Beim ersten großen Vorhaben der neuen Bundesregierung werden die haushaltspolitischen Weichen meines Erachtens falsch gestellt. Der zweite Nachtragshaushalt 2021 zeigt eindrucksvoll, wie teuer die vorgebliche Einigkeit der neuen Bundesregierung erkauft worden ist. Kreditermächtigungen für die Corona-Pandemie werden genutzt, um viele teure Wahlversprechen zu finanzieren – ohne Rücksicht auf die Rechte zukünftiger Generationen und verfassungsrechtliche Grundsätze wie der sogenannten Schuldenbremse. Insgesamt 60 Milliarden Euro sollen in einem Fonds zwischengeparkt werden. Solide Finanzpolitik sollte mehr sein als nur ein Lippenbekenntnis. Für die großen Herausforderungen, die jetzt vor uns liegen, ist das meiner Meinung nach keine gute Nachricht.
Als stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag schaue ich mir diesen Nachtragshaushalt sehr kritisch an. Generationengerechtigkeit verstehe ich dabei umfassend: Klimaschutz, solide Finanzen und nachhaltige soziale Sicherungssysteme sind entscheidende Bereiche, in denen sich die Zukunft künftiger Generationen entscheidet. Der Nachtragshaushalt sendet meines Erachtens nun das völlig falsche Signal.
Anders als etwa bei der letzten Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD gibt es auch kein Finanztableau. Das wird auch nicht durch die geplante Verschiebung der Rückzahlung der Corona-Schulden um 16 Jahre auf das Jahr 2058 ersetzt – und das Vertagen ist auch falsch. Die letzte Bundesregierung hat die Tilgung innerhalb von zwei Jahrzehnten versprochen und im Bundestag so beschlossen. Jetzt sollen diese Lasten bei erster Gelegenheit in die Zukunft verschoben werden. Beim Klimaschutz und den damit verbundenen Investitionen dringt die Koalition darauf, die Belange der nächsten Generation zu berücksichtigen, aber in der Haushaltspolitik scheint es ihr egal zu sein. Das widerspricht dem Ziel der Koalition, ein „Bündnis für Nachhaltigkeit“ sein zu wollen, denn auf Dauer vertragen sich Wohlstand und Schulden nicht.
Beim Nachtragshaushalt wird somit bereits deutlich, wie sehr die Arbeit der Union eine stabile und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik in den letzten Jahren garantiert hat. Jetzt zeigt sich, wie wichtig unsere Rolle in der Opposition zur Sicherung einer soliden und generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik werden wird. Ich werde konstruktiv und mit der notwendigen Genauigkeit die Missstände der Ampel-Finanzen herausarbeiten.