Am 14. Juni 2023 präsentierten der Bundeskanzler sowie vier Minister – Christian Lindner, Nancy Faeser, Annalena Baerbock und Boris Pistorius – nach langem Warten die erste Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands. Leider beschreibt die Strategie nur das, was bereits vorher offensichtlich war: Russland stelle auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum dar, während China als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale mit zunehmender Tendenz als systemischer Wettbewerber gesehen wird.
Gemeinplätze statt echter Strategie
Darüber hinaus wird von „Integrierter Sicherheit“ gesprochen. Was das bedeuten soll? Im Grunde genommen nur, dass unsere Sicherheit auch von Faktoren wie dem Klimawandel und der Migration sowie von wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und technologischem Fortschritt abhängt. Meiner Meinung nach ein Gemeinplatz!
Es ist zwar trotzdem richtig, dass die Bundesregierung das als Bestandsanalyse benennt, aber: Eine Strategie zeichnet sich dadurch aus, dass klare Ziele definiert und ein Rahmen festgelegt werden, wie diese Ziele erreicht werden sollen. An diesem Punkt mangelt es der Ampel-Regierung an Gestaltungswillen.
Kompetenzgerangel verhindert Nationalen Sicherheitsrat
Weder geht aus der Strategie hervor, welche Ziele die Bundesregierung erreichen möchte und wie sie die vage genannten Ideen finanzieren will. Noch schlimmer sind allerdings zwei Aspekte: Außenpolitisch können unsere Partner nicht erkennen, wofür wir stehen und worauf sie sich verlassen können. Eine abgestimmte euroatlantische Politik kann so nicht erfolgreich sein.
Innenpolitisch wurde – entgegen der ganz überwiegenden Meinung von sicherheitspolitischen Experten und Wissenschaftlern – kein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen. Dieser hätte als Koordinierungsstelle in den kommenden Jahren umfassende strategische Anleitungen geben können, wie Deutschland die Zeitenwende hin zu einer integrierten Sicherheit gelingen kann.
Die Ampel-Regierung ist zerstrittener denn je. Das zeigt sich exemplarisch am Beispiel des Sicherheitsrats. Der Kanzler war nicht in der Lage, den Sicherheitsrat an dem einzig richtigen Ort dafür zu verankern: im Kanzleramt! Stattdessen werden wir Zeugen eines Kompetenzgerangels zwischen Kanzleramt und Auswärtigem Amt.
Eine schmerzliche Enttäuschung
Von der proklamierten Zeitenwende ist bedauerlicherweise nicht viel übrig geblieben. Die Strategie ist eine schmerzliche Enttäuschung, geprägt von politischen Grabenkämpfen in der Ampel-Regierung, die auf Kosten unserer Sicherheit und unserer Möglichkeiten zur internationalen Gestaltung gehen.