Drei Monate ist es mittlerweile her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ im Deutschen Bundestag ausrief und ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen sowie die künftige Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO ankündigte.
Erst stehende Ovationen, dann Bedenkenträgerei
Damals gab es noch stehende Ovationen des gesamten Hohen Hauses – beziehungsweise: aller Vertreter des demokratischen Parteienspektrums. Es dauerte allerdings nicht lange, bis Angehörige der Regierungskoalition anfingen, die Zeitenwende zu zerreden. Es wurde infrage gestellt, ob die 100 Milliarden wirklich ausschließlich der Bundeswehr zugutekommen müssten, ob man das NATO-Ziel tatsächlich jedes Jahr einhalten müsse.
Die Union nahm den Kanzler beim Wort
Allein die Union nahm den Kanzler beim Wort – und wir haben uns durchgesetzt! Unsere Zustimmung knüpften wir an sechs Bedingungen, die nun alle erfüllt werden. Wir haben einen 6:0-Sieg errungen. Diese Fußball-Metapher mag an dieser Stelle flapsig wirken und es geht auch gar nicht darum, Recht zu haben, um des Rechthabens willen. Unsere Hartnäckigkeit kommt der Bundeswehr und der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zugute.
Lassen Sie mich kurz erläutern, um welche Punkte es sich dabei konkret handelt:
- Das Sondervermögen wird ausschließlich für die Bundeswehr verwendet.
- Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen NATO-Fähigkeitsziele bereitgestellt.
- So schaffen wir die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung und bessere Ausstattung der Bundeswehr.
- Die Realisierung des Sondervermögens wird von einem beratenden Gremium des Haushaltsausschusses konstruktiv-kritisch begleitet.
- Noch vor der parlamentarischen Sommerpause wird eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht werden.
- Eine Tilgung innerhalb eines angemessenen Zeitraums wurde vereinbart.
Ein guter Tag für die Bundeswehr
Dass wir das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens heute mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag verabschiedet haben, zeigt mir, dass bei allen Differenzen eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition möglich ist – und dass unsere Arbeit in der Opposition Früchte trägt. Der 3. Juni 2022 ist ein guter Tag für die Demokratie und noch ein besserer Tag für die Bundeswehr.