Freiwilligendienste sind zu einer wichtigen Stütze unserer Gesellschaft geworden. Sie führen junge Menschen an gesellschaftliches Engagement heran, bringen Unterstützung für die Jugendarbeit und soziale Einrichtungen und wirken der sozialen Spaltung entgegen. An diesem neuralgischen Punkt des Erwachsenwerdens für viele Schulabgänger will die Ampelregierung jetzt den Rotstift ansetzen.
Nächste Woche werden in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses grundlegende Entscheidungen über den Haushalt 2024 vorbereitet. Ende November wird sich dann das Parlament in zweiter Lesung mit dem Bundeshaushalt befassen. Wenn es nach der Ampel-Regierung geht, sieht dieser eine Kürzung bei den Freiwilligendiensten von über 40 Mio. Euro vor. Während völlig klar ist, dass auf eine nachhaltige Gestaltung der Bundesfinanzen zu achten ist und die Schuldenbremse unbedingt eingehalten werden muss, finde ich den bisherigen Vorschlag der Regierung falsch!
Es ist mir unverständlich, wieso in einer Zeit voller Krisen und gesellschaftlicher Verunsicherung Geld in einem Bereich gestrichen werden soll, der diesen Problemen entgegenwirkt. Mein Unverständnis wird von den vielen, ganz unterschiedlichen Trägern der Freiwilligendienste und ihrer Verbände in München, Bayern und bundesweit geteilt. Sportverbände, Jugendringe und sogar der Paritätische Wohlfahrtsverband warnen vor substanziellen Einschnitten in allen Bereichen des Freiwilligendienstes.
Diese Kürzung ist nicht alternativlos, auch wenn das von Seiten der Ampelfraktion gerne so dargestellt wird. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben einen Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht, der über den Erhalt der finanziellen Mittel für die Freiwilligendienste hinausgeht. Wir wollen zusätzlich die inflationsbedingten Preis- und Kostensteigerungen der Träger decken. Die Finanzierung dieses Antrags ist gedeckt, ohne jungen Menschen weitere Schulden zuzumuten. Wir wollen an den richtigen Stellen sparen. In diesem Fall unter anderem durch die Einsparung von Bürokratiekosten bei der Kindergrundsicherung.