Die jüngsten Kürzungen der öffentlichen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind nicht nur ein humanitäres Desaster, sondern eine direkte Bedrohung für Deutschlands eigene Sicherheit und Interessen.
Die illegale Migration nach Deutschland hat ein unerträgliches Maß erreicht und stellt eine erhebliche Herausforderung für unsere Kommunen, Schulen und die Geduld der Bevölkerung dar. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb einen klaren Beschluss gefasst, um die illegale Migration zu stoppen und die innere Sicherheit zu stärken.
Am 7. September 1949 begann die Arbeit des Deutschen Bundestages, begleitet von der Union als führender politischer Kraft unter Kanzler Konrad Adenauer. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion prägte das Fundament der jungen Republik, insbesondere durch die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft und die europäische Integration. Heute, nach 75 Jahren erfolgreicher Politik, blickt die Fraktion stolz auf ihre Errungenschaften zurück. Doch der Blick richtet sich nach vorne – mit dem Ziel, Deutschland erneut zukunftsorientiert zu führen und die aktuelle Regierung abzulösen.
Haben Sie im Juni die Special Olympics World Games gesehen? Etwa 7.000 Athleten aus 190 Ländern mit geistiger und mehrfacher Behinderung haben an den Spielen in Berlin teilgenommen. Die Veranstaltung war das größte Sportevent in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972.
In einer klaren und entschlossenen Botschaft der Solidarität mit unserem langjährigen Freund und Partner Israel verurteile ich den kriegerischen Terrorangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste. Wir stehen an der Seite Israels.
Die Bundesregierung hat bei ihrer Schwerpunktsetzung im Bereich Nachhaltigkeit den Blick auf das große Ganze verloren. Sie verharrt bei Kleinigkeiten, anstatt die wirklich entscheidenden Schlüsselstellen anzugehen. Folglich habe ich in meiner dieswöchigen Rede zur Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag die Ampel aufgefordert, die globale Entwicklungspolitik endlich wieder in den Fokus zu rücken.
Nach einem Jahr der Ampel-Koalition an der Regierung gilt es nun Bilanz zu ziehen. Fakt ist, Deutschland wurde zurückgeworfen. Die Bundesregierung trägt keine Verantwortung für die globalen Krisen, jedoch fährt sie seit einigen Monaten das eindeutig falsche Krisenmanagement. Potenziale zur sicheren Energieversorgung werden nicht genutzt und die Inflation mit zusätzlichen Schulden befeuert. Wenigstens hat sich […]
Steuererhöhung durch die Hintertür Private und soziale Vermieter haben es in deutschen Großstädten bisher nicht einfach, wenn es zum Erbfall kommt. Erben von Immobilien bleibt aufgrund der enorm gestiegenen Immobilienpreise in Städten wie München häufig nichts anderes übrig, als die Mieten drastisch zu erhöhen oder an Investoren zu verkaufen, um die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer bezahlen […]
Meine Rede zum BMZ-Haushalt 2023: löchriger Regenschirm statt Schutzschild Vor etwas über einem Jahr hat die Ampel-Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Seitdem jagt eine Krise die nächste. Krisen, die Spuren in Deutschland hinterlassen haben und noch viel tiefere Fußabdrücke im globalen Süden hinterlassen werden. Leider kann man sagen, dass wir momentan mit der größten humanitären Krise […]
Der Bundeshaushalt 2023 der Ampel ist wirklich enttäuschend. Von der vielfach angekündigten Priorisierung und klaren Schwerpunktsetzung ist nichts zu sehen. Statt die Bundesausgaben zu konzentrieren, was in der aktuellen Krisensituation mehr als angebracht wäre, scheint die Ampel auch beim Bundeshaushalt nach dem beliebten Ampel-Motto „jeder bekommt etwas“ vorzugehen. So wird der brüchige Burgfrieden der Koalition […]