Diese Woche hat der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zum Bürgergeld getagt. Der wichtigste Verhandlungserfolg für die Union: Es bleibt beim erfolgreichen Prinzip „Fördern und Fordern“, das in der Vergangenheit Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit befreit hat. Damit geht unser Land nicht den geplanten Irrweg der Scholz-Regierung, das erfolgreiche System der Grundsicherung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen aus Steuermitteln zu verändern.
Mit dem zügig erzielten Kompromiss ist es außerdem gelungen, dass die Regelsätze der Grundsicherung nun wirklich zum 1. Januar 2023 steigen können – angesichts der Preissteigerungen eine ganz wichtige Unterstützung für die Menschen, die diese Unterstützung und Hilfe dringend brauchen.
Der Verhandlungserfolg ist gut für unser Land. Und dieser Verhandlungserfolg ist auch Ergebnis einer geschlossenen und an Lösungen arbeitenden Union. Im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern konnten wir durchsetzen, dass wir auch künftig darauf setzen, Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit zu bringen. Denn es ist auch eine Frage des Respekts, dass Menschen auf ihren eigenen Beinen stehen.
Die meines Erachtens wichtigsten Punkte für den guten Kompromiss sind dabei:
- Weil „Fördern und Fordern“ ein Erfolgsmodell ist.
Mit dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ wurden Millionen Frauen und Männer aus der Arbeitslosigkeit befreit. Deutschland hat sich vom kranken Mann Europas zum wirtschaftsstärksten Land in der EU entwickelt. Die Scholz-Regierung wollte sich mit ihrem Bürgergeld von diesem Erfolgsprinzip verabschieden.
- Weil es um Respekt vor harter Arbeit geht.
Wer Hilfe braucht, muss sie bekommen. Wer keine Arbeit hat, muss so schnell wie möglich wieder Arbeit bekommen. Beides ist eine Frage des Zusammenhalts. Respekt verdienen aber auch die hart arbeitenden Menschen, die diese Solidarität möglich machen. Sie erwarten zu Recht: Wer Hilfe erhält, muss alles tun, um schnell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.
- Weil es Förderung, Unterstützung und Mitwirkung braucht.
Wer Grundsicherung erhält, braucht beständige und enge Unterstützung bei der Vermittlung. Dazu zählt auch die Förderung von Weiterbildung für einen guten und sicheren Job. Und es geht um die Mitwirkung derjenigen, die Grundsicherung erhalten. Die Leistungen für Langzeitarbeitslose bleiben an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft.
- Weil Solidarität keine Einbahnstraße ist.
Es ist richtig, dass Ersparnisse im Falle einer Notlage geschützt sind. Es ist aber nicht richtig, wenn eine vierköpfige Familie Hilfe vom Staat bekommt und 150.000 Euro als Vermögen behalten darf. Wer hart arbeitet und für die Hilfen bezahlt, empfindet das als unfair. Deshalb ist es gut, dass die Vermögensgrenzen künftig unter den ursprünglichen Plänen der Scholz-Regierung liegen.
- Weil Demokratie nur mit Kompromissen funktioniert.
Die Union hat in den vergangenen Tagen bewiesen: Demokratie funktioniert nur mit Verhandlungen und Kompromissen. Die Scholz-Regierung war dazu beim Bürgergeld lange nicht bereit. Der Kompromiss ist gut für das Land und gut für die demokratische Kultur. Dieser gute Kompromiss zeigt: Eine konstruktive und lösungsorientierte Opposition wirkt.