Heute ist der Deutsche Bundestag für eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zusammengekommen – und wir haben eine historische Stunde erlebt. Der Kanzler sprach nach dem russischen Überfall auf die Ukraine zu Recht von einer Zeitenwende.
Höhere Ausgaben für unser Militär
Manche sahen im Ende des Kalten Krieges das „Ende der Geschichte“, eine Abkehr von der Logik der Abschreckung und dem Gleichgewicht des Schreckens zwischen zwei Blöcken: NATO und Warschauer Pakt. Der Zusammenfall der Sowjetunion und die allmähliche Demokratisierung in den ehemaligen Sowjetrepubliken verhieß ein Leben in Freiheit, Wohlstand und vor allem in Frieden.
Diese Hoffnung mag von Anfang an naiv gewesen sein. Wladimir Putin hat sie mit seinem völkerrechtswidrigen und brutalen Angriff auf die Ukraine endgültig zerstört. „Wir sind in einer anderen Welt aufgewacht“, sagte die Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Februar. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie dieser Tatsache Rechnung trägt und nun massiv in unsere Bundeswehr und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes investieren will: Kanzler Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Des Weiteren wird Deutschland ab sofort das NATO-Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, also mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in seine Verteidigung investieren. Auch wenn über die konkrete Ausgestaltung noch zu sprechen sein wird, begrüße ich die grundsätzliche Entscheidung, mehr Mittel für unser Militär aufzuwenden.
Richtig ist auch, dass die Bundesregierung nun Anstrengungen unternehmen will, unser Land weniger abhängig von Gas- und Kohleimporten aus Russland zu machen, etwa durch den Import von Flüssiggas aus anderen Staaten und den schnellen Bau von LNG-Terminals. Wir dürfen nicht erpressbar sein – schon gar nicht durch einen unberechenbaren Autokraten wie Wladimir Putin.
Als konstruktive Opposition werden wir die Regierung an den heutigen Versprechen messen und deren Erfüllung einfordern.
Ein Zeichen der Stärke an die Adresse von Wladimir Putin
Was mich mit am meisten beeindruckt hat, war das Signal, das von der heutigen Debatte im Bundestag ausging. Es war ein Zeichen der Stärke an die Adresse von Wladimir Putin und die Despoten dieser Welt: Wenn es darauf ankommt, stehen wir Demokraten zusammen!
Auf eine sehr gute Regierungserklärung des Kanzlers folgte eine sehr gute Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, in der er die Sanktionsmaßnahmen der Bundesregierung und unserer Partner gegen Russland sowie höhere Ausgaben für unser Militär begrüßte – und dort maßvolle Kritik übte, wo es angebracht war. Demokratie bedeutet nicht, dass man sich immer einig sein muss – im Gegenteil: Demokratie ist ohne politischen Streit und das Ringen um die besten Lösungen undenkbar. Wir dürfen uns aber nur Demokraten nennen, wenn wir immer und überall für demokratische Prinzipien einstehen und unverbrüchlich an der Seite von demokratischen Staaten stehen. Und das bedeutet in der aktuellen Situation: unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine.
In diesem Geiste haben die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht und beschlossen. Damit haben wir gezeigt: In außergewöhnlichen Situationen verläuft die Trennlinie nicht entlang von Parteigrenzen, sondern zwischen Demokraten mit einem moralischen Kompass auf der einen Seite und jenen, denen ein solcher Kompass fehlt, auf der anderen.