Bei der aktuellen Bundesregierung darf man noch nicht einmal blinzeln, denn sonst verpasst man die nächste Volte im koalitionären Dauerzank. Oder wie es der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz diese Woche im Bundestag ausdrückte: „Aus der Regierung kommen ständig Vorschläge, was man noch alles verbieten und regulieren könne, und bevor diese Vorschläge einzelner Kabinettsmitglieder den Deutschen Bundestag erreichen, steht schon der Generalsekretär der FDP im Deutschen Fernsehen und erklärt, warum all das mit der FDP nicht zu machen sei.“
Dauerzank in der Koalition
Der Gag war gut, das Thema ist allerdings sehr ernst. Ein Beispiel: Das von SPD und Grünen begrüßte Verbrenner-Aus, dass die EU für das Jahr 2035 beschloss hat, zog die FDP – wiederum zum großen Missfallen der Koalitionspartner – in Zweifel. Nach der rot-grünen Empörungswelle meldete sich ausgerechnet Sven Giegold, ein Grüner und Staatssekretär im grünen Wirtschaftsministerium, zu Wort und meldete ebenfalls Zweifel an einem radikalen Verbot von Verbrennungsmotoren an. Man müsse eine Lösung für Fahrzeuge finden, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden, so Giegold.
Es wäre fast komisch, wenn man ob der Orientierungslosigkeit dieser Koalition nicht so fassungslos wäre – und vor allem wenn es nicht um den Wohlstand und den Industriestandort Deutschland ginge.
Union gegen Regulierungswut aus Brüssel
Ich hoffe es beruhigt Sie, liebe Leserinnen und Leser, zumindest ein wenig, dass sich die Union geschlossen für den Standort Deutschland starkmacht und gegen ideologiegetriebene Regulierungswut aus Brüssel kämpft. Zwei Anträge haben wir diese Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht, die sich mit dem Thema klimafreundlicher Mobilität und damit gleichzeitig mit der Zukunft der deutschen Autoindustrie befassen.
Alternativen Kraftstoffen gehört – auch – die Zukunft
Das wäre zum einen das bereits erwähnte Verbrenner-Aus: Nur weil die EU beschließt, dass eine Technologie in der Europäischen Union (angeblich) keine Zukunft hat, bedeutet das keinesfalls, dass andere Weltregionen das ebenso sehen. Wenn in diesen Gegenden weiterhin PKW mit Verbrennungsmotoren herumfahren, dann doch am besten mit E-Fuels oder Wasserstoff und mit klimafreundlicher Technologie aus Deutschland. Das nützt dem Weltklima und unseren heimischen Unternehmen.
Elektromobilität ist sicherlich die Zukunft, aber eben auch E-Fuels, Wasserstoff und Biokraftstoffe. Die Bundesregierung muss, wenn der Verkehrssektor die Klimaziele erreichen soll, die Vorfestlegung auf E-Mobilität überwinden und die Potenziale der eben genannten alternativen Kraftstoffe anerkennen und fördern. All unsere konkreten (und teils sehr technischen Forderungen) hier zu nennen, würde an dieser Stelle zu weit führen, Sie können sie allerdings hier im Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005807.pdf) im Detail nachlesen.
Neue Abgasnorm: Wenig Nutzen, viele Nachteile
Das nächste Thema, mit dem sich der zweite Antrag beschäftigt, ist die von der EU geplante Abgasnorm Euro-7. Die Luftqualität in Städten zu verbessern ist ein hehres Ziel, allerdings sind die neuen Vorgaben ziemlich drastisch, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Luftqualität in Städten bereits deutlich verbessert hat in den vergangenen Jahren.
Hinzu kommen die Testrandbedingungen, die vorsehen, dass sämtliche Grenzwerte auch bei extremen und für den normalen Pendelverkehr völlig unrealistischen Szenarien eingehalten werden müssen. Wie dies zu einer besseren Qualität der Luft beitragen soll, ist äußerst fraglich. Strenge Vorgaben, die in der Praxis wenig Nutzen haben, sorgen lediglich dafür, dass die Kosten für Fahrzeuge – auch für Kleinwagen ! – steigen, die Bürger noch mehr belastet werden und europäische Hersteller auf dem Weltmarkt einen erheblichen Nachteil haben.
Bürger sind belastet genug
Wir fordern die Bundesregierung also auf, sich bei den anstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene für eine technologisch umsetzbare Absenkung der Grenzwerte und für realistische Testbedingungen einzusetzen, sodass es nicht zu einem vorzeitigen Verbrenner-Aus durch die Hintertür kommt. Außerdem muss dafür Sorge getragen werden, dass im Sinne der sozialen Nachhaltigkeit durch die steigenden Anforderungen keine signifikante Verteuerung von Kleinwagen zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern stattfindet – denn die Bürger sind in diesen Zeiten wahrlich belastet genug.
Den ganzen Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/058/2005806.pdf