Kategorie: Wirtschaft & Finanzen

Beim ersten großen Vorhaben der neuen Bundesregierung werden die haushaltspolitischen Weichen meines Erachtens falsch gestellt. Der  zweite Nachtragshaushalt 2021 zeigt eindrucksvoll, wie teuer die vorgebliche Einigkeit der neuen Bundesregierung erkauft… +

Die große Koalition hat die Unternehmen in Deutschland nicht nur mit Milliardenhilfen durch die Corona-Pandemie gebracht. In den vergangenen vier Jahren haben wir auch weitere wichtige wirtschaftspolitische Weichenstellungen vorgenommen.

Auf unserer Klausurtagung in Seeon hat die CSU-Landesgruppe ein Beschlusspapier verabschiedet, mit dem wir das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU begleiten und ergänzen wollen.

Verbraucherinnen und Verbraucher werden in Zukunft deutlich besser vor unfairen Verträgen und Kostenfallen geschützt. Der Bundestag hat diese Woche ein ganzes Gesetzespaket zum Verbraucherschutz verabschiedet.

Wichtig ist, dass bei den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen gleichwertig berücksichtigen werden. Zum entsprechenden EU-Aktionsplan hat die CDU/CSU-Fraktion deshalb ein Positionspapier erarbeitet.

Klimawandel, Aufbaufonds, Digitalisierung – die Herausforderungen für die Europäische Union sind vielfältig. Um reagieren zu können und handlungsfähiger zu werden, muss sich die EU reformieren. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion jetzt ein Positionspapier vorgelegt.

Anfang des Jahres sind viele steuerliche Maßnahmen in Kraft getreten, die Steuerpflichtige spürbar entlasten.

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hatte Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Alles in allem hat sich Deutsch­land in vielen Bereichen als pragmatischer Problemlöser erwiesen.