Regierung spart bei Freiwilligendiensten

Freiwilligendienste sind zu einer wichtigen Stütze unserer Gesellschaft geworden. Sie führen junge Menschen an gesellschaftliches Engagement heran, bringen Unterstützung für die Jugendarbeit und soziale Einrichtungen und Wirken der sozialen Spaltung entgegen. An diesem neuralgischen Punkt des Erwachsenwerdens für viele Schulabgänger will die Ampelregierung jetzt den Rotstift ansetzen.

Nie wieder ist jetzt – Gespräch zum jüdischen Leben in München

Am vergangenen Montag, dem 06.11.23 traf ich mich gemeinsam mit meinen Münchner Bundestagskollegen Bernhard Loos (CSU), Sebastian Roloff (SPD) und Dieter Janecek (B90/Grüne) auf meine Initiative hin mit der Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, Frau Talya Lador-Fresher, sowie der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Frau Charlotte Knobloch. Ziel dieses Treffens war ein offener Austausch über jüdisches Leben in München und die Veränderungen durch den barbarischen Terrorangriff der Hamas gegen Israel.

Landtags- und Bezirkstagswahl in Bayern

Letzten Sonntag haben in Bayern Landtags- und Bezirkstagswahlen stattgefunden. Die CSU hat von den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern einen klaren Auftrag bekommen: Sie soll erneut eine bürgerliche Regierung bilden, die Bayern stabil und unaufgeregt regiert. Mein Dank und meine Gratulation gilt den Kandidaten für den Landtag und den Bezirkstag sowie allen Wahlhelfern.

Der Bundesregierung den Spiegel vorhalten: Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag

Die Bundesregierung hat bei ihrer Schwerpunktsetzung im Bereich Nachhaltigkeit den Blick auf das große Ganze verloren. Sie verharrt bei Kleinigkeiten, anstatt die wirklich entscheidenden Schlüsselstellen anzugehen. Folglich habe ich in meiner dieswöchigen Rede zur Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag die Ampel aufgefordert, die globale Entwicklungspolitik endlich wieder in den Fokus zu rücken.