Einer halbe Million Familien konnten wir mit dem in der letzten Wahlperiode gestarteten Baukindergeld dabei helfen, Eigentumswohnungen oder Häuser zu bauen oder zu kaufen. Die Ampel ließ das Baukindergeld auslaufen.
Ampel stampft erfolgreiche Programme ein
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist entscheidender Faktor für beruflichen Erfolg und ein erfolgreiches Leben in unserem Land. Deshalb haben wir 2016 das Förderprogramm Sprach-Kitas aufgesetzt, um Kinder früh zu fördern und ihnen die besten Startchancen zu geben. Unter der aktuellen Bundesregierung endete das Programm im Juni 2023, eine halbe Million Kinder sind davon direkt betroffen.
Familienfeindliche Politik der Ampel
Und nun plant Familienministerin Lisa Paus beim Elterngeld die Halbierung der Einkommensgrenze von bislang 300.000 auf 150.000 Euro für Paare im Bemessungszeitraum.
Man muss es so hart sagen: Die Ampel-Regierung betreibt eine kinder- und familienfeindliche Politik – und das in einer Zeit, in der uns die verheerenden Auswirkungen des demographischen Wandels im Hinblick auf unser Sozial- und Rentensystem immer mehr bewusst werden.
Diese Probleme lassen sich nicht nur durch die Zuwanderung von Fachkräften lösen, sondern auch durch eine Familienpolitik, die Kinder nicht zur Armutsfalle macht. Viele Menschen wünschen sich eine Familie mit Kindern, aber die Politik muss Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Familie und Beruf vereinbar sind.
Paus legt die Axt ans Elterngeld
Das Vorhaben der Familienministerin geht jedenfalls an der Zielsetzung des Elterngeldes und an der Lebensrealität von Familien vorbei. Das von der Union eingeführte Elterngeld war die erfolgreichste Reform für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Instrument zur besseren Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit.
Sollte die Ankündigung der Bundesfamilienministerin geltendes Recht werden, müssten sich Frauen zukünftig also wieder für Kind oder Karriere entscheiden oder geraten in die Abhängigkeit von ihrem Partner. Das ist das Gegenteil von dem, was die Bürgerinnen und Bürger, die Mütter und Väter in unserem Land von einer (selbsternannten) Fortschrittskoalition erwarten dürfen.
Familienpolitischen Irrweg der Ampel stoppen
Bundesfamilienministerin Paus vergisst vor lauter Aktionismus, dass gerade die arbeitende Mittelschicht dazu beiträgt, den Sozialstaat Deutschland zu stemmen. Die Union und ich persönlich werden alles daran setzen, diesen familienpolitischen Irrweg der Ampel zu stoppen.
Die Unternehmerin Verena Pausder hat beim Deutschen Bundestag eine Petition gegen die Änderung beim Elterngeld eingereicht. Falls Sie ebenfalls gegen die Familienpolitik der Ampel sind, können Sie die Petition online mitzeichnen, wenn Sie diesem Link folgen: Petitionen: Petition 153198 (bundestag.de)