Auf unserer traditionellen Klausurtagung in Seeon hat die CSU-Landesgruppe ein Beschlusspapier verabschiedet, mit dem wir das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU begleiten und um unsere Ideen für die kommenden Jahre ergänzen wollen. Es ist zugleich Grundlage für das CSU-eigene zusätzliche Wahlprogramm, das der CSU-Vorstand kommende Woche Freitag beschließen wird.
2021 ist das Jahr, in dem wir Corona hinter uns lassen wollen. Wir stehen vor einer neuen Zeit – politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Wir wollen diese neue Zeit prägen und gestalten – mit einer neuen Balance zwischen Wirtschaft und Klima, Familie und Beruf, Jung und Alt, Fortschritt und Tradition, Globalisierung und Verantwortung, Migration und Integration. Andere Parteien wollen diese vermeintlichen Gegensätze gegeneinander ausspielen, wir wollen sie verbinden.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
- Für Familien: Das Ehegattensplitting soll beibehalten und um ein zusätzliches Kindersplitting ergänzt werden.
- Für Alleinerziehende: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende soll auf 5.000 Euro angehoben werden – allein in dieser Wahlperiode ist er schon von 1.908 auf 4.008 Euro mehr als verdoppelt worden.
- Für Mütter: Die Mütterrente III soll zu einer vollständigen Gleichstellung für alle Mütter führen, unabhängig davon, wann ihre Kinder geboren wurden.
- Für die junge Generation: Wir wollen eine Generationenrente einführen, in die der Staat ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Betrag in einen Pensionsfonds einzahlt.
- Für Klimaschutz: Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung von selbstgenutztem Wohneigentum soll auf vermietete Immobilien und Gewerbeimmobilien ausgedehnt werden. Für Gewerbetreibende sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insb. beim Heizungsaustausch und dem Aufbau von Solaranlagen verbessert werden. Internationale Klimaschutzmaßnahmen sollen auch in nationalen Klimabilanzen berücksichtigt werden.
- Für Sparer: Die Grenzwerte sowie die maximalen Fördersummen für die Arbeitnehmersparzulage sollen verdoppelt werden. Der Sparer-Pauschbetrag soll deutlich erhöht werden.
- Für Arbeitnehmer: Die Homeoffice-Pauschale soll zu einer Pauschale für mobiles Arbeiten in Höhe von 1.000 Euro weiterentwickelt werden. Das Jobticket soll nicht mehr als geldwerter Vorteil angerechnet werden.
- Für den Mittelstand: Wir wollen Investitionssicherheit geben durch Begrenzung der Steuerlast auf 25 und der Abgabenlast auf 40 Prozent, Beschleunigung von Planungsverfahren, Nutzung der digitalen Akte und KI für effizientere Verwaltungsverfahren.
- Für die digitale Zukunft: Wir fordern ein Digitalministerium, bis 2025 flächendeckend 5G, den Ausbau der Agentur für Sprunginnovationen zu einem Reallabor und wollen Deutschland zum Weltmarktführer in Green-IT machen.
- Für solide Haushalte: Wir wollen zu einer Haushaltspolitik der schwarzen Null zurückkehren.
- Für Pflegekräfte: Es soll eine Bundespflegekammer eingeführt und eine 500-Millionen-Investitionsoffensive gestartet werden, um Pflegekräfte zu entlasten.
- Für Soldaten: Wir fordern kostenloses Bahnfahren für Soldaten auch im ÖPNV.
- Für Europäer: Die EU muss eine Souveränitätsunion werden mit eigener Produktion wichtiger Gesundheitsgüter, Daten- und Cloudinfrastruktur. Wir akzeptieren keine Schuldenunion und erwarten von der EZB, dass sie ihren ökonomischen Stabilitätsauftrag wieder wahrnimmt.
- Für Verbraucher: Es soll einen öffentliche Eigentums-Garantie für Trinkwasser festgeschrieben werden.
Hier finden Sie das komplette Beschlusspapier „Eine neue Zeit. Eine neue Balance“.