Kategorie: Wirtschaft & Finanzen

Nachwirkungen von Corona, gestiegene Energiekosten, Personalmangel und hohe Lebensmittelpreise sind in vielen Bereichen eine Herausforderung – die Gastronomie treffen sie ganz besonders hart. Wer meint, dies sei ein Grund für die Ampel, diesen Wirtschaftszweig entsprechend zu unterstützen, der irrt gewaltig. Vielmehr plant die Regierung, die Mehrwertsteuer ab dem 01.01.2024 wieder von sieben Prozent auf 19 Prozent anzuheben, was das Aus für bundesweit 12.000 Betriebe bedeuten könnte.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021 am vorgestrigen Mittwoch, den 15.11.2023 wurde erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Bundeshaushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig erklärt. Karlsruhe hat damit die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt.

Die Ukraine wird oft als die Kornkammer Europas bezeichnet. Seit dem Angriffskrieg Russlands hat das Land nicht nur politisch und humanitär gelitten, sondern auch wirtschaftlich. Insbesondere in der Landwirtschaft. Doch die Versorgung vieler Menschen im Globalen Süden hängt von der Stabilität dieser Region ab. Daher halte ich es für entscheidend, dass wir alles Erdenkliche tun, um die Ukraine jetzt bei der Wiederherstellung ihrer Landwirtschaft zu unterstützen.

Der reduzierte USt-Satz von sieben Prozent auf Speisen in Gaststätten ist zum 31.12.2023 Geschichte. SPD, Grüne und FDP lehnten unseren Antrag auf Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes ab.

Baukindergeld auslaufen lassen, Sprach-Kitas nicht mehr fördern, beim Elterngeld sparen. Die Ampel betreibt eine kinder- und familienfeindliche Politik – und das in der Zeit des demographischen Wandels. Unverantwortlich!

Heizgesetz, Asyl-Kompromiss, Bundeshaushalt – die tiefen Risse in der sogenannten „Fortschrittskoalition“ sind nicht mehr zu übersehen und lassen sich nun auch nicht mehr mit immer mehr Schulden flicken. Die Ampel hängt am seidenen Faden!

Die Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium muss ein Ende haben. Stattdessen hält Habeck an seinem umstrittenen Staatssekretär Graichen fest und versucht, die Trauzeugen-Affäre für beendet zu erklären. Wir als Union lassen ihm das nicht durchgehen!

Gegenüber manchen Fachangestellte im Rettungs- und Gesundheitswesen lässt die Ampel Respekt vermissen. Die Union will das ändern.

Fachkräftemangel durch Zuwanderung bekämpfen? Wenn wir gut ausgebildete Menschen nicht in Deutschland halten können, haben wir mit Zitronen gehandelt. Wir brauchen eine Debatte über Abwanderung!

Mit wirtschafts- und verbraucherfeindlicher Mobilitätspolitik muss Schluss sein. Diese Haltung muss auch die Bundesregierung in Brüssel vertreten, fordert die Union in zwei Anträgen.