Das Prinzip Nachhaltigkeit hat viele Facetten – vom Klimaschutz über finanzielle Solidität bis zur Bildung. Erstmals beschäftigt sich der Bundestag eine ganze Sitzungswoche mit dem Thema Nachhaltigkeit.
Autor: Wolfgang Stefinger
Müll vermeiden. Retouren recyceln.
Gestern hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union abschließend beraten und beschlossen. Die Gesetzesnovelle war notwendig geworden, um deutsches Recht an europäische Vorgaben, insbesondere an die EU-Abfallrahmenrichtlinie, anzupassen.
Endlich: Gesetzentwurf zur Begrenzung der Zahl der Bundestagsabgeordneten beraten
Mir ist die Umsetzung der Wahlrechtsreform noch vor der nächsten Bundestagswahl ein äußerst wichtiges Anliegen. Deshalb bin ich froh, dass der Bundestag diese Woche in erster Lesung einen Gesetzentwurf hierzu beraten hat.
Globale Zusammenarbeit für Nachhaltigkeit
Heute habe ich im Bundestag zur Nachhaltigkeitsdebatte gesprochen. Dabei habe ich besonders betont, dass Nachhaltigkeit globales Denken, Kooperation und internationale Zusammenarbeit erfordert.
Brand im Flüchtlingslager Moria: Humanität und Ordnung gehören zusammen
Auch mich haben die Bilder und Berichte vom abgebrannten Flüchtlingslager Moria zutiefst erschüttert. Ich bin deshalb Bundeskanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer dankbar, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht wird und der griechischen Regierung angeboten hat, weitere rund 400 Familien aufzunehmen.
Mehr Krisenfestigkeit im Gesundheitswesen
Diese Woche hat der Bundestag zwei Gesetzesvorhaben in erster Lesung beraten, die dazu beitragen sollen, das Gesundheitswesen nach den Erfahrungen der letzten Monate krisenfester und widerstandsfähiger zu machen.
Faire und nachhaltige Lieferketten in Europa und weltweit
Die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes ist der nächste Schritt auf dem Weg hin zu mehr Sozialverträglichkeit und Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten.
Nachhaltiger Erfolg: Ein Jahr „Grüner Knopf“
Vor einem Jahr hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit 27 Vorreiter-Unternehmen das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ eingeführt. Ich habe die Initiative damals sehr begrüßt und von Anfang an unterstützt.
Positionspapier zur Zukunft Deutschlands verabschiedet
Wichtig ist mir, dass Deutschland aus der aktuellen Corona-Krise gestärkt hervorgeht. Wir können viel aus dieser Krise lernen. Die Weichen für eine Modernisierung müssen wir jetzt stellen.
Über 1,3 Millionen Euro Städtebauförderung – für das München der Zukunft
Die Städtebauförderprogramme sind für das Jahr 2020 nun final aufgestellt. Es freut mich dabei besonders, dass Bund und Freistaat Bayern die Realisierung bedeutender Vorhaben im Münchner Osten mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt über 1,3 Millionen Euro unterstützen.