Am heutigen Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiepreisexplosion im Deutschen Bundestag eingebracht. Der Hintergrund dabei ist, dass die Preise derzeit nur eine Richtung kennen – steil nach oben. So lag die Inflationsrate im Januar bei 4,9 Prozent. Die Verbraucherpreise bei der Energie insgesamt stiegen sogar um 20,5 Prozent. Höchste Zeit zu handeln!
Hohe Energiepreise belasten Bürger und Wirtschaft
Die weiterhin sehr hohen Energiepreise belasten sowohl die deutsche Wirtschaft – und damit Arbeitsplätze – als auch jeden Haushalt und jeden einzelnen Bürger. Explodierende Energiepreise bremsen Investitionen in die bestehende Infrastruktur, die für das Erreichen der ehrgeizigen Klimaziele dringend erforderlich sind. Ohne wettbewerbsfähige Energiepreise kann die grüne Transformation der Wirtschaft nicht gelingen.
Als CDU/CSU forderten wir die neue Bundesregierung heute zum zügigen Handeln auf. Mit der vorzeitigen Abschaffung der EEG-Umlage und der Senkung der Stromsteuer wollen wir als Union die Wirtschaft in der Breite vom Handwerksbetrieb, über den so wichtigen Mittelstand bis hin zum Großunternehmen direkt entlasten – und damit Arbeitsplätze sichern.
Die Ampel liefert bis jetzt nur leere Versprechen
Die Ampel hat im Koalitionsvertrag wettbewerbsfähige Strompreise für Industrieunternehmen versprochen. Doch durch Versprechen allein ist noch nichts erreicht. Die Union hat hierzu heute konkrete Vorschläge gemacht, die nun schnell umgesetzt werden müssen.
Weitere förderliche Maßnahmen beinhalten eine Verlängerung des Spitzenausgleichs und die Schaffung von Planungssicherheit für das produzierende Gewerbe. Der beim Kohleausstieg zugesagte Fördermechanismus zur Entlastung der stromintensiven Industrie muss ebenfalls schnell umgesetzt werden. Zudem soll die Einführung eines Industriestrompreises geprüft werden, um so verlässliche Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen. Nur so bleibt Deutschland und München ein starker und innovativer Wirtschaftsstandort. Dafür setzen wir uns als Union und ich mich persönlich ein.