Kategorie: Entwicklung & Fairer Handel

Die erste Sitzungswoche im Jahr 2022 im Deutschen Bundestag ist geprägt von der Debatte zur Politik der Bundesregierung. Von Mittwoch bis Freitag mussten sich die zuständigen Minister der neuen Bundesregierung… +

Gestern Abend wurde ich zum Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit gewählt. In dieser Funktion werde ich für CDU und CSU die Initiativen der Fraktion koordinieren… +

Mit der Konstituierung der neuen Bundesregierung wird nun auch die Ausschussarbeit des Deutschen Bundestages wieder aufgenommen. Ich freue mich sehr, in der 20. Wahlperiode meine Arbeit im Ausschuss für wirtschaftliche… +

Noch vom ersten Bundeskanzler Deutschlands, Konrad Adenauer, wurde das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor über 60 Jahren gegründet und Deutschland wurde seiner internationalen Verantwortung in einer globalisierten… +

Die Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich seit Tagen zu. Das Thema Fluchtursachenbekämpfung muss daher wieder stärker in den Mittelpunkt. In dieser Zeit das Entwicklungsministerium abzuschaffen, wie es SPD, Grüne und FDP offenbar planen, ist der falsche Weg!

Die aktuelle Lage in Afghanistan stellt uns vor massive Herausforderungen. Das Ziel der langfristigen Stabilisierung Afghanistans wurde verfehlt. Wir setzen nun alles daran, unserer humanitären Verantwortung unter schwierigsten Umständen gerecht zu werden.

Heute haben wir nach langen Verhandlungen im Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet. Es leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Ausbeutung und Hungerlöhne, indem es deutsche Unternehmen verpflichtet, in ihren Wertschöpfungsketten menschenrechtliche Mindeststandards in den Blick zu nehmen.

Es freut mich sehr, dass der deutsche Sonderbeauftragte Ruprecht Polenz und sein namibischer Kollege Zed Ngavirue nach über fünf Jahren die Verhandlungen zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia zum Abschluss bringen konnten.

Die unabhängige Fachkommission Fluchtursachen hat ihre Empfehlungen zur Minderung der Ursachen für Flucht und Migration vorgelegt. Der Bericht mit seinen Empfehlungen gibt der Bundesregierung den Rückenwind, ihre bisherige Arbeit noch zu intensivieren.

Die Klinikpartnerschaft zwischen dem Universitätsklinikum rechts der Isar und dem Komfo Anokye Teaching Hospital (KATH) in Kumasi in Ghana erhält eine weitere Förderzusage in Höhe von 100.000 Euro. Gefördert wird die Klinikpartnerschaft durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Else Kröner-Fresenius-Stiftung.