Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag für das Bürgergeld votiert. Obwohl die Vertreter der Ampel-Koalition – angeführt von Arbeitsminister Heil – das Gesetz im Plenum so leidenschaftlich anpriesen wie die Marktschreier auf dem Hamburger Fischmarkt einen Hering vom Vortag, schien man sich in der Sache nicht ganz so sicher zu sein. Denn: In dieser Woche wollte die Union eigentlich den Bundesrechnungshof als Sachverständigen in eine Anhörung des zuständigen Ausschusses einladen, der ein ausgesprochen kritisches Gutachten zum geplanten Gesetz erstellt hatte; diese Einladung hat die Ampel jedoch mit ihrer Mehrheit verhindert.
Klingbeils Entgleisung
Vielleicht ist das die Arroganz der Macht, vielleicht wollte man die berechtigten Bedenken auch einfach nicht hören. Es ist natürlich ungleich schwerer unserem Fraktionsvorsitzenden die Verbreitung von Fake News á la Trump vorzuwerfen (wie es der SPD-Vorsitzende Klingbeil kürzlich getan hat), wenn dessen Kritikpunkte am Bürgergeld sich weitgehend mit jenen des Bundesrechnungshofs decken, der zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet ist.
Schwacher Änderungsantrag
Welche Neuregelungen mit dem Bürgergeld einhergehen und wie die Position der CDU/CSU ist, habe ich hier bereits beschrieben. Neu ist, dass die Ampel-Koalition entgegen dem ursprünglichen Entwurf am vergangenen Freitag einen Änderungsantrag vorgelegt hat, der zwar die Übernahme der Heizkosten in der geplanten zweijährigen Karenzzeit (auf „angemessene“ Kosten) einschränkt, jedoch keine Verbesserungen hinsichtlich unserer wesentlichen Kritik vorsieht.
Zustimmung für höhere Bezüge
Wir als Union haben das Gesetz der Ampel abgelehnt, da die Aussetzung der Sanktionen und die hohen Schonvermögen einen sozialpolitischen Systemwechsel bedeuten, der gerade in der aktuellen Situation, in der Arbeitskräfte allenthalben händeringend gesucht werden, schädlich für unser Land und insbesondere unsere Wirtschaft ist. Unser Vorschlag war eine Anhebung der Bezüge für Arbeitslose, der sich in der Höhe mit dem Bürgergeld deckt. Dies ist angesichts der hohen Inflation dringend geboten.
Der Bundesrat ist am Zug
Da es sich bei dem Bürgergeld um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, wird sich in Kürze der Bundesrat damit befassen. Bleibt zu hoffen, dass die Länder – glücklicherweise ist die Union an vielen Landesregierungen beteiligt – noch entscheidende Verbesserungen erwirken.