Kategorie: Europa. Entwicklung. Internationales.

Die schwierige Lage an der türkisch-griechischen Grenze erfordert eine enge europäische Koordination und eine unmissverständliche Botschaft: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte! Gleichzeitig müssen wir dringend die humanitäre Lage der Flüchtlinge verbessern.

Nachdem ich den Bundespräsidenten als Teil der Delegation bereits in Kenia begleiten durfte, sind wir anschließend in den Sudan weitergereist. Nach den Jahrzehnten der Diktatur benötigt der Sudan in dieser Umbruchphase hin zu einer demokratischen Öffnung des Landes unsere Unterstützung.

Auf Einladung des Bundespräsidenten nahm ich diese Woche an einer Delegationsreise nach Kenia teil. Ziel des Besuchs war es, den guten bilateralen Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland einen neuen Impuls zu geben.

Auf meinen Delegationsreisen habe ich Afrika – trotz vieler Herausforderungen für die Region – immer wieder als „Chancenkontinent“ kennengelernt. In meiner Rede habe ich für einen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung geworben.

Zur Eröffnung der Grünen Woche in Berlin bekennen sich nun sieben große deutsche Supermarktketten zu existenzsichernden Einkommen in ihren Lieferketten. Dies begrüße ich sehr!

Diese Woche haben wir uns im Bundestag mit der aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten und den Folgen für die Bundeswehrmission und die Entwicklungsexperten im Irak beschäftigt. Eine entsprechende Sicherheitslage vorausgesetzt, halte ich das deutsche Engagement bei der Stabilisierung der Gesamtregion für unabdingbar.

In meiner gestrigen Rede habe ich die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung mit China verteidigt. Die Lösung globaler Zukunftsfragen ist ohne Beteiligung Chinas nicht möglich.

Neun Jahre nach Beginn des Arabischen Frühlings ist Ernüchterung an die Stelle der Euphorie getreten. Jetzt ist es wichtig, dass wir reformwillige Länder wie Tunesien oder Marokko nach Kräften unterstützen. Das habe ich in meiner Bundestagsrede deutlich gemacht.

Vor gut zwei Jahren hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Zusammenarbeit mit Afrika neu ausgerichtet. Seitdem hat sich viel getan. Einige Beispiele für die Zusammenarbeit finden Sie hier: