SPD in der Taurus-Sackgasse

Die Ukraine kämpft seit über zwei Jahren für die territoriale Integrität ihres Landes und die Bewahrung ihrer politischen Souveränität – zwei grundlegende Säulen des Völkerrechts. Sollte man Russland in dieser Situation freie Hand lassen, könnte dies andere aggressive Mächte wie China oder den Iran ermutigen, Russlands Handlungsweise nachzuahmen. Bei der Frage der Unterstützung der Ukraine geht es folglich, um nichts Geringeres als die Verteidigung unserer Werte, die Förderung einer liberalen, regelbasierten Weltordnung und unsere eigene Sicherheit.

Hoher Repräsentant Christian Schmidt besucht Ortsverband Bogenhausen: Einblick in seine Rolle und die Zukunft von Bosnien und Herzegowina

In diesem Jahr stehen nicht nur die Wahlen in drei Bundesländern bevor, auch international kann es bei den US-Wahlen im Herbst und der Europawahl am 9. Juni zu richtungsweisenden Veränderungen kommen. Aus diesem Anlass ist der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt, Bundesminister a.D. unserer Einladung gefolgt und hat am 07.03.2024 den Ortsverband Bogenhausen in meinem Wahlkreis besucht, um über seine Arbeit zu berichten.

Legalise it? – Streitthema Cannabislegalisierung

Seit vielen Jahren gibt es die Forderungen eines Teils der Gesellschaft nach einer Legalisierung von Cannabis. Die Ampelregierung hat nun dieser gesellschaftlichen Gruppe nachgegeben und den Besitz von bis zu 50 Gramm für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt. In der Öffentlichkeit sollen „lediglich“ 25 Gramm erlaubt sein.

Deutschland braucht eine wirtschaftspolitische Kehrtwende: Sofortprogramm der CDU/CSU-Bundestagfraktion für die deutsche Wirtschaft

Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung zeigt eine anhaltende Verschlechterung der deutschen Volkswirtschaft, die bereits 2023 rückläufig war. Angesichts der ungünstigen Rahmenbedingungen verlagern Unternehmen zunehmend Produktion ins In- und Ausland. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte darauf mit dem „Wirtschaftswende jetzt“-Maßnahmepaket, um den drohenden Wohlstandsverlust zu bekämpfen.

Münchner Sicherheitskonferenz – Entwicklungszusammenarbeit ist vorausschauende Außenpolitik

Entwicklungspolitik kann den Grundstein für einen nachhaltigen Frieden legen, indem sie Sicherheitspolitik ergänzt. Das wurde auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz sehr deutlich. Traditionell auf transatlantische Beziehungen und verteidigungspolitische Themen fokussiert, rückte die Konferenz mittlerweile den komplementären Aspekt der wirtschaftlichen Entwicklung in den Fokus.

UNRWA-Skandal: Dringender Appell für Transparenz und Reformen

Die Meldungen über die direkte Beteiligung von 12 UNRWA-Mitarbeitern an den Anschlägen vom 7. Oktober auf Israel sind schockierend. UNRWA sieht sich immer mehr dem Vorwurf ausgesetzt, dass die Organisation zu eng mit den Palästinensern verbunden sei und dem Neutralitätsgebot nicht gerecht werde. Die Vorwürfe müssen jetzt in einem transparenten Verfahren und Beteiligung unabhängiger Stellen aufgeklärt werden.