Kategorie: Entwicklung & Fairer Handel

Vom 1. bis 7. April hatte ich die Gelegenheit, die Leitung einer Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Mongolei zu übernehmen. Die Mongolei, eingebettet zwischen Russland und China, ist eine kleine demokratische Insel in der Region. Obwohl das Land wirtschaftlich stark von seinen Nachbarn abhängig ist, besteht seit langem ein enger Austausch mit Deutschland. Das Ziel unserer Reise war es, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu vertiefen und die Mongolei wieder stärker an Deutschland und die EU anzubinden.

Im Bundestag wurde in dieser Woche die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission in der Republik Südsudan (UNMISS) beschlossen. Dieses Engagement ist für die kurz- und mittelfristige Stabilisierung des Landes sowie den Schutz seiner leidgeprüften Zivilbevölkerung unverzichtbar. Gleichwohl ist es entscheidend, sicherheitspolitische Maßnahmen wie diese durch eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit zu ergänzen, um die Weichen für einen langfristigen und nachhaltigen Frieden zu stellen.

Entwicklungspolitik kann den Grundstein für einen nachhaltigen Frieden legen, indem sie Sicherheitspolitik ergänzt. Das wurde auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz sehr deutlich. Traditionell auf transatlantische Beziehungen und verteidigungspolitische Themen fokussiert, rückte die Konferenz mittlerweile den komplementären Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung in den Fokus.

In Deutschland gibt es gegenwärtig zwei Kernaufgaben: den Schutz der Freiheit nach außen und die Wahrung des Wohlstands im Inneren. Die Haushaltspolitik der Ampel wird weder dem einen noch dem anderen gerecht. Dies habe ich auch in meiner Rede in dieser Woche zum Entwicklungsetat klar zum Ausdruck gebracht.

Radschnellwege in Peru und Gendertraining in China: In den letzten Wochen standen immer wieder Förderprojekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der öffentlichen Kritik. Ist es sinnvoll, die angesprochenen Projekte zu fördern oder sollte dieses Geld lieber der Problembewältigung hier in Deutschland zugutekommen? Ganz so leicht ist es leider nicht.

Mit Blick auf die drängende Herausforderung des Hungers in unserer Welt mahnte ich die Bundesregierung in meiner Rede eindringlich zur Handlung. Im Fokus des Antrags der CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die alarmierende Lage, die trotz globaler Ziele zur Ernährungssicherheit weiterhin eskaliert. Warum die Ampel-Regierung jetzt entschlossenes Handeln zeigen muss und welche konkreten Forderungen die Fraktion stellt, um eine nachhaltige Lösung zu ermöglichen, erfahren Sie im Text.

Seit 50 Jahren ist Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. Ein Jubiläum in schwierigen Zeiten.

Tod, Leid und Verwüstung. Die Lage in Libyen und Marokko ist nach Flut und Erdbeben dramatisch. In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit der Lage vor Ort beschäftigt.

Weder ist der Rechnungshof mit dem gesamten Bundeshaushalt zufrieden, noch ich mit dem Etat des Entwicklungsressorts. Warum hier komplett die Schwerpunktsetzung fehlt, habe ich in meiner Haushaltsrede erläutert.