13 Tage sind seit dem barbarischen Terroranschlag der Hamas auf Israel vergangen. Mein Mitgefühl und meine Gedanken gelten weiterhin den Getöteten, Verwundeten und Hinterbliebenen. Die vergangenen Tage haben unmissverständlich verdeutlicht, dass die Botschaft des Hasses und der Menschenverachtung der Hamas auch hier in Deutschland allgegenwärtig ist. Bewusste Desinformation, verbreitet über Al Jazeera, Gewalt und Antisemitismus der Hamas finden auch hierzulande fruchtbaren Boden. Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle allen Sicherheitskräften, die sich mutig gegen gewaltbereite Demonstranten stellen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Dinge klarstellen, von denen ich dachte, dass sie selbstverständlich seien:
- Am 18. März 2008 erklärte Angela Merkel in der Knesset Israels Sicherheit zur Staatsräson. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht uneingeschränkt und ohne jegliche Diskussion hinter dieser Aussage. Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar, egal wie lange der durch die Hamas ausgelöste Krieg gegen Israel dauern wird.
- Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist fest entschlossen, den Antisemitismus in Deutschland zu besiegen und die Grundwerte von Toleranz, Vielfalt und Respekt zu verteidigen. Wer in Deutschland lebt, muss genau das anerkennen oder mit entsprechenden Konsequenzen rechnen.
- Der Schutz jüdischer Einrichtungen ist richtig und wichtig. Das darf aber nur der erste Schritt sein. Der Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland ist nicht durch den Schutz von Synagogen beendet. Er ist erst dann beendet, wenn unsere jüdischen Mitmenschen unbeschwert und sicher zur Synagoge gehen können. Er ist erst dann beendet, wenn unsere jüdischen Mitmenschen ihre Kultur sicher und ohne Furcht ausüben können.
In der Entwicklungszusammenarbeit werden wir nun genau prüfen, welche Projekte in Palästina noch weitergeführt werden sollen. Dabei muss aber auch klar sein, dass viele Palästinenser nicht Teil der Hamas sind. Dauerhafter Frieden kann nur einkehren, wenn eine politische Lösung gefunden wird. In der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir deswegen nun gerade auch engagierte Nachbarländer Israels wie Jordanien unterstützen.