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Der Bundesregierung den Spiegel vorhalten: Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag

Heute nicht auf Kosten von morgen leben – dieser Leitsatz ist aktuell wichtiger denn je. Deshalb lag es mir während meiner Rede bei der diesjährigen dreistündigen Debatte am Donnerstag im Bundestag zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie besonders am Herzen, der Bundesregierung den Spiegel vorzuhalten und ihr zu verdeutlichen, dass trotz ihrer umfangreichen Selbstinszenierung weiterhin die falschen Schwerpunkte im Bereich Nachhaltigkeit gesetzt werden.

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Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen

Nachhaltigkeit ist ein facettenreicher Begriff, der alle Politikfelder berührt und maßgeblich für eine erfolgreiche Bewältigung der größten Herausforderungen unserer Zeit ist, von Pandemien und Klimakatastrophen über militärische Konflikte bis hin zu Massenmigration.

Die Weltgemeinschaft hat sich im Rahmen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen insgesamt 17 Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt. Deutschland hat zugesagt, diese 17 Nachhaltigkeitsziele im eigenen Land umzusetzen und auch anderen Ländern dabei zu helfen. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist dafür die Grundlage.

Da diese Nachhaltigkeitsziele global ausgerichtet sind, dienen sie insbesondere als Leitlinien für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Dementsprechend betrübt es gerade mich als Entwicklungspolitiker zutiefst, dass die Bundesregierung hier auf die falschen Impulse setzt.

Weniger im Kleinen verharren und vermehrt das große Ganze betrachten

Gerne möchte ich an dieser Stelle ein Beispiel einbringen: 90% des Welthandels erfolgen über die Schifffahrt. Wäre die Schifffahrt als eigenes Land gelistet, befände sie sich weltweit an 6. Stelle beim CO2-Ausstoß. Statt an diesen Schlüsselstellen anzusetzen, durch die bedeutende Veränderungen erzielt werden könnten, konzentriert sich die Regierung hingegen weiterhin auf vergleichsweise kleinere Themen wie Heizungen und ideologische Debatten wie den Diesel in Deutschland. Folglich fordere ich die Ampel nachdrücklich auf, ihren Fokus verstärkt auf die globale Entwicklungspolitik zu legen, anstatt sich auf vergleichsweise geringfügige Themen zu beschränken.

Nachhaltigkeit vorantreiben: Segel setzen, nicht nehmen

Die Bundesregierung nimmt vielen Menschen durch ihre intransparente Politik schlichtweg die Lust an Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Und es bedarf kaum der Erwähnung, dass deutlich mehr erreicht werden könnte, wenn sie wieder zur Erkenntnis finden würde, dass wir vor Herausforderungen stehen, die keine nationalen oder geografischen Grenzen kennen. Es ist an der Zeit, unserer Verpflichtung gerecht zu werden und zu handeln. Dabei ist es wichtig, sich immer wieder vor Augen zu führen, dass eine nachhaltige Transformation nicht nur Veränderung bedeutet, sondern auch Chancen birgt. Wir haben die Möglichkeit, eine bessere Zukunft zu gestalten, nicht nur für uns selbst, sondern auch für kommende Generationen.