Sicherung des Weltfriedens, Einhaltung des Völkerrechts, Schutz der Menschenrechte – diesen Werten verpflichtet sich die Organisation der Vereinten Nationen. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen gehörte früher zu den Höhepunkten in jedem diplomatischen Kalender. Im Juni dieses Jahres musste sich der UN-Sicherheitsrat den Forderungen der Militärregierung in Mali beugen und das Mandat der Friedensmission beenden. Die Friedenstruppen unter Beteiligung Deutschlands konnten während des zehnjährigen Einsatzes die Stabilität im einst so friedlichen Mali nicht wiederherstellen. Zeigt Mali, dass wir akzeptieren müssen, dass militärische Gewalt schwerer wiegt als Diplomatie? Und ist die 50-jährige Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen dann überhaupt noch ein Grund zu feiern?
Wir in der Unionsfraktion finden: Ja, wir haben gute Gründe, dieses Jubiläum zu feiern! Die Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen geht einher mit der erfolgreichen demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik, beginnend am Tiefpunkt nach dem zweiten Weltkrieg und gipfelnd in der Wiedervereinigung. Doch dürfen wir in unserer Feierlaune nicht die Verantwortung vergessen, die wir nicht zuletzt bei der Finanzierung in den VN übernommen haben. Die VN müssen dem Anspruch an ein handlungsfähiges und authentisches Gremium der Staatengemeinschaft gerecht werden. Nur dann können ihnen die Bürger das Vertrauen entgegenbringen, das für ihren Fortbestand notwendig ist.
Hier sehen wir als Union auch die Bundesregierung in der Pflicht, aktuell hinsichtlich der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten, die vor Augen führt, dass die Krisen anderer Kontinente auch uns etwas angehen. Entwicklungspolitik darf nicht auf ein Mittel zum Zweck der Reduktion der Flüchtlingszahlen beschränkt werden, sondern hat einen intrinsischen, einen christlichen Wert, nämlich den der Hilfe zur Selbsthilfe. Wer diesen Wert auf der Ebene der VN umsetzt, ist der ehemalige Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller. Er ist Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (UNIDO) und mit ihm tausche ich mich regelmäßig über die Relevanz nachhaltiger Industrie, Infrastruktur und Innovation aus. Wirtschaftliche Selbstständigkeit ist ein Kernthema gelungener Entwicklungspolitik, denn sie schafft Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunftsperspektiven – umso bedauerlicher ist es, dass sie bei der amtierenden Bundesministerin Svenja Schulze kaum eine Rolle spielt.
Was es für nachhaltige Partnerschaften zwischen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländern braucht, ist das Vertrauen, dass globale Allianzen weiter führen als Gewalt und Militär. Dies ist nur möglich, wenn die Staaten einander auf Augenhöhe begegnen als das, was sie sind: Vereinte Nationen.