Kategorie: Europa. Entwicklung. Internationales.

Heute, am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der EU. Zu unseren wichtigsten Aufgaben in dieser Zeit gehören die Bewältigung der Corona-Krise, die Aufstellung eines Haushaltsplans für die Jahre 2021 bis 2027 und die Verhandlung eines Freihandelsabkommens mit Großbritannien.

Diese Woche haben wir im Plenum unseren Koalitionsantrag zur Unterstützung der Entwicklungs- und Schwellenländer bei der Bewältigung der Corona-Pandemie eingebracht. Entwicklungsländer trifft die Pandemie besonders hart.

Die Projektgruppe Afrika-Partnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Aufbau einer grünen Wasserstoffproduktion als Kern einer neuen Energiepartnerschaft zwischen Europa und Afrika.

In der Corona-Krise schlägt die Stunde der Europäischen Union. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die gemeinsame Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron als starken Beitrag für europäische Solidarität in der Corona-Krise.

Ihr wollt den American Way of Life erleben und Politik, Gesellschaft und Kultur in den USA entdecken? Und Ihr seid zwischen 15 und 24 Jahre alt? Dann bewerbt Euch für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) 2021/2022.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) richtet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit neu aus. Kern der neuen Strategie ist die Konzentration auf Länder, die gezielt Reformen umsetzen.

Im Vergleich zu Deutschland und Europa gibt es in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kaum Labore, Notfallbetten oder Beatmungsgeräte. Deshalb hat das Entwicklungsministerium ein „Corona-Sofortprogramm“ aufgelegt.

Die schwierige Lage an der türkisch-griechischen Grenze erfordert eine enge europäische Koordination und eine unmissverständliche Botschaft: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte! Gleichzeitig müssen wir dringend die humanitäre Lage der Flüchtlinge verbessern.

Nachdem ich den Bundespräsidenten als Teil der Delegation bereits in Kenia begleiten durfte, sind wir anschließend in den Sudan weitergereist. Nach den Jahrzehnten der Diktatur benötigt der Sudan in dieser Umbruchphase hin zu einer demokratischen Öffnung des Landes unsere Unterstützung.

Auf Einladung des Bundespräsidenten nahm ich diese Woche an einer Delegationsreise nach Kenia teil. Ziel des Besuchs war es, den guten bilateralen Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland einen neuen Impuls zu geben.