Was steht denn nun drin im Entlastungspaket, zu dem sich die Ampel in einer 18-stündigen Verhandlung durchringen konnte? Fangen wir mit einer Liste an:
– Eine einmalige Energiepreispauschale für Rentner in Höhe von 300 Euro und 200 Euro für Studierende.
– Ein Heizkostenzuschuss II für Wohngeldempfänger in Höhe von 415 Euro (Einpersonenhaushalt) bzw. 540 Euro (Zweipersonenhaushalt) plus 100 Euro für jede weitere Person.
– Die Einführung eines Bürgergeldes statt Arbeitslosengeld II und Sozialgeld in Höhe von 500 Euro.
– Die Anhebung der Midi-Job-Grenze auf 2.000 Euro ab 1. Januar 2023.
– Die Abschaffung der kalten Progression.
– Die Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro im Monat und erhöhter Kinderzuschlag auf monatlich 250 Euro, ab dem 1. Januar 2023.
– Arbeitgeber sollen ihren Arbeitnehmern zur Abmilderung der Inflationslasten eine steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung in Höhe von 3.000 Euro zahlen können.
– Weitere steuerliche Entlastungen, etwa die vollständige Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen.
Die oben aufgezählten Punkte betreffen vor allem die Privathaushalte.
Folgende Punkte sind für die Unternehmen geplant:
– Verlängerte und verbesserte KfW-Programme: Insbesondere soll ein erweitertes Programm für energieintensive Unternehmen aufgelegt, das Sonderprogramm für Haftungsfreistellungen und das Energiekostendämpfungsprogramm verbessert und die Unternehmen bei Investitionen in Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen unterstützt werden.
– Der sogenannte Spitzenausgleich bei den Strom- und Energiesteuern für energieintensive Unternehmen soll um ein Jahr verlängert werden.
– Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld sollen über den 30. September 2022 hinaus verlängert werden.
– Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 Prozent in der Gastronomie soll verlängert werden.
Außerdem: Als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket ist ein Deutschland-Ticket geplant, also ein bundesweites Ticket, das zwischen 49 und 69 Euro kosten soll. Der Bund will hierfür 1,5 Milliarden Euro bereitstellen.
Unionsforderungen umgesetzt
Was ist also von alldem zu halten? Zuerst möchte ich mit Lob beginnen: Endlich hat die Ampel auch an Rentner und Studenten gedacht, nachdem wir als Union schon seit Monaten angemahnt haben, dass diese bisher vergessen wurden. Besser spät als nie! Ebenfalls positiv: die kalte Progression, also der Umstand, dass Menschen durch eine Lohnerhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, in eine höhere Steuerklasse rutschen und dadurch am Ende mit weniger Geld in der Tasche dastehen, soll endlich bekämpft werden.
Keine signifikante Ausweitung des Stromangebots
Eine Sache, die wir ebenfalls schon lange gefordert haben: mehr Strom aus Biogas. Das stand nicht im ursprünglichen Beschluss, allerdings ist nun aus dem Wirtschaftsministerium zu hören, dass die Stromproduktion aus Biogas ausgeweitet und gefördert werden soll. Zu einem Weiterbetrieb der drei verbliebenen Kernkraftwerke konnte sich die Ampel allerdings nicht durchringen, woran vor allem der ideologische Widerstand der Grünen schuld sein dürfte. Ein schwerer Fehler, denn niedrigere Strompreise erreichen wir nur, wenn wir das Angebot ausweiten.
Beim Gas wird der Bürger alleine gelassen
Wo die Ampel absolut blank ist: bei den astronomisch hohen Gaspreisen, die die Bürger und Unternehmen belasten. Keinerlei Lösungen werden hier angeboten. Unser Vorschlag besteht in einem Basis-Bürgertarif beim Gas, den die Koalition nicht aufgreifen will.
Für kleine und mittlere Unternehmen hat die Ampel ebenfalls wenig im Angebot, sondern verweist lieber auf bestehende KfW-Programme und ein erweitertes Programm für energieintensive Unternehmen. Ein zentrales Wahlkampfversprechen des Kanzlers, ein Industriestrompreis von 4 Cent pro Kilowattstunde, wird nicht umgesetzt.
Das Fazit: Ein Enttäuschungspaket
Insgesamt wird das als „wuchtig“ angekündigte Entlastungspaket den enormen Herausforderungen dieser Energiekrise nicht gerecht. Dazu kommt, dass die Finanzierung in den Sternen steht. Viele Maßnahmen müssen von den Ländern mitfinanziert werden, ohne dass dies mit ihnen abgesprochen war. Respekt hat dieses Paket jedenfalls nicht verdient.