Der Bundeshaushalt 2021, der diese Woche beschlossen wurde, steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. So wird noch einmal sehr viel mehr Geld für den Gesundheitsschutz und die umfangreichen Wirtschaftshilfen bereitgestellt.
Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
Welthandel: Europa und USA gefordert
Mit der neuen Freihandelszone untermauert China seinen geopolitisichen Gestaltungsanspruch. Die USA und Europa müssen ihre Kräften bündeln, um weiterhin Standards für den Welthandel zu setzen.
Neue Corona-Wirtschaftshilfen des Bundes
Neben den von Bund und Ländern Ende Oktober neuerlich beschlossenen Beschränkungsmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden auch weitere Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht, um Unternehmen, Betriebe und Selbständige bestmöglich durch diesen „Lockdown Light“ zu bringen.
Haushalt 2021: Die richtigen Weichen für die Zukunft stellen
Der Bundeshaushalt 2021 ist geprägt vom Kampf gegen die Corona-Pandemie: Rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden müssen aufgenommen werden, um die Folgen der Krise abzufedern, die Wirtschaft zu stabilisieren – und um die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Solidarisch und energisch aus der Krise
Heute, am 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft in der EU. Zu unseren wichtigsten Aufgaben in dieser Zeit gehören die Bewältigung der Corona-Krise, die Aufstellung eines Haushaltsplans für die Jahre 2021 bis 2027 und die Verhandlung eines Freihandelsabkommens mit Großbritannien.
Corona-Pandemie: Unser Aufbruchspaket für Deutschland
Als Antwort auf die größte Herausforderung in der Geschichte der Nachkriegszeit haben wir im Koalitionsausschuss ein echtes „Aufbruchspaket“ mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro geschnürt.
Absenkung des Mindestlohns ist keine Option
Ich halte nichts von dem Vorschlag, wegen der Corona-Pandemie den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen.
Positionspapier zum „Green Deal“: Ressourcen schonen – Wohlstand erhalten
Im CDU/CSU-Positionspapier zum „Green Deal“ der EU befürworten wir das Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. Angesichts der Folgen der Corona-Krise wollen wir aber Wirtschaft und Gesellschaft nicht überfordern.
Mehrwertsteuersatz für gastronomische Dienstleistungen gesenkt
Um die Gastronomie in der Covid-19-Pandemie zu unterstützen soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Juli befristet bis zum 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent gesenkt werden.
Steuerfrei: Bonuszahlungen bis zu 1.500 Euro
Zahlreiche Arbeitgeber haben angekündigt, ihren Beschäftigten aufgrund der erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie einen Bonus zahlen zu wollen. Solche Zulagen sind nun bis 1.500 Euro steuerfrei.