Am 2. Juli 2024 hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ein Positionspapier verabschiedet, das wichtige Impulse für die künftige EU-Agenda und das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission setzt. Es beinhaltet umfassende Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit, Wirtschaftswachstum, Klimapolitik und Haushaltspolitik.
Das deutsche Sozialversicherungssystem hat eine lange Tradition und ist ein fundamentaler Bestandteil unserer Gesellschaft. Jedoch wird die stabile und nachhaltige Finanzierung dieses sozialen Sicherungsnetzes durch die gegenwärtige schlechte wirtschaftliche Lage zunehmend bedroht. Um die Bundesregierung zur Rede zu stellen, hatten wir bereits im Frühjahr als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen umfassenden Fragenkatalog eingereicht, der nun in dieser Woche im Bundestag beraten wurde.
Die deutsche Wirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen: Hohe Energiepreise, internationale Krisen und bürokratische Hürden belasten unsere Unternehmen. In dieser schwierigen Zeit brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine Gesetzesinitiative zur Stärkung der deutschen und europäischen Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen in den Bundestag eingebracht.
Medizinprodukte leisten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung. Sie sind ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor in Deutschland. Dennoch zeigen neue Branchenergebnisse, dass das Innovations- und Investitionsklima auf einem historischen Tiefpunkt liegt. Zudem bereitet sich die Medizintechnologie-Branche seit Jahren auf die Umsetzung der EU-Verordnung zu Medizinprodukten (MDR) vor, die mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist, darunter hohe Kosten, Kapazitätsengpässen und eine überbordende Bürokratie, die Innovation behindert und die Versorgung mit Medizinprodukten gefährdet.
Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt eine anhaltende Verschlechterung der deutschen Volkswirtschaft, die bereits 2023 rückläufig war. Angesichts der ungünstigen Rahmenbedingungen verlagern Unternehmen zunehmend Produktion ins In- und Ausland. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte darauf mit dem „Wirtschaftswende jetzt“-Maßnahmepaket, um den drohenden Wohlstandsverlust zu bekämpfen.
Die Meldungen über die direkte Beteiligung von 12 UNRWA-Mitarbeitern an den Anschlägen vom 7. Oktober auf Israel sind schockierend. UNRWA sieht sich immer mehr dem Vorwurf ausgesetzt, dass die Organisation zu eng mit den Palästinensern verbunden sei und dem Neutralitätsgebot nicht gerecht werde. Die Vorwürfe müssen jetzt in einem transparenten Verfahren und Beteiligung unabhängiger Stellen aufgeklärt werden.
Vom 6. bis 8. Januar fand die traditionelle Winterklausur der CSU im Bundestag im Kloster Seeon statt. Deutschland befindet sich in einer politischen Krise! Auf unserer Winterklausurtagung SEEON24 haben wir die programmatischen Weichen gestellt, und klar definiert was Deutschland in der jetzigen Zeit braucht. Vor allem: eine gute Regierung!
Mit rund 100.000 Teilnehmern verzeichnete die COP 28 in Dubai erneut einen Teilnehmerrekord. Das Urteil über die Konferenz fällt unterschiedlich aus. Während die Außenministerin die Ergebnisse lobt, fühlen sich insbesondere kleinere Staaten unverstanden. Schwer wiegt der Vorwurf der afrikanischen Staaten, die Europa und der Bundesregierung einen neuen Öko-Kolonialismus vorwerfen.
Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck haben sich nach langem Ringen auf Optionen verständigt, um die Fehlbeträge von 17 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2024 und von knapp 13 Mrd. Euro im Klima- und Transformationsfonds zu schließen. Die Einigung ist jedoch alles andere als ein solider Kompromiss. Sie ist ein strukturloses Sammelsurium an Maßnahmen.
Angesichts des Ausmaßes der von der Ampelregierung verursachten haushälterischen Krise stand auch diese Sitzungswoche wieder im Zeichen der Haushaltspolitik. Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und dessen noch unklare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2024 haben die Haushaltsverhandlungen im Bundestag – zu Recht – auf den Kopf gestellt. Der Trickserei der Ampel, Notlagenmittel freihändig umzuwidmen und in Form von Sondervermögen überjährige Selbstbedienungstöpfe einzurichten, wurde damit endlich ein Ende bereitet. Nun liegt es an der Bundesregierung, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein verfassungskonformer Bundeshaushalt 2024 gestaltet werden kann.
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