Nachwirkungen von Corona, gestiegene Energiekosten, Personalmangel und hohe Lebensmittelpreise sind in vielen Bereichen eine Herausforderung – die Gastronomie treffen sie ganz besonders hart. Wer meint, dies sei ein Grund für die Ampel, diesen Wirtschaftszweig entsprechend zu unterstützen, der irrt gewaltig. Vielmehr plant die Regierung, die Mehrwertsteuer ab dem 01.01.2024 wieder von sieben Prozent auf 19 Prozent anzuheben, was das Aus für bundesweit 12.000 Betriebe bedeuten könnte.
Vor der Bundestagswahl ging dem damaligen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in der Wahlarena das Versprechen, die sieben Prozent Mehrwertsteuer beizubehalten, noch sehr leicht von den Lippen: „Das schaffen wir nie wieder ab!“ Nach der Wahl scheint der Bundeskanzler sich daran nicht mehr erinnern zu können. Die Gastwirte, die sich auf seine Aussage verlassen und in ihr Unternehmen investiert haben, haben nun das Nachsehen. Mit einem Anstieg der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent müssten auch die Preise für die Gäste erhöht werden, wodurch ein Besuch im Lokal für viele nicht mehr bezahlbar wäre.
Der damit verbundene verminderte Umsatz – sofern die Preise nicht erhöht werden – wäre nicht nur für die Wirte ein Verlust. Die zusätzliche steuerliche Belastung hätte auch Folgen für die rund 1,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Gastgewerbe, dabei insbesondere auch für die berufliche Bildung: Gerade junge Menschen ohne höheren Schulabschluss finden häufig in der Gastronomie eine Zukunftsperspektive, weil sie durch Fleiß und Engagement von der Köchin bis zum Restaurantfachmann als Fachkräfte Karriere machen können. Wenn die Betriebe sparen müssen, werden sie dies auch in der Ausbildung tun, wodurch handwerkliches Können und tradiertes Wissen für immer verloren gehen werden.
Meine Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und ich halten es deswegen für unbedingt notwendig, die sieben Prozent Mehrwertsteuer beizubehalten. Gerade im Gaststättengewerbe hängt der wirtschaftliche Erfolg eng mit persönlichem Engagement zusammen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ist es deswegen umso wichtiger, diesen Unternehmergeist zu fördern, anstatt ihn kaputt zu sparen. Im Austausch mit den Betroffenen in meinem Wahlkreis höre ich regelmäßig, dass Bürokratie, Dokumentation und Kennzeichnungspflichten ein Ausmaß angenommen hat, unter dem die eigentliche Arbeit – nämlich die Gäste satt und glücklich zu machen – zunehmend leidet. Wir fordern deswegen nicht nur eine Beibehaltung der verminderten Mehrwertsteuer. Zusätzlich setzen wir uns für mehr unternehmerische Freiheiten ein, wie zum Beispiel einer flexibleren Gestaltung von Arbeitszeiten durch die Einführung der Wochenarbeitszeit, wovon gerade in der Gastronomie Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen profitieren.
Das Gastgewerbe ist einer der wichtigsten regionalen Wirtschaftsmotoren und muss entsprechend politisch unterstützt werden. Deswegen darf ich an dieser Stelle auf die Petition des DEHOGA gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer aufmerksam machen, die unter diesem Link unterstützt werden kann.