Vor kurzem war ich zu Gast im rbb Inforadio und habe dort über die Zeitenwende bei der CDU diskutiert.
Autor: Wolfgang Stefinger
Ein erfolgreiches Jahr: 37 Millionen Euro Bundesförderung für Forschung und Innovation im Wahlkreis München-Ost und Innenstadt
Das nenne ich wahrlich eine stolze Bilanz: Seit Frühjahr dieses Jahres hat der Wahlkreis München-Ost und Innenstadt Fördermittel des Bundes für Forschung und Innovation mit einer Gesamtsumme von 37 Millionen Euro erhalten.
Digitalisierung in die Klassenzimmer bringen: Bundestag beschließt notwendige Grundgesetzänderung
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die eine Beteiligung des Bundes an der Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik ermöglicht.
Künftige Grundsteuer darf nicht zum Mietpreistreiber werden!
Ich werde mich entschieden dafür einsetzen, dass die Reform der Grundsteuer nicht zu weiteren Mieterhöhungen in Städten wie München führen wird. Diese Gefahr besteht bei dem von Bundesfinanzminister Scholz vorgestellten Modell.
UN-Migrationspakt wird zur Ordnung und Begrenzung der Migration beitragen
Der UN-Migrationspakt hat weder die Förderung von Massenmigration noch die Aufgabe der nationalen Souveränität zum Ziel. Stattdessen hilft er, Migration international besser zu steuern und zu begrenzen. Das stellen wir in unserem Antrag noch einmal klar. Es ist richtig, dass wir uns gegen die Falschmeldungen und Fehlinterpretationen wehren.
Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung gehen Hand in Hand
Mit einem Sieben-Punkte-Programm geht Deutschland voran und baut seinen Beitrag für den internationalen Klimaschutz aus. Eine Maßnahme: die neue „Allianz für Entwicklung und Klima“. Sie lädt Unternehmen, Behörden, Verbände und Privatpersonen ein, klimaneutral zu werden und so ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten.
Haushalt 2019: Freue mich über solides Wirtschaften
Zum fünften Mal in Folge kommen wir ohne neue Schulden aus. Mit dem Haushalt 2019 können wir wichtige Akzente in der Wohnungsbauförderung und beim Klimaschutz setzen.
Haushalt 2019 für Bildung und Forschung nochmals erhöht
Der Etat des Bildungsministeriums für 2019 wurde in den Haushaltsberatungen nochmals erhöht. Damit stehen deutlich mehr Mittel für Innovationen und Klimaforschung zur Verfügung.
Neue Elektrofahrzeuge und Ladesäulen für die Landeshauptstadt: München erhält weitere Förderung
Heute wurden im Bundesverkehrsministerium die Förderbescheide für das Förderprogramm Elektromobilität überrreicht. München gehört zu den größten Profiteuren. Ich freue mich sehr über diesen Erfolg. Wir leisten damit einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Luft- und Lebensqualität und fördern neue Wege der Mobilität in unserer Landeshauptstadt.
BMZ-Haushalt 2019: Unsere Hartnäckigkeit hat sich gelohnt!
Die Haushaltsmittel für Entwicklungspolitik im kommenden Jahr sind vom Bundestag nochmals deutlich erhöht worden. Ich freue mich, dass unsere Hartnäckigkeit erfolgreich war und wir damit ein starkes Signal für die Entwicklungszusammenarbeit setzen können!