Der Bundeshaushalt 2023 der Ampel ist wirklich enttäuschend. Von der vielfach angekündigten Priorisierung und klaren Schwerpunktsetzung ist nichts zu sehen. Statt die Bundesausgaben zu konzentrieren, was in der aktuellen Krisensituation mehr als angebracht wäre, scheint die Ampel auch beim Bundeshaushalt nach dem beliebten Ampel-Motto „jeder bekommt etwas“ vorzugehen. So wird der brüchige Burgfrieden der Koalition mit vielen neuen Schulden erkauft. Auch von dem lautstark angekündigten Abbau von Subventionen fehlt jede Spur. Am unverständlichsten ist aber angesichts der aktuellen Kriegssituation in Europa, dass sich – entgegen den Ankündigungen des Bundeskanzlers – beim Verteidigungsetat nichts Sichtbares tut. Wie das 2 Prozent-NATO-Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar. Gleichzeitig sinkt der Etat im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nun schon zum zweiten Mal in Folge. Auch die Finanzplanung für die nächsten Jahre verheißt nichts Gutes. Dies habe ich in meiner Plenumsrede auch entsprechend deutlich gemacht.
Zwar wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf 2023 die Schuldenbremse formal eingehalten. In Wirklichkeit hat die Ampel aber im Laufe des Jahres 2022 in verschiedenen Sondervermögen Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe geparkt, die ohne Anrechnung auf die Schuldenbremse in den Jahren 2023ff. ausgegeben werden sollen. Dies verstößt insbesondere gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit sowie -klarheit und Jährlichkeit. Damit wird die formale Einhaltung der Schuldenbremse 2023 zur Farce. Zum Vergleich: Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen in den Jahren 1949-1990 summierte sich auf gerade einmal rund 500 Milliarden Euro. In nur einem Jahr häuft die Ampel Schulden in gleicher Höhe an.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellen den Ampel-Ideen ein angebotsorientiertes Wachstumspaket für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland und sichere Arbeitsplätze gegenüber. Hierzu haben wir unter Krisengesichtspunkten Ausgaben im Bundeshaushalt neu priorisiert und Einsparpotenzial identifiziert. Unser Vorschlag setzt Mittel zum Schuldenabbau ein und konzentriert sich auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit:
– Im Fokus steht die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent zu begrenzen (durch Absenkung des Körperschaftsteuersatzes um fünf Prozentpunkte) und die Optionsmöglichkeiten für Personenunternehmen zu erweitern. Dies würde die Unternehmen um 15 Milliarden Euro jährlich entlasten.
– Dem Fachkräftemangel wollen wir mit einem 421 Millionen Euro starken Maßnahmenbündel entgegenwirken; insbesondere im Rahmen der beruflichen Bildung, Werbeoffensive für Handwerksberufe und einem Digitalpakt für berufliche Bildung.
– Wir nehmen das 2 Prozent-Ziel der NATO ernst und fordern die Aufstockung des Verteidigungsetats und höhere Ausgaben aus dem Sondervermögen – insgesamt um 16 Milliarden Euro. Mit zusätzlich mehr als 580 Millionen Euro wollen wir den Zivil- und Katastrophenschutz stärken.
Solide Haushaltspolitik ist für mich eine Frage der Generationengerechtigkeit und des Respekts gegenüber dem Steuerzahler. Wenn jeder private Haushalt in der Krise sparen und priorisieren muss, dann muss das auch für den Bund gelten. Hinzu kommt: In dem aktuellen Krisenmix, der unser Land in bisher ungekannter Weise herausfordert, braucht es schnelle, wirkungsvolle und zielgerichtete Unterstützung. Von all dem ist im Bundeshaushalt 2023 nichts zu sehen. Die Bundesregierung hat die „Zeitenwende“ abgesagt.
Ein solches Vorgehen wird aber weder der aktuellen Krise noch den vollmundigen Versprechen der Ampel gerecht. Das zeigt sich besonders anschaulich bei den Verteidigungsausgaben, bei denen Ampel-Versprechen und Wirklichkeit klar auseinanderklaffen. Mit unseren Vorschlägen nehmen wir den Bundeskanzler beim Wort und fordern 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung.
Überhaupt gilt für diesen Bundeshaushalt: „Nachhaltig“ und „zukunftsorientiert“ geht anders. So ist es keine große Leistung, die Schuldenbremse formal einzuhalten, wenn man sie gleichzeitig aushöhlt und über Schattenhaushalte riesige zusätzliche Schuldenberge anhäuft. Die mit dieser Verschuldung einhergehenden explodierenden Zins- und Tilgungslasten gehen klar zu Lasten zukünftiger Generationen.
All dem haben wir ein starkes angebotsorientiertes Wachstumspaket ohne neue Schulden gegenübergestellt. Unser Vorschlag setzt Mittel zum Schuldenabbau ein und konzentriert sich auf die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sowie Maßnahmen zur inneren und äußeren Sicherheit. Insbesondere wollen wir die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen. Außerdem fordern wir mehr als 580 Millionen Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz. Um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken, fordern wir um 16 Milliarden Euro höhere Verteidigungsausgaben (Verteidigungsetat und Sondervermögen). Dem Fachkräftemangel wollen wir mit einem 421 Millionen Euro starken Maßnahmenbündel entgegenwirken.