Auf unserer Klausurtagung in Seeon hat die CSU-Landesgruppe ein Beschlusspapier verabschiedet, mit dem wir das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU begleiten und ergänzen wollen.
Autor: Wolfgang Stefinger
Grün-Rot stimmt U-Bahn-Betriebshof Neuperlach Süd zu
Auf rund 8 Hektar soll ein Betriebsgelände in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Wohngebieten mit einem 24-Stunden-Betrieb entstehen. Es werden massive Beeinträchtigungen der Lebensqualität in Waldperlach und Neuperlach Süd befürchtet.
Für einen starken Staat und mehr Sicherheit
In den vergangenen vier Jahren haben CDU und CSU im Bundestag viele bedeutende Vorhaben abgeschlossen, die unseren Alltag verbessern und Deutschland stärken. Die wichtigsten Erfolge stelle ich in den kommenden Wochen kurz und knapp vor. Ich beginne mit dem Rechtsstaat.
Reden zur Forschungspolitik
Diese Woche habe ich im Bundestag zwei Reden zur Forschungspolitik gehalten. Nach der Debatte zu befristeten Arbeitsverhältnissen im Wissenschaftsbetrieb am Donnerstag, habe ich heute morgen zur Hightech-Strategie der Bundesregierung gesprochen.
Verbraucherschutz deutlich verbessert
Verbraucherinnen und Verbraucher werden in Zukunft deutlich besser vor unfairen Verträgen und Kostenfallen geschützt. Der Bundestag hat diese Woche ein ganzes Gesetzespaket zum Verbraucherschutz verabschiedet.
Klimaschutzziele konkretisiert
In der letzten regulären Sitzungswoche hat der Bundestag noch einmal zahlreiche Neuregelungen im Bereich der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen sorgen wir für eine Klimaschutzpolitik mit Augenmaß.
Besuch der Olympia-Reitanlage im Münchner Osten
Nach den jüngsten Veröffentlichungen der Landeshauptstadt München zur Entwicklung des Stadtgebietes im Münchner Nordosten, besser bekannt unter der Bezeichnung „SEM München Nordost“, sollen die Planungen in einem Teilbereich auch das Areal der heutigen Olympia-Reitanlage betreffen.
Weitere Reformschritte in der Pflege auf den Weg gebracht
Viele Pflegekräfte haben während der Pandemie Enormes geleistet. Ihnen durch eine bessere Bezahlung den Rücken zu stärken und Pflegebedürftige dabei finanziell nicht zu überlasten – darum muss es jetzt gehen.
40 konkrete Maßnahmen zur Staatsmodernisierung
Die Corona-Pandemie hat uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig die Modernisierung von Staat und Verwaltung ist. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb ein Positionspapier erarbeitet, in dem sie 40 konkrete Maßnahmen zur Staatsmodernisierung vorschlägt.
Lieferkettengesetz verabschiedet!
Heute haben wir nach langen Verhandlungen im Bundestag das Lieferkettengesetz verabschiedet. Es leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Ausbeutung und Hungerlöhne, indem es deutsche Unternehmen verpflichtet, in ihren Wertschöpfungsketten menschenrechtliche Mindeststandards in den Blick zu nehmen.