Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments – und deshalb sind Haushaltswochen im Bundestag auch immer ganz besondere Wochen. So auch diese Haushaltswoche, die am heutigen Freitag zu Ende ging: Neben der Generaldebatte, in der sich Bundeskanzler und Oppositionsführer verbal duellieren, stellen alle Ministerinnen und Minister die jeweiligem Haushaltsentwürfe für ihre Ressorts vor. Die Fachpolitiker der Oppositionsparteien antworten und kritisieren, wo es etwas zu kritisieren gibt.
Kritik aus der eigenen Koalition
Bei dem Entwicklungsetat durfte ich auf Ministerin Schulze antworten – meine Unionskollegen und ich waren allerdings beileibe nicht die einzigen, die Kritik anmeldeten. Es entwickelt sich zu einer kuriosen Tradition dieser Bundesregierung, dass sie von den Entwicklungspolitikern der eigenen Koalition massive Kritik einstecken muss aufgrund der immensen Kürzungen.
Angespannte Haushaltslage
Wir als Union sind dabei nicht per se gegen Kürzungen, denn wir stehen für eine solide Haushaltspolitik. Die Corona-Pandemie und die Verwerfungen nach dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben die öffentlichen Kassen sehr belastet, die Spielräume sind enger geworden. Dies würde eine echte Schwerpunktsetzung erfordern.
Keine Strategie, kein roter Faden
Stattdessen fehlt bei Ministerin Schulze die Strategie und diesem Haushaltsplan fehlt komplett der rote Faden. Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie nicht so recht für ihr Ressort brennt und kämpft.
Was mir gänzlich fehlt: eine Abstimmung zwischen Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik. Das hatte die Ampel eigentlich auch versprochen unter dem Schlagwort eines „neuen Miteinanders“. Nichts davon ist heute zu erkennen in dieser Dauerstreit-Ampel.
Von feministischer Entwicklungspolitik keine Spur
Ein Schwerpunkt – von der Ministerin übrigens selbst so angekündigt – sollte die Bekämpfung von Armut und Hunger sein. Was passiert stattdessen? Die Ministerin kürzt – und das schon zum zweiten Mal. Von Hunger und Mangelernährung sind im Übrigen Frauen und Mädchen viel häufiger betroffen als Männer. Wie das dann wiederum zu der so oft betonten feministischen Außen- und Entwicklungspolitik passt, darf man an dieser Stelle schon fragen.
Meine Rede zum Entwicklungsetat in voller Länge sehen Sie hier:
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Schallende Ohrfeige vom Rechnungshof
Im Übrigen kommt Kritik am gesamten Haushaltsentwurf der Ampel nicht nur von uns, der Opposition, sondern auch vom Bundesrechnungshof. Der stellte Christian Lindner ein vernichtendes Zeugnis aus: Der aktuelle Haushalt sei in keiner Weise eine Rückkehr zur „finanzpolitischen Normalität“, die Neuverschuldung sei weiterhin „stark expansiv“, wenn man die „erhebliche Verlagerung in Sondervermögen und die echte Nettokreditaufnahme“ heranziehe.
Finanzpolitische Solidität nur mit der Union
Dieser Haushalt zeigt also ein weiteres Mal: Wer finanzpolitische Solidität will, kann sich nicht auf einen FDP-Finanzminister in einer linken Koalition verlassen, sondern muss CDU und CSU wählen!