Vom 18.11. bis 26.11.23 hatte ich die Möglichkeit, Chile und Argentinien (Cono Sur-Staaten) im Rahmen einer Bildungsreise mit der Hanns-Seidel-Stiftung zu besuchen. Der Fokus der Reise lag auf den Themen erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff. Deutschland braucht verlässliche Energiepartnerschaften.
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Haushaltsmisere: Die Ampel wird ihrer Verantwortung nicht gerecht
Angesichts des Ausmaßes der von der Ampelregierung verursachten haushälterischen Krise stand auch diese Sitzungswoche wieder im Zeichen der Haushaltspolitik. Das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 und dessen noch unklare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt 2024 haben die Haushaltsverhandlungen im Bundestag – zu Recht – auf den Kopf gestellt. Der Trickserei der Ampel, Notlagenmittel freihändig umzuwidmen und in Form von Sondervermögen überjährige Selbstbedienungstöpfe einzurichten, wurde damit endlich ein Ende bereitet. Nun liegt es an der Bundesregierung, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein verfassungskonformer Bundeshaushalt 2024 gestaltet werden kann.
Gegen Steuererhöhung: Sieben Prozent in der Gastronomie müssen bleiben
Nachwirkungen von Corona, gestiegene Energiekosten, Personalmangel und hohe Lebensmittelpreise sind in vielen Bereichen eine Herausforderung – die Gastronomie treffen sie ganz besonders hart. Wer meint, dies sei ein Grund für die Ampel, diesen Wirtschaftszweig entsprechend zu unterstützen, der irrt gewaltig. Vielmehr plant die Regierung, die Mehrwertsteuer ab dem 01.01.2024 wieder von sieben Prozent auf 19 Prozent anzuheben, was das Aus für bundesweit 12.000 Betriebe bedeuten könnte.
Ampel erhält Klatsche durch das BVerfG – Historische Niederlage beim Nachtragshaushalt
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 2. Nachtragshaushalt 2021 am vorgestrigen Mittwoch, den 15.11.2023 wurde erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Bundeshaushalt nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für nichtig erklärt. Karlsruhe hat damit die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt und die Schuldenbremse nachhaltig gestärkt.
CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt Antisemitismus in Deutschland den Kampf an
Genau wie viele Bürgerinnen und Bürger beobachte auch ich derzeit mit großer Sorge den offen nach außen getragenen Hass und Antisemitismus bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland. Die offene Zurschaustellung von Freude über den Tod von Jüdinnen und Juden im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen des Hamas-Terrors in Israel ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen.
Kornkammer Europas retten – Wiederaufbau der Ukraine unterstützen
Die Ukraine wird oft als die Kornkammer Europas bezeichnet. Seit dem Angriffskrieg Russlands hat das Land nicht nur politisch und humanitär gelitten, sondern auch wirtschaftlich. Insbesondere in der Landwirtschaft. Doch die Versorgung vieler Menschen im Globalen Süden hängt von der Stabilität dieser Region ab. Daher halte ich es für entscheidend, dass wir alles Erdenkliche tun, um die Ukraine jetzt bei der Wiederherstellung ihrer Landwirtschaft zu unterstützen.
Gemeinschaft feiern – 90 Jahre Pfarrei Christi Himmelfahrt in Waldtrudering
Am vergangenen Sonntag durfte ich ein ganz besonderes Jubiläum miterleben: Die Pfarrgemeinde Christi Himmelfahrt feierte stolz ihr 90-jähriges Bestehen. Eine Woche lang fanden verschiedenste Veranstaltungen statt. Die Feierlichkeiten waren ein zentraler Anlaufpunkt für Jung und Alt. Ich bin dankbar, dass ich Teil dieses bedeutsamen Ereignisses sein durfte.
Regierung spart bei Freiwilligendiensten
Freiwilligendienste sind zu einer wichtigen Stütze unserer Gesellschaft geworden. Sie führen junge Menschen an gesellschaftliches Engagement heran, bringen Unterstützung für die Jugendarbeit und soziale Einrichtungen und Wirken der sozialen Spaltung entgegen. An diesem neuralgischen Punkt des Erwachsenwerdens für viele Schulabgänger will die Ampelregierung jetzt den Rotstift ansetzen.
Nie wieder ist jetzt – Gespräch zum jüdischen Leben in München
Am vergangenen Montag, dem 06.11.23 traf ich mich gemeinsam mit meinen Münchner Bundestagskollegen Bernhard Loos (CSU), Sebastian Roloff (SPD) und Dieter Janecek (B90/Grüne) auf meine Initiative hin mit der Generalkonsulin des Staates Israel für Süddeutschland, Frau Talya Lador-Fresher, sowie der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Frau Charlotte Knobloch. Ziel dieses Treffens war ein offener Austausch über jüdisches Leben in München und die Veränderungen durch den barbarischen Terrorangriff der Hamas gegen Israel.
Gemeinsam für eine bessere Zukunft – München unterstützt Togo
Am vergangenen Sonntag durfte ich im Rahmen des Togo-Tags und in meiner Funktion als Kuratoriumsmitglied der Baker-Tilly-Stiftung eine Spende in Höhe von 2500 € an den Verein „Freunde der Berufsschule Nazareth / Togo – Hilfe zur Selbsthilfe e. V.“ überreichen. Das Geld kommt dem Berufsschulzentrum „Centre Nazareth“ im Südosten Togos zugute.