Kategorie: Entwicklung & Fairer Handel

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) richtet die deutsche Entwicklungszusammenarbeit neu aus. Kern der neuen Strategie ist die Konzentration auf Länder, die gezielt Reformen umsetzen.

Im Vergleich zu Deutschland und Europa gibt es in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kaum Labore, Notfallbetten oder Beatmungsgeräte. Deshalb hat das Entwicklungsministerium ein „Corona-Sofortprogramm“ aufgelegt.

Die schwierige Lage an der türkisch-griechischen Grenze erfordert eine enge europäische Koordination und eine unmissverständliche Botschaft: Wir dulden keine illegalen Grenzübertritte! Gleichzeitig müssen wir dringend die humanitäre Lage der Flüchtlinge verbessern.

Vorgestern habe ich im Plenum eine Rede zu einem Antrag der Linksfraktion gehalten. In meiner Rede habe ich betont, dass der Kampf gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten ein wichtiges Anliegen der internationalen Menschenrechtspolitik der Bundesregierung ist.

Nachdem ich den Bundespräsidenten als Teil der Delegation bereits in Kenia begleiten durfte, sind wir anschließend in den Sudan weitergereist. Nach den Jahrzehnten der Diktatur benötigt der Sudan in dieser Umbruchphase hin zu einer demokratischen Öffnung des Landes unsere Unterstützung.

Auf Einladung des Bundespräsidenten nahm ich diese Woche an einer Delegationsreise nach Kenia teil. Ziel des Besuchs war es, den guten bilateralen Beziehungen zwischen Kenia und Deutschland einen neuen Impuls zu geben.

Auf meinen Delegationsreisen habe ich Afrika – trotz vieler Herausforderungen für die Region – immer wieder als „Chancenkontinent“ kennengelernt. In meiner Rede habe ich für einen Wandel in der öffentlichen Wahrnehmung geworben.

Zur Eröffnung der Grünen Woche in Berlin bekennen sich nun sieben große deutsche Supermarktketten zu existenzsichernden Einkommen in ihren Lieferketten. Dies begrüße ich sehr!