Nach einem Jahr der Ampel-Koalition an der Regierung gilt es nun Bilanz zu ziehen. Fakt ist, Deutschland wurde zurückgeworfen. Die Bundesregierung trägt keine Verantwortung für die globalen Krisen, jedoch fährt… +
Autor: Wolfgang Stefinger
Veränderungen im Erbschaftssteuerrecht sind zu befürchten
Steuererhöhung durch die Hintertür Private und soziale Vermieter haben es in deutschen Großstädten bisher nicht einfach, wenn es zum Erbfall kommt. Erben von Immobilien bleibt aufgrund der enorm gestiegenen Immobilienpreise… +
Meine Rede zum Etat des BMZ im Jahr 2023
Meine Rede zum BMZ-Haushalt 2023: löchriger Regenschirm statt Schutzschild Vor etwas über einem Jahr hat die Ampel-Koalition die Regierungsgeschäfte übernommen. Seitdem jagt eine Krise die nächste. Krisen, die Spuren in… +
Der Bundeshaushalt 2023 tut weh
Der Bundeshaushalt 2023 der Ampel ist wirklich enttäuschend. Von der vielfach angekündigten Priorisierung und klaren Schwerpunktsetzung ist nichts zu sehen. Statt die Bundesausgaben zu konzentrieren, was in der aktuellen Krisensituation… +
Union setzt sich beim Bürgergeld durch
Erfolg für die Union: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern.
Filial-Kahlschlag bei der Stadtsparkasse: Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden gesucht
Über die geplante Schließung diverser Filialen der Stadtsparkasse München und meine Opposition zu den Plänen habe ich Ihnen hier bereits berichtet. Schließungen in Haidhausen und Waldperlach Gerne informiere ich Sie… +
U-Bahn-Betriebshof Neuperlach-Süd: Die neuesten Informationen zum umstrittenen Projekt
Ein Dauerbrenner meiner Arbeit im Wahlkreis sind Auseinandersetzungen um große Bau- und Infrastrukturprojekte. Seit einigen Jahren gehört hierzu der geplante Bau eines neuen U-Bahn-Betriebshofs bei Neuperlach-Süd. Das Projekt ist in… +
Jahressteuergesetz der Ampel: Grünes Licht für höhere Mieten
Ein Gesetz, das sich gerade im Gesetzgebungsverfahren befindet, erfährt – meiner Meinung nach zu Unrecht – relativ geringe Aufmerksamkeit: das Jahressteuergesetz 2022. Das mag daran liegen, dass das Ganze recht… +
Bürgergeld beschlossen: Fördern und Fordern war gestern
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag für das Bürgergeld votiert. Obwohl die Vertreter der Ampel-Koalition – angeführt von Arbeitsminister Heil – das Gesetz im Plenum so leidenschaftlich anpriesen wie die… +
Meine Reise nach Kolumbien und Bolivien: Vielfältiges deutsches Engagement
Jetzt, da es in Deutschland in strammen Schritten auf den Winter zugeht und die Temperaturen fallen, mache ich Sie hoffentlich nicht allzu neidisch, wenn ich von meiner Reise ins deutlich… +