Wenn die Ampel-Regierung von Entlastung der Bürgerinnen und Bürger spricht, dann geht das aus wie das Hornberger Schießen: Viel Getöse, nichts dahinter. Oder, um bei dem Sprachbild des Schießens zu bleiben, die Ampel packt die finanzpolitische Schrotflinte aus: Sie feuert ein Sammelsurium an teuren Einzelmaßnahmen ab, ein paar werden das Ziel schon treffen – und Hauptsache der Koalitionsfrieden ist für eine weitere Woche gerettet.
Widersprüche statt solider Politik
Solide Finanzpolitik sieht wahrlich anders aus. Und die zarte Hoffnung, dass die FDP in dieser Regierung das Korrektiv sein könnte, hat sich mittlerweile in Luft aufgelöst: Bundesfinanzminister Lindner kündigt an, dass ab 2023 die Schuldenbremse uneingeschränkt eingehalten werde, und vertritt zugleich eine bis dato nie dagewesene Neuverschuldung.
Teile der Ampel fordern zusätzlich die Abschaffung der Schuldenbremse oder zumindest eine weitere Aussetzung mit Blick auf die Finanzierung der Projekte des Koalitionsvertrages, die der Bundeskanzler kürzlich noch zugesagt hat.
Ähnliche Widersprüche zeigen sich auch in der Steuerpolitik. Während Finanzminister Lindner Steuersenkungen fordert, lehnen seine Koalitionspartner das ab. Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung im Bereich Inflation in Einzelmaßnahmen und Ankündigungen verstrickt und dabei ganze Bevölkerungsgruppen wie Rentner und Studenten vergisst.
Erleichterungen müssen bei allen Menschen ankommen
Aus diesem Grund hatte die CDU/CSU-Bundestagfraktion die Aktuelle Stunde zur Finanzpolitik „Inflation bekämpfen, gerecht entlasten“ beantragt, die diese Woche im Deutschen Bundestag debattiert wurde. Unsere Position wurde dabei ganz klar: Wir setzen uns sowohl national als auch auf europäischer Ebene glaubhaft für eine Rückkehr zu finanzpolitischer Solidität ein. Nicht über die finanziellen Verhältnisse zu leben, ist mit Blick auf die Generationengerechtigkeit enorm wichtig. Denn: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Zu dieser finanzpolitischen Solidität zählt auch, dass Klarheit bei der Frage der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geschaffen wird. Wir stehen für Erleichterungen, die wirklich bei allen Menschen ankommen, also auch bei Rentnerinnen und Rentnern, Studentinnen und Studenten.
Solide Finanzpolitik gibt es nur mit der Union
Wir brauchen weniger Verunsicherung durch verwirrende Kommunikation und wieder eine Finanzpolitik aus einem Guss. Die Ampel-Regierung beweist gerade: Das gibt es nur mit der Union!