Am 24. Februar jährte sich der Überfall Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. In seiner Zeitenwende-Rede rief Bundeskanzler Olaf Scholz seinerzeit zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Russland auf. Bisher sehen wir jedoch jenseits des konkreten Kriegsschauplatzes in der Ukraine keine nennenswerten Bemühungen, Russlands aggressivem Verhalten auf der Weltbühne entschieden entgegenzutreten.
Die kriminellen Machenschaften Russlands in Afrika
Noch immer können russische Akteure weitgehend straf- und konkurrenzlos ihr Unwesen treiben, internationale Friedensbemühungen konterkarieren und die weltweite Ernährungssicherheit durch die Vorenthaltung von Getreide- und Gaslieferungen aufs Spiel setzen. Insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent treten Russland und insbesondere die von den USA inzwischen als Terrororganisation eingestuften Wagner-Söldner längst nicht nur militärisch in Erscheinung.
Wie inzwischen auch eine Studie der Hanns-Seidel-Stiftung belegt, bieten die Wagner-Truppen auf dem afrikanischen Kontinent inzwischen auch politstrategische Beratung im Austausch für vorteilhafte Geschäftsgelegenheiten und Zugang zu Rohstoffen an. Dabei scheuen sie auch vor kriminellen Machenschaften nicht zurück und begehen bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen schwere Menschenrechtsverletzungen. Der ohnehin oft benachteiligten Lokalbevölkerung werden unrechtmäßige Steuern und Abgaben auferlegt, ganze Gemeinschaften werden terrorisiert und vertrieben, bestehende Schürfrechte lokaler Unternehmen werden illegal widerrufen, und die rechtswidrigen Minen noch gewaltsam verteidigt.
Russland stürzt afrikanische Staaten ins Elend
Russland nutzt dabei die Verletzlichkeit der afrikanischen Staaten, um internationale Sanktionen zu umgehen und seine eigenen geopolitischen Machtspiele voranzutreiben. Dafür beraubt es die Länder ihres Reichtums, vertieft deren wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten und sorgt mit seiner gedungenen Terrortruppe für eine Verschärfung der Sicherheitslage. Damit stürzt Russland die Staaten samt ihrer Bevölkerung in noch tieferes Elend.
Im Bürgerkriegsland Mali unterstützen die Wagner-Söldner beispielsweise die unrechtmäßig an die Macht geputschte Militärjunta und erzwang durch ihr politisches und militärisches Gewicht gar den frühzeitigen Abzug der französischen und deutschen Friedenstruppen, die dort zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Terroristen und zur Sicherung der geplanten Neuwahlen seit 2012 im Einsatz waren. Im Gegenzug verhandeln sie über den Zugang Russlands zu wertvollen Rohstoffvorkommen in Mali.
Die Ampel sabotiert ein effizientes Vorgehen gegen Russland
Dieser Verquickung von militärischen Aktivitäten und mehr als dubiosen wirtschaftlichen Machenschaften wollte die CDU/CSU-Fraktion diese Woche entschieden entgegentreten. Mit unserem am heutigen Freitag im Plenum verhandelten Antrag forderten wir die Ampelregierung auf, „eine kohärente und ressortübergreifende Strategie vorzulegen, wie mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika, insbesondere in der Sahelzone sowie in Zentralafrika und dem Horn von Afrika, umzugehen ist“. Außerdem sprechen wir uns für die Entwicklung einer Strategie aus, „um den breit angelegten und gegen westliche Staaten gerichteten Desinformationskampagnen, die Russland in Afrika steuert, eine geeignete, möglichst einheitlich europäische Antwort in Form von koordinierter public diplomacy entgegenzustellen“.
Im Plenum des Deutschen Bundestages sabotierten Vertreter der Ampelkoalition ein entschiedenes Vorgehen gegen Russlands Erpressung und Terror gegen die Zivilbevölkerung Afrikas.
Feministische Außen- und Entwicklungspolitik bleibt Worthülse
Während Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze diese Woche ihr Konzept für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik vorstellten und sich darin insbesondere dem Schutz und der Stärkung vulnerabler Gruppen verpflichteten, verkommt ihr Konzept damit bereits heute zur Farce.
Bereits am Mittwoch hatten Vertreter der Ampel-Parteien im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus parteipolitischem Dünkel einen Unionsantrag niedergestimmt, der die Bundesregierung auffordert, die maßgeblich von Frauen getragene Protestbewegung im Iran entschlossener zu unterstützen und die Revolutionsgarden des iranischen Regimes unter anderem auf die EU-Sanktionsliste zu setzen.
Das Handeln der Regierung ist eine Karikatur ihrer eigenen Ziele
Nach meiner Auffassung ist die Ampel-Regierung damit zur Karikatur ihrer selbst geworden. Das Diskussions- und Abstimmverhalten der Ampel-Abgeordneten in dieser Woche zeigt deutlich, dass das Konzept für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik nichts als eine Nebelkerze ist.
Statt leerer Worthülsen und nicht ernst gemeinter Absichtserklärungen brauchen wir mehr konkrete politische Maßnahmen. Es bedarf einer mit den europäischen und internationalen Partnerländern koordinierten und mit den Partnern in Wirtschaft, Politik und Medien abgestimmten Handlungsoffensive, um den Machenschaften Russlands auf dem afrikanischen Kontinent entschlossen entgegenzutreten. Dafür trete ich ein!