Die Ukraine kämpft seit über zwei Jahren für die territoriale Integrität ihres Landes und die Bewahrung ihrer politischen Souveränität – zwei grundlegende Säulen des Völkerrechts. Sollte man Russland in dieser Situation freie Hand lassen, könnte dies andere aggressive Mächte wie China oder den Iran ermutigen, Russlands Handlungsweise nachzuahmen. Bei der Frage der Unterstützung der Ukraine geht es folglich, um nichts Geringeres als die Verteidigung unserer Werte, die Förderung einer liberalen, regelbasierten Weltordnung und unsere eigene Sicherheit.
Kategorie: Presse
Pressemeldungen und Pressebilder von Dr. Wolfgang Stefinger, MdB
Ampel will Cannabis für alle. Was ist mit dem Jugendschutz?
Diese Woche wurde im Bundestag der Gesetzesentwurf der Regierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Unser Änderungsantrag, der die unüberlegte Legalisierung von Cannabis stoppen soll, wurde mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in die Ausschüsse überwiesen.
Teilhabe im Sport weiter fördern
Haben Sie im Juni die Special Olympics World Games gesehen? Etwa 7.000 Athleten aus 190 Ländern mit geistiger und mehrfacher Behinderung haben an den Spielen in Berlin teilgenommen. Die Veranstaltung war das größte Sportevent in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972.