Deutschland steht an einem entscheidenden Wendepunkt seiner Energiepolitik. Die Notwendigkeit, eine nachhaltige und klimaneutrale Energieversorgung zu realisieren, war nie dringlicher. Vor diesem Hintergrund erscheint die Geothermie als eine der vielversprechendsten, jedoch stark vernachlässigten Ressourcen. Trotz ihres enormen Potentials für eine zuverlässige und umweltschonende Energieerzeugung wird diese Technologie von der aktuellen Regierung weitestgehend ignoriert.
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Ein wichtiger Meilenstein: Die Einführung des Veteranentags
In zahlreichen Ländern weltweit ist es bereits eine feste Tradition: Ein besonderer Tag im Jahr, an dem der Mut, die Opferbereitschaft und der selbstlose Einsatz von Veteranen gebührend gewürdigt werden. Lange wurde das Militärische in der Öffentlichkeit verdrängt, oft mit Verweis auf die deutsche Geschichte. Nun hat der Bundestag in dieser Woche mit großer Mehrheit dem Antrag zur Einführung eines Veteranentags zugestimmt, den wir als Unionsfraktion gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen eingebracht hatten. Damit wird der 15. Juni offiziell zum jährlichen Veteranentag – ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.
Besuch in Schweden: Einblick in Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik
Gemeinsam mit meinen Kollegen der CSU-Landesgruppe war ich vom 15.04. bis 17.04.2024 in Schweden. Der Fokus der Reise lag auf dem Austausch mit unseren schwedischen Kollegen zu den Themen Außen-, Europa- und Entwicklungspolitik. Als einer der wichtigsten Handelspartner ist Deutschland für Schweden mit seinen 10 Millionen Einwohnern von großer Bedeutung. Wir teilen gemeinsame bilaterale Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Forschung und Innovation und Verteidigung.
MedTech-Branche: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen
Medizinprodukte leisten einen wichtigen Beitrag für eine effiziente Gesundheitsversorgung. Sie sind ein bedeutender Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor in Deutschland. Dennoch zeigen neue Branchenergebnisse, dass das Innovations- und Investitionsklima auf einem historischen Tiefpunkt liegt. Zudem bereitet sich die Medizintechnologie-Branche seit Jahren auf die Umsetzung der EU-Verordnung zu Medizinprodukten (MDR) vor, die mit erheblichen Herausforderungen verbunden ist, darunter hohe Kosten, Kapazitätsengpässen und eine überbordende Bürokratie, die Innovation behindert und die Versorgung mit Medizinprodukten gefährdet.
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 – Es wird Zeit zu handeln!
In dieser Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 bekannt. Die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland ist demnach um 5,5 Prozent auf 5,94 Millionen gestiegen. Die Anzahl der Fälle von Gewaltkriminalität erreichte rund 214.000 Fälle. Das ist der höchste Stand seit 2007 und ein Anstieg um 18,3 Prozent gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019. Auch die Zahl der Tatverdächtigen stieg deutlich, nämlich um 7,3 Prozent auf 2,2 Millionen.
Stärkung der Beziehungen: Delegationsreise in die Mongolei
Vom 1. bis 7. April hatte ich die Gelegenheit, die Leitung einer Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die Mongolei zu übernehmen. Die Mongolei, eingebettet zwischen Russland und China, ist eine kleine demokratische Insel in der Region. Obwohl das Land wirtschaftlich stark von seinen Nachbarn abhängig ist, besteht seit langem ein enger Austausch mit Deutschland. Das Ziel unserer Reise war es, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu vertiefen und die Mongolei wieder stärker an Deutschland und die EU anzubinden.
Baukrise in München: Planungshindernisse, fehlende Initiativen und das Versäumnis grüner Technologien durch die Ampelkoalition
München symbolisiert die landesweite Wohnungsnot und steigende Mieten wie kaum eine andere Stadt in Deutschland. Ein Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt die Finger in die Wunden der aktuellen Bau- und Wohnpolitik: Ein dramatischer Einbruch der Baugenehmigungszahlen, leere Auftragsbücher und eine Welle von Projektstornierungen haben zu Kurzarbeit, Entlassungen und sogar Insolvenzen in der Baubranche geführt. Diese Entwicklungen verschärfen die Wohnungsnot in ganz Deutschland – besonders jedoch in München, wo die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum bereits jetzt das Angebot weit übersteigt.
Die Zukunft der Deutschen Bahn – Totalausfall, Verspätung oder endlich rollende Züge?
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche den Antrag „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. In diesem Antrag geht es um nicht weniger als die grundsätzliche Neuaufstellung des deutschen Schienenverkehrs. Die Maßnahmen sollen Fehler und Versäumnisse aus der Vergangenheit endlich beenden und die Schiene in die Zukunft katapultieren.
Kein Frieden ohne Entwicklung – Meine Rede zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan
Im Bundestag wurde in dieser Woche die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der UN-Mission in der Republik Südsudan (UNMISS) beschlossen. Dieses Engagement ist für die kurz- und mittelfristige Stabilisierung des Landes sowie den Schutz seiner leidgeprüften Zivilbevölkerung unverzichtbar. Gleichwohl ist es entscheidend, sicherheitspolitische Maßnahmen wie diese durch eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit zu ergänzen, um die Weichen für einen langfristigen und nachhaltigen Frieden zu stellen.
EM 2024: Vorfreude, Vorbereitung und politische Hürden
Der Europameisterschaft im eigenen Land steht sportlich nicht mehr viel im Weg. Politisch sieht das allerdings anders aus. Noch immer fehlt ein Teil der notwendigen Unterstützung durch die Bundesregierung. Um diese und andere Themen ging es gestern im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Unter Leitung von Philipp Lahm war eine Delegation der EM-Organisatoren im Bundestag, um mit den Beiratsmitgliedern über verschiedene Aspekte rund um dieses einmalige Großevent zu sprechen.