Die mutmaßliche persönliche Bereicherung einiger ehemaliger Kollegen im Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit verurteile ich auf das Schärfste. Deswegen stehe ich voll hinter den Transparenzoffensiven der CDU/CSU-Fraktion und des Parteivorstandes der CSU.
Kategorie: Leben in München
Lärmschutz auf der A94 – Neue Überprüfung erforderlich
Nachdem an fünf neuen Autobahnabschnitten in und um München neue Lärmschutzmaßnahmen in Kraft getreten sind, braucht es auch eine Neubewertung der A94 zwischen Steinhausen und München-Riem.
Güterverkehr: „Bypass“ für Bahnknoten München!
Mit Abschluss des Raumordnungsverfahrens für die Trassenverläufe des Brenner-Nordzulaufs rund um Rosenheim rückt eine Entscheidung um die finale Variante immer näher. Damit verbunden werden aber auch die Auswirkungen auf die in München anstehenden Bahn-Projekte und die mit ihnen einhergehenden Folgen für die betroffenen Anwohner immer greifbarer.
EU-Kommission: Österreich verstößt gegen Europarecht – und lenkt ein
Manche werden sich vielleicht erinnern, dass ich bereits im Herbst letzten Jahres auf eine einseitige Diskriminierung deutscher Autofahrer auf österreichischen Autobahnen hingewiesen habe (siehe hierzu schon meinen Homepage-Artikel vom 21.09.2020).
Fortgeltung der epidemischen Lage um drei Monate verlängert
Die Corona-Pandemie bestimmt seit einem Jahr die Agenda des Bundestages: Viele Hilfs- und Unterstützungsprogramme wurden verabschiedet und Gesetze und Regelungen an die Pandemie angepasst.
Sichere Lockerungen: RKI stellt Vier-Stufen-Plan vor
Momentan wird viel über Lockerungen diskutiert und auf welcher Grundlage diese in Kraft treten können. Das Robert Koch-Institut (RKI) hat nun einen Vorschlag vorgelegt, der den Weg zu vollständigen Öffnungen sicherer machen soll.
Corona-Strategien: „Zero Covid“ und „No Covid“
Zuletzt war in der öffentlichen Diskussion immer wieder von „Zero Covid“ und „No Covid“ die Rede. Was es mit diesen beiden Corona-Strategien auf sich hat, dazu dient dieser Kurzüberblick mit ein paar interessanten Hintergründen und Informationen.
Corona-Pandemie: Ausdauer und Geduld sind jetzt gefragt
Ausdauer und Geduld – das sind die Schlüsselworte im Kampf gegen die Corona-Pandemie, die uns nun schon seit einem Jahr fest im Griff hat. Wichtig ist, jetzt trotz der positiven Entwicklungen noch nicht lockerzulassen.
Je 50.000 Euro Bundesförderung für Kitas im Münchner Osten
Im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ können sich in den kommenden beiden Jahren 2021/2022 das „Haus für Kinder“ im Prinz-Eugen-Park und das „Haus für Kinder – Villa Wunderland“ über eine Bundesförderung in Höhe von jeweils 50.000 Euro freuen. Das hat das Bundesfamilienministerium mitgeteilt.
Kinderrechte ins Grundgesetz – Elternrechte bleiben gewahrt
Mit der jetzt erzielten Einigung wird eine seit mehr als 30 Jahren währende Debatte über Kinderrechte im Grundgesetz beendet.