Eigentlich mag ich Filz. Aus der Trachtenmode ist er nicht wegzudenken, er weckt Assoziationen an bequeme Pantoffeln und gemütliche Janker. Dabei geht es aber um den Stoff. Wenn wir von dem metaphorischen Filz sprechen, also aktuell den politischen, wirtschaftlichen und vor allem familiären Verflechtungen im Wirtschaftsministerium und den ihm nahestehenden Öko-Instituten, sehe ich das – vorsichtig ausgedrückt – um einiges kritischer.
Ein Schwager, zwei Geschwister
Falls Sie zu den wenigen Menschen gehören, die nicht mitbekommen haben, von was ich schreibe: Robert Habecks Staatssekretär Patrick Graichen ist mit seinem Kollegen im Wirtschaftsministerium, Staatssekretär Michael Kellner, verschwägert, denn der ist mit Graichens Schwester Verena Graichen verheiratet. Die arbeitet wiederum im Öko-Institut, das regelmäßig lukrative Aufträge des Wirtschaftsministeriums erhält.
Im selben Institut arbeitet außerdem Jakob Graichen, der Bruder von Patrick und Verena Graichen. Diese familiären Verbindungen waren schon länger bekannt und angeblich seien Compliance-Vorgaben eingeführt worden, die verhindern, dass Patrick Graichen an Vergabeverfahren, auf die sich das Öko-Institut bewirbt, beteiligt wird.
Interessenkonflikte sollen so verhindert werden. Das mag zwar sein, aber ganz sicher ist: Würde es sich um ein CSU-geführtes Ministerium handeln, bei dem es derartige familiäre Verstrickungen gibt, und wären die Grünen in der Opposition, würden sie Zeter und Mordio schreien.
Die Trauzeugen-Affäre
Wirklich pikant ist allerdings, dass Patrick Graichen an der Besetzung des Geschäftsführerpostens der Deutschen Energie-Agentur (dena) beteiligt war. Die Wahl des Entscheidungsgremiums fiel dann ausgerechnet auf einen Mann, der Patrick Graichens Trauzeuge war.
Auch wenn der Erwählte, Michael Schäfer, nun seinen Posten nicht antritt und der Spitzenjob des dena-Chefs neu ausgeschrieben werden soll, ist der Schaden angerichtet. Denn: Wenn bei den Bürgern der – in diesem Falle nicht einmal völlig unberechtigte – Eindruck entsteht, an der Spitze des Staates stünden Leute, denen es vornehmlich um die Versorgung der ihren geht, ist das für das Vertrauen in die Politik insgesamt schädlich.
Volle Transparenz? Fehlanzeige!
Diese Woche mussten sich Graichen und Habeck den Fragen der Mitglieder der Ausschüsse für Wirtschaft und Klimaschutz stellen. Die Ampel sorgte dafür, dass die Ausschüsse nichtöffentlich tagten – so viel zu der vollen Transparenz, die der Wirtschaftsminister zuvor versprochen hatte.
Für Öffentlichkeit sorgten allerdings wir als Union mit einer Aktuellen Stunde, bei dir wir die familiären Verstrickungen und die Vetternwirtschaft im Wirtschaftsministerium zum Thema gemacht haben. Die Unions-Redner Mario Czaja (CDU), Andreas Lenz (CSU) und Tilman Kuban (CDU) forderten die Entlassung des Staatssekretärs Graichen und eine lückenlose Aufklärung der Trauzeugen-Affäre.
Unausgegorenes Heiz-Gesetz
Die Affäre kommt für Graichen und Habeck natürlich zur Unzeit, stehen beide wegen ihres unausgegorenen Heiz-Gesetzes in der Kritik. Mich erreichen täglich Zuschriften und Anrufe von Menschen, die ein älteres, schlecht gedämmtes Häuschen mit einer Gasheizung besitzen und sich Sorgen machen, dass die Politik der Ampel sie in den Ruin treibt. Nicht etwa, weil wir als Union diese Angst schüren, sondern weil diese Bürger schlicht rechnen können.
Machen Sie mit
Falls Sie sich auch gegen das Habeck‘sche Heiz-Gesetz engagieren möchten, können Sie sich unter diesem Link an der Unterschriften-Aktion beteiligen, die die Union gestartet hat: https://www.cdu.de/artikel/wir-geben-den-menschen-eine-stimme