßes der von der Ampelregierung verursachten haushälterischen Krise stand auch diese Sitzungswoche wieder im Zeichen der Haushaltspolitik. Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und dessen noch unklare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2024 haben die Haushaltsverhandlungen im Bundestag – zu Recht – auf den Kopf gestellt. Der Trickserei der Ampel, Notlagenmittel freihändig umzuwidmen und in Form von Sondervermögen überjährige Selbstbedienungstöpfe einzurichten, wurde damit endlich ein Ende bereitet. Nun liegt es an der Bundesregierung, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein verfassungskonformer Bundeshaushalt 2024 gestaltet werden kann.

Gegen Steuererhöhung: Sieben Prozent in der Gastronomie müssen bleiben

Nachwirkungen von Corona, gestiegene Energiekosten, Personalmangel und hohe Lebensmittelpreise sind in vielen Bereichen eine Herausforderung – die Gastronomie treffen sie ganz besonders hart. Wer meint, dies sei ein Grund für die Ampel, diesen Wirtschaftszweig entsprechend zu unterstützen, der irrt gewaltig. Vielmehr plant die Regierung, die Mehrwertsteuer ab dem 01.01.2024 wieder von sieben Prozent auf 19 Prozent anzuheben, was das Aus für bundesweit 12.000 Betriebe bedeuten könnte.

Ampel erhält Klatsche durch das BVerfG – Historische Niederlage beim Nachtragshaushalt

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021 am vorgestrigen Mittwoch, den 15.11.2023 wurde erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Bundeshaushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig erklärt. Karlsruhe hat damit die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt.

Kornkammer Europas retten – Wiederaufbau der Ukraine unterstützen

Die Ukraine wird oft als die Kornkammer Europas bezeichnet. Seit dem Angriffskrieg Russlands hat das Land nicht nur politisch und humanitär gelitten, sondern auch wirtschaftlich. Insbesondere in der Landwirtschaft. Doch die Versorgung vieler Menschen im Globalen Süden hängt von der Stabilität dieser Region ab. Daher halte ich es für entscheidend, dass wir alles Erdenkliche tun, um die Ukraine jetzt bei der Wiederherstellung ihrer Landwirtschaft zu unterstützen.