Sie hat es tatsächlich getan, die Ampel hat ihre wenig durchdachte Wahlrechtsreform durchgepeitscht. Es mag der Ampel bei den nächsten Wahlen nützen, aber dieses neue Wahlrecht und das Verfahren, durch das es zustande kam, schaden der Demokratie massiv.
Kategorie: Leben in München
Bedrohte Filialen in Waldperlach und Haidhausen: Konstruktives Gespräch mit dem Chef der Stadtsparkasse München
Mitte September vergangenen Jahres verkündete die Stadtsparkasse München ihre Pläne, das Filialnetz im Stadtgebiet auszudünnen. Davon betroffen sind unter anderem die Filialen am Pariser Platz in Haidhausen und die am… +
Besuch aus dem Wilhelmsgymnasium: Rege Diskussion mit drei Schulklassen
Im Gespräch mit drei Schulklassen des Wilhelmsgymnasiums habe ich kluge, politisch interessierte und reflektierte Schülerinnen und Schüler erlebt – eine echte Bereicherung!
Wohnungspolitik der Ampel: Pfusch am Bau
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Weil die Ampel hier komplett versagt, haben wir als Union eine Aktuelle Stunde zum Thema verlangt.
Politische Bildungsfahrt: Besuch aus München in der Hauptstadt
Das Jahr 2023 ist noch keinen Monat alt, hielt für mich aber bereits ein Highlight bereit: eine Besuchergruppe aus der Heimat.
Wahlrechtsreform: Bundestag befasst sich erstmals mit den Ampel-Plänen
Das harte Ringen um die Wahlrechtsreform hat begonnen. Es gibt zwar große Differenzen zwischen Ampel und Union, warum ich aber dennoch vorsichtig optimistisch bin, verrate ich hier.
Altes Handy zuhause? Bringen Sie es in mein Wahlkreisbüro!
Wenn bei Ihnen zuhause ein altes Handy herumliegt, bringen Sie es gerne zum Recyceln in mein Wahlkreisbüro, denn hier ist eine Sammelstelle der „Handyaktion Bayern“.
Wahlrechtsreform der Ampel: Mit der Axt
Die Ampel will das Wahlrecht reformieren, um den Bundestag wieder auf die Regelgröße von 598 Abgeordneten zu schrumpfen. Das ist richtig, der vorliegende Vorschlag allerdings inakzeptabel.
Inhaftierter Journalist im Iran: Meine politische Patenschaft für Hossein Yazdi
Hossein Yazdi wurde im Zuge der Proteste im Iran inhaftiert. Ich habe die politische Patenschaft für den Journalisten übernommen und setze mich für seine Freilassung ein.
Besuch bei der Polizei: Einfach mal Danke sagen
Einer meiner ersten Termine des neuen Jahres war ein Treffen mit der Polizei – um Danke zu sagen und zuzuhören, wo „der Schuh drückt“.