Kategorie: Entwicklung & Fairer Handel

Seit 50 Jahren ist Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. Ein Jubiläum in schwierigen Zeiten.

Tod, Leid und Verwüstung. Die Lage in Libyen und Marokko ist nach Flut und Erdbeben dramatisch. In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit der Lage vor Ort beschäftigt.

Weder ist der Rechnungshof mit dem gesamten Bundeshaushalt zufrieden, noch ich mit dem Etat des Entwicklungsressorts. Warum hier komplett die Schwerpunktsetzung fehlt, habe ich in meiner Haushaltsrede erläutert.

Lange haben wir auf die Nationale Sicherheitsstrategie gewartet, aber anstatt sich tatsächlich um unsere Sicherheit zu kümmern, führen die Ampel-Parteien ihre Grabenkämpfe. Das Ergebnis: Keine wirkliche Strategie und kein Nationaler Sicherheitsrat.

Eine fraktionsoffene Sitzung rückte die Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent in den Fokus – ein Thema, das mich schon lange beschäftigt!

Über tausend Menschen kamen beim Einsturz des „Rana Plaza“ ums Leben. Die deutsche Politik hat damals reagiert, aber am zehnten Jahrestag der Katastrophe ist klar: Wir können und müssen noch mehr tun.

Während meiner Reise ins südliche Afrika ist mir eines erneut ganz klar geworden: Wir müssen uns um afrikanische Staaten als Partner bemühen, damit wir eine gute gemeinsame Zukunft haben.

Die Ampel verschließt die Augen vor dem zunehmenden Einfluss und den kriminellen Machenschaften Russlands in Afrika. Wir müssen Putin aber immer und überall entschieden entgegentreten.

Königlicher Besuch im Bundestag! Ich durfte den König von Lesotho zu einem parlamentarischen Frühstück empfangen. Im Gespräch ging es um das Entwicklungspotenzial des afrikanischen Staates, Tourismus und den Ukraine-Krieg.

Diese Woche hat Entwicklungsministerin Schulze ihre neue Afrika-Strategie vorgestellt. Neu ist daran wenig und eine echte Strategie ist leider auch nicht zu erkennen.