Entwicklungsministerin Svenja Schulze schien mächtig stolz zu sein auf ihre neue Afrika-Strategie, die diese Woche mit viel Brimborium und warmen Worten vorgestellt wurde. Diesen Enthusiasmus kann ich nach der Lektüre des einigermaßen dünnen Dokuments (27 inhaltliche Seiten) nicht ganz teilen.
Schaufensterprojekte und Schlagworte
Bei dem Strategiepapier handelt es sich vielmehr um eine Aneinanderreihung von Schaufensterprojekten und Schlagworten: junge Generation fördern, Klimakrise eindämmen, Biodiversität erhalten, Armut und Hunger bekämpfen und, das schien man besonders betonen zu wollen, die feministische Entwicklungspolitik. Nichts davon ist neu! Dem Kampf gegen den Welthunger hat sich schon der frühere Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erfolgreich verschrieben und auch Geschlechtergerechtigkeit spielte für seine Politik eine entscheidende Rolle. Das Letzteres nun „feministische Entwicklungspolitik“ heißt ist die einzige Neuerung – wie sehr ein anderes Etikett den Frauen in der Realität hilft, können Sie sich denken.
Nein, ein großer Wurf sieht anders aus. Dabei hätten die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für Afrika und die zunehmende Aktivität Chinas und Russlands auf dem afrikanischen Kontinent tatsächlich einer neuen Strategie und einer echten Schwerpunktsetzung bedurft. Warum sollten afrikanische Staaten uns als Partner gegenüber China und Russland vorziehen? Darauf gibt die Afrika-Strategie keine Antwort.
Von Europa keine Spur
Was ich außerdem vermisse: Die Ambition, Entwicklungspolitik mit unseren europäischen Partnern besser zu verzahnen und abzustimmen. Gemeinsam wären wir um einiges stärker als China und als Partner für Afrika attraktiver. Aber das ist wohl zu viel verlangt für eine Bundesregierung, in der Außen- und Entwicklungspolitik in drei verschiedenen Ministerien betrieben wird.
Dabei wäre Effizienz so wichtig, denn angesichts der Kürzungen im Etat des Entwicklungsressorts ist mir völlig schleierhaft, wie die bereits erwähnten Schaufensterprojekte überhaupt finanziert werden sollen. Ein Aufwuchs des Etats ist nach den Ermahnungen zum Sparen des Finanzministers an die Adresse seiner Kollegen nicht zu erwarten.
Wirtschaft spielt kaum eine Rolle
Eines hat die Ministerin allerdings richtig erkannt: Afrika ist ein Chancen-Kontinent, in dem es aufgrund der demographischen Entwicklung die größte junge Generation aller Zeiten geben wird. Für diese jungen Menschen brauche es Jobs, 25 Millionen pro Jahr, so die Ministerin. Das ist schon richtig, aber Jobs schafft die Wirtschaft und nicht die Politik. Die Wirtschaft und insbesondere deutsche Unternehmen spielen in der Afrika-Strategie der Ministerin aber kaum eine Rolle.
Ich hätte wirklich gerne etwas Positiveres über die neue Afrika-Strategie des Entwicklungsministeriums geschrieben, denn unser Erfolg und der unserer afrikanischen Partner hängen davon ab, dass hier die richtigen Weichen gestellt werden. Statt echter Weichenstellung gibt es aber nur ein buntes Wünsch-dir-was – und daran ist leider nichts positiv.