Es ist geradezu obszön, wie viel Zeit die Bundesregierung in dieser existenziellen Energiekrise verstreichen hat lassen, um sich jetzt zu einem faulen Kompromiss durchzuringen: Zwar bleiben nun alle drei aktiven Kernkraftwerke über diesen Winter am Netz (die Grünen hatten noch auf ihrem Parteitag unmittelbar zuvor beschlossen, das AKW Emsland keinesfalls weiterbetreiben lassen zu wollen), aber es sollen keine Brennstäbe besorgt werden.
So lässt sich kein Industrieland regieren
Mit der Atomkraft soll am 16. April 2023 endgültig Schluss sein – offenbar egal, wie die tatsächliche Situation hinsichtlich der Energieversorgung dann aussieht. Mit so einer Politik lässt sich kein Industrieland mit unzähligen energieintensiven Unternehmen regieren.
Damit nicht genug: Der Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister konnten sich ja nicht einmal hinter verschlossener Tür einigen. Der Kanzler musste von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und ein Machtwort sprechen – beziehungsweise einen Machtbrief schreiben. Übriges etwas, von dem der Kanzler noch im August behauptet hatte, dass er gerade das sicher nicht tun würde.
Die Schwäche des Kanzlers
Der Kanzler hat dadurch eigentlich offengelegt, wie schwach er ist und in welch bedauernswertem Zustand sich die Ampel-Koalition befindet. Eine derart wichtige Frage wie die sichere Stromversorgung unseres Landes wäre besser intern und vor allem schnell geklärt worden.
Man muss kein leidenschaftlicher Verfechter der Atomkraft sein, um einzusehen, dass in dieser schweren Krise jede verfügbare Energiequelle ans Netz muss. Nicht nur um Blackouts zu verhindern und unsere Industrie zu schützen, sondern auch um das Stromangebot zu erweitern und damit den Strompreis zu senken.
Selbst wenn dieser Preiseffekt nur vergleichsweise gering ausfallen sollte, wie von den Grünen behauptet, sind wir es den Bürgern schuldig, diesen Versuch zu unternehmen. Denn: Die Bürger sind durch Inflation und horrenden Gaspreise schon belastet genug, bei vielen geht es um die Existenz.
Das letzte Wort noch nicht gesprochen
Es ist gut, dass nun alle drei AKWs am Netz bleiben für diesen Winter. Aber ich bin davon überzeugt, dass in dieser Frage noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Vertreter des Internationalen Währungsfonds warnen bereits, dass der nächste Winter sogar noch härter werden wird als der kommende.
Wenn den Ampel-Parteien, allen voran den Grünen, Anti-AKW-Ideologie dann wichtiger ist als das Wohlergehen des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Arbeitsplätze und das finanzielle Überleben der Bürger diese Landes, haben sie nichts mehr in der Regierung verloren.