Der Bundeshaushalt 2023 der Ampel ist wirklich enttäuschend. Von der vielfach angekündigten Priorisierung und klaren Schwerpunktsetzung ist nichts zu sehen. Statt die Bundesausgaben zu konzentrieren, was in der aktuellen Krisensituation… +
Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
Union setzt sich beim Bürgergeld durch
Erfolg für die Union: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern.
Bürgergeld beschlossen: Fördern und Fordern war gestern
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag für das Bürgergeld votiert. Obwohl die Vertreter der Ampel-Koalition – angeführt von Arbeitsminister Heil – das Gesetz im Plenum so leidenschaftlich anpriesen wie die… +
Einigung im AKW-Streit: Ein fauler Kompromiss
Es ist geradezu obszön, wie viel Zeit die Bundesregierung in dieser existenziellen Energiekrise verstreichen hat lassen, um sich jetzt zu einem faulen Kompromiss durchzuringen: Zwar bleiben nun alle drei aktiven… +
Das Entlastungspaket der Bundesregierung: Zu wenig, zu spät
Was steht denn nun drin im Entlastungspaket, zu dem sich die Ampel in einer 18-stündigen Verhandlung durchringen konnte? Fangen wir mit einer Liste an: – Eine einmalige Energiepreispauschale für Rentner… +
Gestrandet statt Strand: Was die Regierung gegen das Chaos an den Flughäfen tun sollte
Endlose Schlangen, verlorenes Gepäck, Flüge, die kurz vor Abflug gestrichen werden. Die aktuellen Zustände an deutschen Flughäfen sind für Reisende eine Tortur. Es mangelt an allen Ecken an Personal –… +
Gas-Krise: „Ein Pulli gegen Putin“ ist keine Option
„Rekordhitze in Deutschland und Europa“, lautete vor einigen Tagen eine Schlagzeile in der „Süddeutschen Zeitung“. „Bis zu 37 Grad am Samstag“, schrieb die „Tagesschau“. Bei Temperaturen wie am vergangenen Wochenende… +
Ampel-Haushalt 2022: Schulden statt Prioritäten
300 Milliarden Euro. Ausgeschrieben: 300.000.000.000 Euro – eine Zahl mit elf Nullen! Diese gigantische Summe nimmt die Ampel in diesem Jahr an neuen Schulden auf und sie setzt sich wie… +
Sondervermögen für die Bundeswehr: 6:0-Sieg für die Union
Drei Monate ist es mittlerweile her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ im Deutschen Bundestag ausrief und ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen sowie die künftige Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der… +
Was die Bürgerinnen und Bürger brauchen: Entlastungen! Was die Ampel liefert: Chaos!
Wenn die Ampel-Regierung von Entlastung der Bürgerinnen und Bürger spricht, dann geht das aus wie das Hornberger Schießen: Viel Getöse, nichts dahinter. Oder, um bei dem Sprachbild des Schießens zu… +