In Deutschland bleibt es uns weiter selbst überlassen, ob wir uns nach dem Tod als Organspender zur Verfügung stellen. Der Deutsche Bundestag hat heute die sogenannte Entscheidungslösung beschlossen, die auf zusätzliche Information und bessere Aufklärung setzt.
Kategorie: Umwelt. Gesundheit. Mobilität.
Klimapaket vor Weihnachten unter Dach und Fach
Ich bin froh, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch einen Kompromiss zum Klimapaket verabschiedet hat: So konnten wir noch diese Woche die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf den Weg bringen.
Start-up EVUM Motors – Mobilität der Zukunft
Bildung, Forschung, Start-up – ein Dreiklang, der auf das Münchner Start-up EVUM Motors zutrifft, das ich besucht habe. Die junge Firma entwickelt und baut kompakte Solar- und Elektrofahrzeuge für Entwicklungs- und Schwellenländer.
Bessere Löhne in der Pflege kommen
Ich freue mich für alle Beschäftigten in der Pflege – gestern haben wir mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege die Voraussetzungen für eine bessere Bezahlung geschaffen.
Debatte zum Tempolimit
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist als Emissionsminderungsmaßnahme nicht zielführend. Wir werden die Förderung alternativer Antriebe weiter vorantreiben und den Schadstoffausstoß dauerhaft senken.
Klimapaket: Anreize statt Verbote
Das Klimakabinett hat am Wochenende das Klimaschutzprogramm 2030 verabschiedet. Wichtig finde ich, dass wir dabei auf Anreize statt Verbote und soziale Fairness setzen.
Umfassendes Klima- und Umweltkonzept erarbeitet
Als CSU im Bundestag haben wir jetzt ein umfassendes Klima- und Umweltkonzept vorgelegt, welches Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels über den Schutz bedrohter Arten und die Pflege der Natur bis zum Erhalt unserer Heimat beinhaltet.
Zwischenbilanz: Unsere Erfolge in der Großen Koalition
Die parlamentarische Sommerpause bietet die Gelegenheit, Zwischenbilanz zu ziehen und zu schauen, was wir bereits auf den Weg gebracht haben. Hier kurz und knapp unsere wichtigsten Erfolge:
9.400 Menschen warten auf ein Spenderorgan – Besuch vor Ort, Debatte im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat in erster Lesung über eine Neuregelung der Organspende debattiert. Ein Vorschlag umfasst die Einführung der Widerspruchslösung, der andere Vorschlag die Weiterentwicklung der bestehenden Zustimmungslösung. Um mich vor Ort zu informieren, habe ich letzte Woche das Transplantationszentrum im Klinikum rechts der Isar besucht.
Wir stehen zu unseren Zielen: Die Schöpfung bewahren – das Klima schützen!
Viele Menschen machen sich gerade große Sorgen um den Klimaschutz. Diese Sorgen nehmen wir als Partei mit dem C im Namen sehr ernst. Von uns wird zurecht eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik erwartet. Dieser Aufgabe stellen wir uns, denn wir sind der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet.