Kategorie: Europa. Entwicklung. Internationales.

In dieser Woche hat die Diskussion um den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ für reichlich Aufsehen gesorgt. Dabei wurden bewusst Falschinformationen und Fehlinterpretationen verbreitet und Verschwörungstheorien in die Welt gesetzt. Ich sage ganz klar: Der Pakt hat weder die Förderung von Massenmigration noch die Aufgabe der nationalen Souveränität zum Ziel.

Am Sonntag hat die CSU einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Parteivorstand dem bayerischen Koalitionsvertrag zugestimmt. Ich begrüße besonders das klare Bekenntnis zum Engagement in Afrika und zu den Klimaschutzzielen.

Wirtschaftliche Perspektiven Afrika schaffen, ein partnerschaftliches Miteinander ermöglichen – dies stand im Mittelpunkt der gestrigen Konferenz „Compact with Africa“ (CwA) in Berlin, zu der neben elf hochrangigen Vertretern afrikanischer Länder auch Repräsentanten internationaler Organisationen geladen waren.

Wir setzen in der Entwicklungspolitik auf Anreize, um den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu bieten. Mit einer einseitigen Sanktionspolitik, wie die AfD sie vorschlägt, erreicht man nur, dass sich noch mehr Flüchtlinge auf den Weg in ein vermeintlich besseres Leben machen.

In unserem Gespräch hat der senegalesische Bildungsminister Serigne Thiam die Bedeutung von Bildung, insbesondere für Mädchen, hervorgehoben. Dabei spielt neben der Grundbildung auch die berufliche Bildung eine wichtige Rolle.

Ich hatte die Gelegenheit, mich mit einer Parlamentsdelegation aus Vietnam über die deutsch-vietnamesischen Beziehungen und die Entwicklungszusammenarbeit auszutauschen. Seit Jahren gibt es bereits eine enge Zusammenarbeit bei den Themen Umweltschutz, Ressourcenverbrauch, Energie und Berufsbildung.

Diese Woche haben wir in erster Lesung den Bundeshaushalt für 2019 beraten. In meiner Rede habe ich klar gemacht, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit weiter aufgestockt werden müssen, um die vielfältigen Aufgaben in Zukunft wahrnehmen zu können. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart.

Zum dritten Mal hat Deutschland sterbliche Überreste von Opfern aus den Volksgruppen der Herero und Nama an Namibia übergeben, die während der Kolonialzeit nach Deutschland gebracht wurden. Als einziger Vertreter des Bundestages war ich bei dem feierlichen Staatsakt in Nambias Hauptstadt Windhuk dabei.

Südafrika gilt als wirtschaftliches Zugpferd für den gesamten afrikanischen Kontinent. Jedoch bedarf es großer Reformen und Anstrengungen, um das Land auf Kurs zu halten. Und auch die Fluchtbewegungen bedeuten eine Herausforderung. Das Land hat über 3 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Bei einem Kurzbesuch konnte ich mich vor Ort über die Fortschritte und Herausforderungen informieren.