Seit den Corona-Lockdowns ist die Gastronomie im ständigen Ausnahmezustand: Akuter Personalmangel, Preisschock durch den Ukraine-Krieg und die Erhöhung der Umsatzsteuer (USt) von sieben auf 19 Prozent sind für Restaurantbesitzer Alltag geworden.
In dieser schwierigen Situation entscheidet sich die Ampelregierung dazu gastronomische Betriebe weiter zu belasten, anstatt ihnen unter die Arme zu greifen. Für CDU und CSU ist klar: Ein weiteres Gaststättensterben muss verhindert werden! Dazu haben wir in dieser Sitzungswoche einen Antrag eingebracht, der den Betrieben Rückhalt und Planungssicherheit geben sollte. Kern unserer Initiative ist die Beibehaltung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent. Diese USt-Reduzierung läuft zum 31.12.2023 aus. SPD, Grüne und FDP stimmten gegen unseren Antrag, wodurch ab 1.1.2024 in der Gastronomie wieder 19 Prozent USt auf Speisen fällig werden. Außerdem sollte den Betrieben und den Beschäftigten im Gastgewerbe ein flexiblerer Umgang mit ihren Arbeitszeiten ermöglicht werden. Jeder der schon einmal in der Gastronomie gearbeitet hat weiß, wie realitätsfern die „Stechuhr“ im Umgang mit Gästen ist. Gerade in Zeiten von Personalmangel und Reallohnverlusten muss die Politik den Einsatz der Fleißigen belohnen. Dafür wollten wir die geleisteten Überstunden von Vollzeitbeschäftigten spürbar steuerlich entlasten. Doch auch gegen diese Maßnahmen stimmten SPD, Grüne und FDP.
Für unsere Initiative war jetzt die richtige Zeit! Die Gastronomie benötigt die Unterstützung aus der Politik. Das gilt umso mehr, weil die jüngsten Umsatzzahlen im Gastgewerbe einen Rückgang gezeigt haben. Das Gaststättensterben nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an und sorgt dafür, dass auch in der eigenen Stadt, im eigenen Dorf das Angebot an Cafés, Restaurants, Gasthöfen und Biergärten immer weniger wird. Allein 2020 und 2021 haben bundesweit 36.000 Betriebe „ihre Stühle für immer hochgestellt“. Gleichzeitig sind die Betriebe besonders betroffen vom Arbeits- und Fachkräftemangel. Die Bundesregierung müsste jetzt die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Attraktivität von Innenstädten und unsere Gaststätten erhalten bleiben.