Umweltbericht 2023 – Zwischen Anspruch und Realität

In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Umweltbericht 2023 der Bundesregierung beraten. Der Bericht liefert erschreckende Einblicke: Klimawandel, weltweiter Biodiversitätsverlust und globale Verschmutzung setzen unsere Ökosysteme unter Druck und gefährden die Grundlagen des menschlichen Lebens. Gleichzeitig werden alarmierende Defizite in der Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen offenbart. Deutschland bleibt weit hinter seinen Ambitionen und Möglichkeiten zurück.

Europawahl 2024 – Ein Appell für politischen Wandel

Vom 6. bis 9. Juni 2024 hatten die Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal die Möglichkeit, ihre Stimme für die Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Zunächst die positive Nachricht: Die CSU ist weiterhin die stärkste Kraft in Bayern. Unerfreulich ist jedoch, dass die AfD trotz der in den letzten Wochen öffentlich gewordenen Skandale zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden ist.

Ukrainischer Präsident Selenskyj und Wiederaufbaukonferenz in Berlin

Am 11. Juni 2024 sprach der ukrainische Präsident Selenskyj zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion persönlich im Deutschen Bundestag. Er dankte Deutschland für die zivile und militärische Unterstützung im Krieg gegen Russland. Präsident Selenskyj betonte, dass die von Deutschland gelieferten Waffensysteme Leben retten. Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit seit über 800 Tagen, sie kämpft auch für die freiheitlich demokratische Grundordnung Europas. „Das geteilte Europa war niemals friedlich, das geteilte Deutschland war niemals glücklich.“

Mehr Freiheit für Beschäftigte und Familien? – Nicht mit der Ampel!

Die Arbeitswelt verändert sich. Immer weniger Menschen beginnen ihren Arbeitstag morgens um acht und kehren nach acht Stunden und einer kurzen Mittagspause nach Hause zurück. Stattdessen wird die tägliche Routine immer abwechslungsreicher. An diese Veränderungen müssen sich auch die Arbeitszeitmodelle in Deutschland anpassen. Die Union hat daher einen Antrag eingebracht, der helfen soll, die Arbeitswoche stärker an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer zu orientieren.

Russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen – Eine klare Botschaft an den Aggressoren Putin

Am 6. Juni 2024 fand, kurz vor der wichtigen Wiederaufbaukonferenz in Berlin in der kommenden Woche und dem G7-Gipfel vom 13. bis 15. Juni in Italien, ein bedeutendes parteiübergreifendes parlamentarisches Frühstück statt. Bei dieser fraktionsübergreifenden Veranstaltung von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP wurde intensiv darüber diskutiert, wie russische Staatsanleihen genutzt werden können, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen.

Stärkung internationaler Handels- und Wirtschaftsbeziehungen – Eine Chance für Deutschland

Die deutsche Wirtschaft steht vor gewaltigen Herausforderungen: Hohe Energiepreise, internationale Krisen und bürokratische Hürden belasten unsere Unternehmen. In dieser schwierigen Zeit brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen, um Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche eine Gesetzesinitiative zur Stärkung der deutschen und europäischen Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen in den Bundestag eingebracht.

75 Jahre Grundgesetz – Ein Grund zum feiern

Am 23. Mai feiert unser Grundgesetz seinen Geburtstag – ein bedeutendes Datum in der deutschen Geschichte. 1949 wurde es vom Parlamentarischen Rat verkündet. Ursprünglich sollte es nach der Wiedervereinigung durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt werden. Dennoch besteht es mittlerweile seit 75 Jahren als Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien Rechtsstaat und vereinten Deutschland. Die Bedeutung des Grundgesetzes darf nicht unterschätzt werden – nach dem Scheitern der Weimarer Republik und dem zweiten Weltkrieg brachte das Grundgesetz eine stabile Basis für das Entstehen und Fortbestehen der neuen Bundesrepublik.

Heimliche Helden der Entwicklungszusammenarbeit – kommunale Partnerschaften stärken

Unsere Kommunen sind die heimlichen Helden der Entwicklungszusammenarbeit – lokal verwurzelt und global wirksam. Mehr als die Hälfte der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind ohne die Hilfe der Kommunen nicht erreichbar. Damit die deutsche Entwicklungspolitik im Ausland Erfolg haben kann, sind wir auf die Expertise und das Engagement der Kommunen und Bürger angewiesen. Aus diesem Grund habe ich als Teil der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag mit dem Titel ‚Kommunale Entwicklungspolitik stärken‘ im Bundestag eingebracht, welcher in dieser Woche zum ersten Mal beraten wurde.

Ab jetzt Tradition – Der Ministerpräsident auf der Truderinger Festwoche

Die traditionelle CSU-Kundgebung auf der Truderinger Festwoche am 12. Mai war, so wie die Jahre zuvor, ein voller Erfolg. Draußen hatten wir Kaiserwetter, im Zelt gab es Bier, Brotzeit, Hendl & Co. So war die Stimmung schon vor der Ankunft unseres Ehrengastes ausgelassen. An der tollen Atmosphäre hatte auch der Truderinger Musikverein mit seinen zünftigen Klängen einen beträchtlichen Anteil. Ein ganz besonderer Dank gebührt dem Truderinger Festring, seinem Vorstand und den vielen Mitgliedern, die jedes Jahr eines der letzten großen ehrenamtlich organisierten Volksfeste in München überhaupt erst möglich machen.