Kategorie: Umwelt. Gesundheit. Mobilität.

Im CDU/CSU-Positionspapier zum „Green Deal“ der EU befürworten wir das Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. Angesichts der Folgen der Corona-Krise wollen wir aber Wirtschaft und Gesellschaft nicht überfordern.

In dieser Woche beraten wir den Entwurf zum 2. Infektionsschutzgesetz. Wichtig ist mir festzuhalten, dass der Gesetzentwurf zu keinem Zeitpunkt die Einführung einer Impfpflicht vorsah. Die vielfach geäußerten Befürchtungen sind daher unbegründet.

Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheitssystem vor riesige Herausforderungen. Im Eilverfahren haben wir einen Schutzschirm über Krankenhäuser, Ärzte und Pflege gespannt und ein milliardenschweres Hilfspaket verabschiedet. Es umfasst Maßnahmen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro.

Wir müssen nun gemeinsam alles dafür tun, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Aber nicht nur die Menschen, auch Deutschlands Wirtschaft muss vor den Folgen der Corona-Krise geschützt werden.

In Deutschland bleibt es uns weiter selbst überlassen, ob wir uns nach dem Tod als Organspender zur Verfügung stellen. Der Deutsche Bundestag hat heute die sogenannte Entscheidungslösung beschlossen, die auf zusätzliche Information und bessere Aufklärung setzt.

Ich bin froh, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch einen Kompromiss zum Klimapaket verabschiedet hat: So konnten wir noch diese Woche die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf den Weg bringen.

Bildung, Forschung, Start-up – ein Dreiklang, der auf das Münchner Start-up EVUM Motors zutrifft, das ich besucht habe. Die junge Firma entwickelt und baut kompakte Solar- und Elektrofahrzeuge für Entwicklungs- und Schwellenländer.

Ich freue mich für alle Beschäftigten in der Pflege – gestern haben wir mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege die Voraussetzungen für eine bessere Bezahlung geschaffen.