Kategorie: München. Wohnen. Leben.

Bezahlbarer Wohnraum ist knapp – das gilt für München in ganz besonderem Maße. Seit rund einem Jahr haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet, um den Wohnungsbau stärker anzukurbeln und die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern.

Nachdem ich in vielen Gesprächen innerhalb der CSU-Landesgruppe sowie mit dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker (CSU) für eine steuergesetzliche Besserstellung der Mieter von Werkswohnungen geworben habe, wird jetzt eine entsprechende gesetzliche Änderung in der Ressortabstimmung des Entwurfs zum Jahressteuergesetz beraten.

Die Truderinger Festwoche ist eine echte Institution – als eine der letzten ehrenamtlich organisierten Stadtteilfeste in München und als Ort hochrangiger politischer Kundgebungen. Diesmal konnten wir mit Manfred Weber den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bei uns begrüßen – und das einen Tag vor der Europawahl!

CSU-Stadtratsfraktion greift meinen Vorschlag auf, zur Entlastung des KVRs Bürgerangelegenheiten auch in angrenzenden Umlandgemeinden erledigen zu können. Es braucht eine schnelle Lösung des Problems im Sinne der Münchner Bürger und der städtischen Mitarbeiter!

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz – eine 70-jährige Erfolgsgeschichte, die sich unsere Eltern beziehungsweise Großeltern damals sicherlich nur schwer vorstellen konnten!

Angesichts geringerer Steuereinnahmen werden die finanzpolitischen Spielräume enger. Die CDU/CSU wird auch in Zukunft auf Nachhaltigkeit in der Haushaltspolitik bestehen und Investitionen in Zukunftsbereiche priorisieren.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat 2,4 Milliarden Euro Fördermittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in München in Aussicht gestellt. Ich freue mich über diese dringend notwendige Unterstützung vom Bund.

Lange Warteschlangen, keine Termine, Computerprobleme – das Münchner Kreisverwaltungsreferat kommt nicht aus den Schlagzeilen. Dieser Zustand ist untragbar für Bürger und städtische Mitarbeiter. Durch Amtshilfeabkommen sollen Bürgerangelegenheiten für die Münchner auch in Landkreis-Rathäusern erledigt werden können.

Diese und viele weitere Fragen konnte ich 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinen Wahlkreis beantworten, die mich im Rahmen einer Informationsfahrt in Berlin besuchten. Sie hatten Gelegenheit, einmal hinter die Kulissen des Politikbetriebs zu schauen.