Bei der Amtseinführung von Frau Polizeidirektorin Kathrin Hartmann in der Polizeiinspektion 24 in Perlach, hatte ich Gelegenheit, mich über aktuelle Herausforderungen für die Behörden im Stadtviertel zu informieren.
Kategorie: München. Wohnen. Leben.
Halbzeitbilanz: Viel vorgenommen. Viel erreicht!
Mehr als die Hälfte der Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist vorbei. Zeit um Bilanz zu ziehen. Daher habe ich einen Prospekt erstellt, mit dem ich aufzeigen möchte, was wir für alle Lebensabschnitte und Lebensbereiche beschlossen und auf den Weg gebracht haben.
Wahlhelfer gesucht!
Für die Kommunalwahl am 15. März sucht das Wahlamt München noch freiwillige Wahlhelfer. Vielleicht hat der ein oder andere ja Zeit und Interesse, ehrenamtlich mitzuhelfen.
Beschluss Seeon: Entlastungsoffensive für die Mitte der Gesellschaft
Um die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu fördern und die Grundlagen für Wachstum und Wohlstand von Morgen zu erhalten, haben wir auf der Klausurtagung in Seeon eine weitreichende Entlastungsoffensive für die Mitte der Gesellschaft beschlossen.
Beschluss Seeon: Starker Sozialstaat für 80 Millionen Lebensentwürfe
Ich freue mich, dass wir in Seeon den Beschluss „Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft – mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten“ verabschiedet haben. Darin setzen wir auf einen starken Sozialstaat, der jedem Einzelnen die Freiheit gibt, seinen ganz persönlichen Lebensentwurf zu gestalten.
Beschluss Seeon: Unsere Politik für einen starken Staat und eine wehrhafte Demokratie
Wir wollen dieses Jahrzehnt für Deutschland und Europa zu einem Jahrzehnt der Souveränität machen – mit einem starken Staat, der Regeln nicht nur klug setzt, sondern auch konsequent durchsetzt. Das haben wir auf der Klausurtagung beschlossen.
Viktualienmarkt schützen – Feuerwerk verbieten
Das „Bayerische Kulturerbe Viktualienmarkt“ muss aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre geschützt werden. Ich fordere eine Ausweitung des Feuerwerkverbots an Silvester.
Jetzt für Jugendmedienworkshop des Bundestages bewerben!
Ich lade alle Jugendlichen aus meinem Wahlkreis ein, sich für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben: Wenn Ihr zwischen 16 und 20 Jahren alt seid und Euch für Themen rund um die Medien interessiert, dann macht mit!
Grundsteuer-Reform – ein Überblick
Nachdem der Bundestag im Oktober der Grundsteuer-Reform zugestimmt hat, wurde sie im November auch vom Bundesrat bestätigt. Damit kann die Neuregelung zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Für uns war insbesondere die Öffnungsklausel für die Bundesländer wichtig. Hier ein Überblick:
Haushalt 2020: Rekordinvestitionen ohne neue Schulden
Diese Woche haben wir den Bundeshaushalt 2020 mit einem Volumen von 362 Milliarden Euro verabschiedet. Schwerpunkte waren Klimaschutz, Bildung und Forschung sowie Sicherheit.