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Leichtere Einbürgerung: Ein schwerer Fehler?

Kürzlich wurde ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium durchgestochen, wodurch die Pläne der Bundesregierung öffentlich wurden, die Einbürgerung in Deutschland deutlich zu erleichtern. Wir haben als Union diese Woche eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt.

Was sieht der Entwurf vor?

Die Bundesregierung plant, die Voraussetzungen für die Einbürgerung – also den Erhalt des deutschen Passes – abzusenken. Die bisherige Staatsangehörigkeit soll bei der Einbürgerung stets beibehalten werden können. Der Doppelpass wird zukünftig also der Regelfall. Darüber hinaus werden die Fristen für die Einbürgerung verkürzt: Ein rechtmäßiger Aufenthalt von zukünftig nur fünf Jahren, bei besonderen Integrationsleistungen sogar nur drei Jahren, soll genügen. Bisher beträgt die Frist in der Regel acht Jahre.

Die Optionspflicht – also die Entscheidung für oder gegen die deutsche Staatsangehörigkeit nach Volljährigkeit – für in Deutschland geborene Kinder mit doppelter Staatsangehörigkeit soll entfallen. Diese Kinder können ihre doppelte Staatsangehörigkeit also immer behalten. Im Inland geborene Kinder ausländischer Eltern sollen die deutsche Staatsangehörigkeit zukünftig automatisch durch Geburt erwerben, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (bislang acht Jahre).

Darüber hinaus macht die Ampel weitere Abstriche bei den Integrationsanforderungen: Bei Personen über 67 Jahren wird das Erfordernis der Sprachkenntnisse abgesenkt, die Fähigkeit zur „mündlichen Verständigung“ soll ausreichen. Auch das Kriterium der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ in § 8 StAG soll aufgehoben und durch konkrete Ausschlussgründe ersetzt werden.

Deutscher Pass ein Stück weit entwertet

„Die Staatsbürgerschaft ist das zentrale rechtliche Band, das den Bürger mit seinem Staat und ein Stück weit auch uns allen verbindet.“, sagte meine geschätzte Kollegin Andrea Lindholz (CSU) zutreffend in der Aktuellen Stunde. Die Pläne der Innenministerin drohen die Staatsbürgerschaft ein Stück zu entwerten.

Ich bin der festen Überzeugung, dass der deutsche Pass am Ende einer erfolgreichen Integration stehen sollte und nicht am Anfang. Die Staatsbürgerschaft muss Anreiz dafür sein, ein wertvoller Teil dieser Gesellschaft zu werden – und das fällt doch weg, wenn der deutsche Pass sehr früh und mit nur sehr geringen Anforderungen verteilt wird.