Kategorie: Nachhaltigkeit & Klimaschutz

Nach intensiven Verhandlungen hat der Bundestag diese Woche die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit setzen wir entscheidende Impulse für das Gelingen der Energiewende und für mehr Klimaschutz.

Das Bundesforschungsministerium hat die Strategie „Forschung für Nachhaltigkeit“ (FONA) vorgestellt. Das übergeordnete Ziel lautet: mehr Nachhaltigkeit in Gesellschaft und Wirtschaft.

Der Deutsche Bundestag hat mit der Änderung des Verpackungsgesetzes ein Verbot von Plastiktüten beschlossen, damit ist ein Schritt zu weniger Plastik im Alltag getan.

Nicht zuletzt die aktuell anhaltende Diskussion um ein geplantes Lieferkettengesetz führte mich in die BMW-Zentrale. Im Gespräch mit Unternehmensvertretern zu unternehmerischer Verantwortung und nachhaltigem Lieferkettenmanagement habe ich interessante Einblicke in die unternehmerische Sicht der Dinge bekommen.

Diese Woche hat der Bundestag einen schnel­le­ren Aus­bau von Off­shore-Wind­parks verabschiedet. Damit hat die Regierungskoalition einen weiteren Baustein des Klimaschutzprogramms 2030 umgesetzt.

Die Corona-Pandemie zeigt: Gesundheitsgefahren machen im 21. Jahrhundert nicht an Grenzen halt. Die Bundesregierung hat nun eine Strategie zur globalen Gesundheit beschlossen, mit der sie die internationale Gesundheit fördern und Krankheiten vermeiden möchte.

Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Lebensmittelabfälle aus Einzelhandel und Haushalten bis 2030 zu halbieren. Deshalb hat das Bundeslandwirtschaftsministerium die Bundesstrategie „Zu gut für die Tonne“ ausgerufen.

In Österreich zugelassene Fahrzeuge mit reinem Elektro- oder Wasserstoffantrieb sind von der Geschwindigkeitsbegrenzung zur Immissionsreduzierung ausgenommen. Dies verstößt gegen EU-Recht. Das Bundesverkehrsministerium teilt meine Rechtsauffassung hierzu.

Das Prinzip Nachhaltigkeit hat viele Facetten – vom Klimaschutz über finanzielle Solidität bis zur Bildung. Erstmals beschäftigt sich der Bundestag eine ganze Sitzungswoche mit dem Thema Nachhaltigkeit.

Gestern hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union abschließend beraten und beschlossen. Die Gesetzesnovelle war notwendig geworden, um deutsches Recht an europäische Vorgaben, insbesondere an die EU-Abfallrahmenrichtlinie, anzupassen.