300 Milliarden Euro. Ausgeschrieben: 300.000.000.000 Euro – eine Zahl mit elf Nullen! Diese gigantische Summe nimmt die Ampel in diesem Jahr an neuen Schulden auf und sie setzt sich wie folgt zusammen: Der Bundeshaushalt, den wir diese Woche in 2. und 3. Lesung beraten haben, sieht Schulden in Höhe von 140 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen die 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen für die Bundeswehr und 60 Milliarden aus dem Nachtragshaushalt 2021.
Schulden, Schulden und Schulden
Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende hätte eine echte Prioritätensetzung erfordert. Stattdessen setzt die Ampel auf Schulden, Schulden und Schulden! Zusätzlich bläht sich der Staatsapparat immer weiter auf. Statt einer zielgerichteten Personalbremse sehen wir einen nie dagewesenen Stellenaufwuchs, eine Stellenwucherung. Statt einer ehrlichen Neubewertung des Koalitionsvertrages sehen wir ein buntes Wünsch-dir-was, das den Koalitionsfrieden mit immer mehr Geld retten soll.
Keine wirksame Entlastung der Bürger
Bei all den Schulden, die die Ampel macht, ist noch nicht einmal eine wirksame Entlastung der Bürgerinnern und Bürger angesichts der Rekordinflation enthalten. Alles, was die Bundesregierung zur Entlastung vorsieht, bleibt Stückwerk – und manche Bevölkerungsgruppen scheint die Ampel schlicht vergessen zu haben: etwa Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten.
Die Union steht für solide Finanzpolitik
Wir setzen diesem halbseidenen Wünsch-dir-was solide Finanzpolitik entgegen: Nach unserer Auffassung wäre eine Senkung der Neuverschuldung im Umfang von 88 Milliarden Euro möglich – trotz des von uns geforderten Entlastungspaketes mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro. Das hierfür erforderliche Auflösen einer aus den Haushaltsüberschüssen der Jahre 2015-2019 gespeisten Rücklage (48,2 Milliarden Euro) und ein Rückabwickeln des aus unserer Sicht verfassungswidrigen 2. Nachtragshaushaltes 2021 (60 Milliarden Euro) ist geboten.
Eine Frage der Generationengerechtigkeit
Der erste Ampel-Haushalt zeigt, dass die FDP in keiner Weise das finanzpolitische Korrektiv ist, das manche Beobachter erwartet haben. Solide Finanzpolitik mit Augenmaß gibt es eben nur mit der Union. Die Schuldenbremse, die die Ampel in diesem Jahr erneut ausgesetzt hat, ist dabei für uns kein Fetisch, sondern ein Gebot der Generationengerechtigkeit: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die Politik auf Pump muss schnellstmöglich wieder ein Ende finden – Ihren Kindern und Enkeln zuliebe!