Kategorie: Wirtschaft & Finanzen

Der reduzierte USt-Satz von sieben Prozent auf Speisen in Gaststätten ist zum 31.12.2023 Geschichte. SPD, Grüne und FDP lehnten unseren Antrag auf Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes ab.

Baukindergeld auslaufen lassen, Sprach-Kitas nicht mehr fördern, beim Elterngeld sparen. Die Ampel betreibt eine kinder- und familienfeindliche Politik – und das in der Zeit des demographischen Wandels. Unverantwortlich!

Heizgesetz, Asyl-Kompromiss, Bundeshaushalt – die tiefen Risse in der sogenannten „Fortschrittskoalition“ sind nicht mehr zu übersehen und lassen sich nun auch nicht mehr mit immer mehr Schulden flicken. Die Ampel hängt am seidenen Faden!

Die Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium muss ein Ende haben. Stattdessen hält Habeck an seinem umstrittenen Staatssekretär Graichen fest und versucht, die Trauzeugen-Affäre für beendet zu erklären. Wir als Union lassen ihm das nicht durchgehen!

Gegenüber manchen Fachangestellte im Rettungs- und Gesundheitswesen lässt die Ampel Respekt vermissen. Die Union will das ändern.

Fachkräftemangel durch Zuwanderung bekämpfen? Wenn wir gut ausgebildete Menschen nicht in Deutschland halten können, haben wir mit Zitronen gehandelt. Wir brauchen eine Debatte über Abwanderung!

Mit wirtschafts- und verbraucherfeindlicher Mobilitätspolitik muss Schluss sein. Diese Haltung muss auch die Bundesregierung in Brüssel vertreten, fordert die Union in zwei Anträgen.

Beim Thema Härtefallhilfen für Privathaushalte und Unternehmen, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, hat die Ampel erst Wortbruch begangen und übt sich nun in Schadensbegrenzung. Die Union hält den Druck aufrecht, bis der letzte Cent tatsächlich geflossen ist!

Wir brauchen Zuwanderung, um das Problem des Fachkräftemangels zu lösen, dürfen aber die heimische Bevölkerung nicht aus dem Blick verlieren. Für einen ganzheitlichen Ansatz steht nur die Union.

Jeder weiß: Wir brauchen Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte in den deutschen Arbeitsmarkt. Den deutschen Pass zu entwerten, ist aber keine Lösung.