Die Wirtschaft in Deutschland hatte schon einfachere Zeiten: Erst Corona, nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Dazu kommen eingeschränkte Geschäftstätigkeiten, hohe Energiepreise, Lieferschwierigkeiten, Rohstoffknappheiten und Personalengpässe. Auch Sie werden es in Ihrem alltäglichen Leben bereits bemerkt haben: Ob an der Zapfsäule, bei der Strom- und Heizrechnung oder beim Einkauf im Supermarkt – von Monat zu Monat werden sowohl die Wirtschaftszahlen als auch die Stimmung in Wirtschaft und Gesellschaft schlechter. Wir erleben eine Preissteigerung, die es in Deutschland seit 40 Jahren nicht gegeben hat.
Koalitionsfraktionen haben unseren Vorschlag abgelehnt
Es zeichnen sich also schwere Zeiten ab, eine ernsthafte Wirtschaftskrise droht. Wer jetzt nicht mit einem Gesamtkonzept gegensteuert, riskiert Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, ein umfassendes Paket an Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Jetzt braucht es Instrumente, die rasch die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima verbessern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat aus diesem Grund ein Sofortprogramm vorgelegt, das Unternehmen und Beschäftigte entlasten und die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern soll. Das Programm wurde am Donnerstag dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert, von den Koalitionsfraktionen allerdings abgelehnt.
Das sind die Vorschläge der Union zur Entlastung der Wirtschaft und der Bürger
Lassen Sie mich einige Vorschläge aufzählen, die in unserem Sofortprogramm enthalten sind:
- ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie Bearbeitungsfristen für Ausfuhrkontrollen verkürzt und ggf. durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt;
- die Einführung von Gründerschutzzonen mit einer weitgehenden Befreiung von bürokratischen Vorschriften in den ersten beiden Jahren nach Gründung;
- verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, bspw. Turboabschreibungen oder auch die realitätsnähere Ausgestaltung der veralteten Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung;
- flexible arbeitsrechtliche Regelungen, bspw. eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit;
- die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten;
- die konkrete Unterstützung der Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung auch im Ausland.
Das umfassende Sofortprogramm muss Auftakt für ein Gesamtkonzept struktureller Verbesserungen der Rahmenbedingungen sein, die durch die Wirtschaftsweisen und die Institute bereits vor Corona angemahnt wurden.
Die Ampel irrlichtert in der Wirtschaftspolitik herum
Wie bereits erwähnt, wurde der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Was macht die Ampel stattdessen? Sie irrlichtert herum: Die bisher beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen der Bundesregierung kommen zu langsam, zu spät und sind zu wenig zielgerichtet. SPD, Grüne und FDP setzen lieber Partikularwünsche durch, schaffen aber kein Maßnahmenpaket aus einem Guss.
Die Ampel-Regierung tut so, als ob sie das alles nichts anginge, beschließt eine Mehrbelastung nach der anderen und tobt sich mit weiteren Berichts- und Dokumentationspflichten geradezu an den Unternehmen aus. Mehr Geld für die Verteidigung unserer Freiheit kann und wird es nur geben, wenn neben den sicherheitspolitischen Aufgaben auch die wirtschaftspolitischen Herausforderungen angepackt und gelöst werden.