Kategorie: Entwicklung & Fairer Handel

Am 11. Juni 2024 sprach der ukrainische Präsident Selenskyj zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion persönlich im Deutschen Bundestag. Er dankte Deutschland für die zivile und militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland. Präsident Selenskyj betonte, dass die von Deutschland gelieferten Waffensysteme Leben retten. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit seit über 800 Tagen, sie kämpft auch für die freiheitlich demokratische Grundordnung Europas. „Das geteilte Europa war niemals friedlich, das geteilte Deutschland war niemals glücklich.“

Am 6. Juni 2024 fand, kurz vor der wichtigen Wiederaufbaukonferenz in Berlin in der kommenden Woche und dem G7-Gipfel vom 13. bis 15. Juni in Italien, ein bedeutendes parteiübergreifendes parlamentarisches Frühstück statt. Bei dieser fraktionsübergreifenden Veranstaltung von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP wurde intensiv darüber diskutiert, wie russische Staatsanleihen genutzt werden können, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.

Unsere Kommunen sind die heimlichen Helden der Entwicklungszusammenarbeit – lokal verwurzelt und global wirksam. Mehr als die Hälfte der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind ohne die Hilfe der Kommunen nicht erreichbar. Damit die deutsche Entwicklungspolitik im Ausland Erfolg haben kann, sind wir auf die Expertise und das Engagement der Kommunen und Bürger angewiesen. Aus diesem Grund habe ich als Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag mit dem Titel ‚Kommunale Entwicklungspolitik stärken‘ im Bundestag eingebracht, welcher in dieser Woche zum ersten Mal beraten wurde.

Vom 1. bis 7. April hatte ich die Gelegenheit, die Leitung einer Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Mongolei zu übernehmen. Die Mongolei, eingebettet zwischen Russland und China, ist eine kleine demokratische Insel in der Region. Obwohl das Land wirtschaftlich stark von seinen Nachbarn abhängig ist, besteht seit langem ein enger Austausch mit Deutschland. Das Ziel unserer Reise war es, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu vertiefen und die Mongolei wieder stärker an Deutschland und die EU anzubinden.

Im Bundestag wurde in dieser Woche die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission in der Republik Südsudan (UNMISS) beschlossen. Dieses Engagement ist für die kurz- und mittelfristige Stabilisierung des Landes sowie den Schutz seiner leidgeprüften Zivilbevölkerung unverzichtbar. Gleichwohl ist es entscheidend, sicherheitspolitische Maßnahmen wie diese durch eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit zu ergänzen, um die Weichen für einen langfristigen und nachhaltigen Frieden zu stellen.

Entwicklungspolitik kann den Grundstein für einen nachhaltigen Frieden legen, indem sie Sicherheitspolitik ergänzt. Das wurde auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz sehr deutlich. Traditionell auf transatlantische Beziehungen und verteidigungspolitische Themen fokussiert, rückte die Konferenz mittlerweile den komplementären Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung in den Fokus.

In Deutschland gibt es gegenwärtig zwei Kernaufgaben: den Schutz der Freiheit nach außen und die Wahrung des Wohlstands im Inneren. Die Haushaltspolitik der Ampel wird weder dem einen noch dem anderen gerecht. Dies habe ich auch in meiner Rede in dieser Woche zum Entwicklungsetat klar zum Ausdruck gebracht.

Radschnellwege in Peru und Gendertraining in China: In den letzten Wochen standen immer wieder Förderprojekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der öffentlichen Kritik. Ist es sinnvoll, die angesprochenen Projekte zu fördern oder sollte dieses Geld lieber der Problembewältigung hier in Deutschland zugutekommen? Ganz so leicht ist es leider nicht.

Mit Blick auf die drängende Herausforderung des Hungers in unserer Welt mahnte ich die Bundesregierung in meiner Rede eindringlich zur Handlung. Im Fokus des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die alarmierende Lage, die trotz globaler Ziele zur Ernährungssicherheit weiterhin eskaliert. Warum die Ampel-Regierung jetzt entschlossenes Handeln zeigen muss und welche konkreten Forderungen die Fraktion stellt, um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen, erfahren Sie im Text.