Sie hat es tatsächlich getan, die Ampel hat ihre wenig durchdachte Wahlrechtsreform durchgepeitscht. Es mag der Ampel bei den nächsten Wahlen nützen, aber dieses neue Wahlrecht und das Verfahren, durch das es zustande kam, schaden der Demokratie massiv.
Autor: Wolfgang Stefinger
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Fachkräftemangel durch Zuwanderung bekämpfen? Wenn wir gut ausgebildete Menschen nicht in Deutschland halten können, haben wir mit Zitronen gehandelt. Wir brauchen eine Debatte über Abwanderung!
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Die Ampel verschließt die Augen vor dem zunehmenden Einfluss und den kriminellen Machenschaften Russlands in Afrika. Wir müssen Putin aber immer und überall entschieden entgegentreten.
König von Lesotho: Letsie III zu Besuch bei uns im Bundestag
Königlicher Besuch im Bundestag! Ich durfte den König von Lesotho zu einem parlamentarischen Frühstück empfangen. Im Gespräch ging es um das Entwicklungspotenzial des afrikanischen Staates, Tourismus und den Ukraine-Krieg.
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Mitte September vergangenen Jahres verkündete die Stadtsparkasse München ihre Pläne, das Filialnetz im Stadtgebiet auszudünnen. Davon betroffen sind unter anderem die Filialen am Pariser Platz in Haidhausen und die am… +
Besuch aus dem Wilhelmsgymnasium: Rege Diskussion mit drei Schulklassen
Im Gespräch mit drei Schulklassen des Wilhelmsgymnasiums habe ich kluge, politisch interessierte und reflektierte Schülerinnen und Schüler erlebt – eine echte Bereicherung!
Härtefallhilfen gegen hohe Energiepreise: Ampel führt Eiertanz auf
Beim Thema Härtefallhilfen für Privathaushalte und Unternehmen, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen, hat die Ampel erst Wortbruch begangen und übt sich nun in Schadensbegrenzung. Die Union hält den Druck aufrecht, bis der letzte Cent tatsächlich geflossen ist!