Auf unserer Klausurtagung in Seeon hat die CSU-Landesgruppe ein Beschlusspapier verabschiedet, mit dem wir das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU begleiten und ergänzen wollen.
Kategorie: Wirtschaft & Finanzen
Verbraucherschutz deutlich verbessert
Verbraucherinnen und Verbraucher werden in Zukunft deutlich besser vor unfairen Verträgen und Kostenfallen geschützt. Der Bundestag hat diese Woche ein ganzes Gesetzespaket zum Verbraucherschutz verabschiedet.
Positionspapier zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor vorgelegt
Wichtig ist, dass bei den Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen gleichwertig berücksichtigen werden. Zum entsprechenden EU-Aktionsplan hat die CDU/CSU-Fraktion deshalb ein Positionspapier erarbeitet.
Positionspapier zur Zukunft Europas vorgestellt
Klimawandel, Aufbaufonds, Digitalisierung – die Herausforderungen für die Europäische Union sind vielfältig. Um reagieren zu können und handlungsfähiger zu werden, muss sich die EU reformieren. Dazu hat die CDU/CSU-Fraktion jetzt ein Positionspapier vorgelegt.
Mehr Liquidität für Unternehmen und Familien
Steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, Gastronomie und Familien – das hat der Bundestag diese Woche mit dem dritten Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen.
Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell
Kanzleramtsminister Helge Braun hatte diese Woche vorgeschlagen, wegen der hohen Kosten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie die Schuldenbremse für einen begrenzten Zeitraum auszusetzen. Ich halte das für ein falsches Signal.
Gesagt – getan: Steuerentlastungen in 2021
Anfang des Jahres sind viele steuerliche Maßnahmen in Kraft getreten, die Steuerpflichtige spürbar entlasten.
Positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 hatte Deutschland turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Alles in allem hat sich Deutschland in vielen Bereichen als pragmatischer Problemlöser erwiesen.
Wachstumsagenda für Jobs und Wirtschaft
Unsere Wirtschaft steht mit der Digitalisierung, der Globalisierung und dem Klimawandel vor enormen Herausforderungen. Auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe haben wir die notwendigen Beschlüsse gefasst, um wirtschaftlichen Aufbruch und sozialen und ökologischen Ausgleich zu verbinden und somit Wohlstand für alle und Investitionen in unsere Zukunft zu ermöglichen.
11 Milliarden Euro für verbesserte Überbrückungshilfe III
Der Bund reagiert auf den neuerlich verhängten „Lockdown“ vom vergangenen Sonntag, der vor allem auch zahlreiche Unternehmen, Betriebe und Soloselbständige bis ins neue Jahr hinein wirtschaftlich zum Teil ganz erheblich belasten wird. Dazu wird die aktuell noch bis Ende Juni 2021 laufende Überbrückungshilfe III noch einmal zusätzlich ausgebaut und verbessert.