In einer klaren und entschlossenen Botschaft der Solidarität mit unserem langjährigen Freund und Partner Israel verurteile ich den kriegerischen Terrorangriff der Hamas auf Israel auf das Schärfste.
Der Terror der Hamas hat bereits jetzt unzähligen unschuldigen Zivilisten das Leben gekostet und noch mehr Menschen verwundet. Die Hamas nutzt völkerrechtswidrig Wohnhäuser und zivile Einrichtungen für den Abschuss von Raketen und trifft damit nicht nur israelische Bürger, sondern missbraucht auch die eigene Bevölkerung als lebendes Schutzschild. Das sind schwerste Kriegsverbrechen. Dabei ist klar, worum es der Hamas eigentlich geht: Sie versuchen den Friedensprozess zwischen Israel und den arabischen Staaten ebenso zu torpedieren wie die Verhandlungen zwischen Israel und der PLO über eine Zwei-Staaten-Lösung.
In Anbetracht dieser eskalierenden Gewalt und dem klaren Versuch diplomatische Lösungen in der Region zu unterminieren fordere ich eine vorläufige Aussetzung der deutschen und europäischen Entwicklungshilfe an Palästina. Alle Projekte müssen nochmals genau überprüft werden, ob damit direkt oder indirekt Terror finanziert wird. Genauso wichtig ist es, entschieden gegen jeden Antisemitismus auf deutschen Straßen vorzugehen und Betätigungsverbote gegen islamistische Terrorvereinigungen in Deutschland durchzusetzen.
Dennoch muss klar sein: Westbank und Gazastreifen sind nicht identisch. Vielmehr rivalisiert die Terrororganisation Hamas mit der zur palästinischen Vertretung berechtigten Fatah um die Macht und missbraucht dazu auch das eigene Volk. Es ist deswegen wichtig weiterhin humanitäre Hilfe an Zivilisten zu leisten, um die Menschen nicht der Barbarei der Hamas auszuliefern und Gesprächskanäle in die Westbank zu nutzen. Die Brücken gegen Hass und für den Dialog dürfen jetzt nicht dauerhaft abgerissen werden.
Aus diesem Grund haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Regierungsparteien am Donnerstag einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der den Terror klar verurteilt und die nötigen Konsequenzen zieht. Diesem Antrag habe ich mit voller Überzeugung zugestimmt.