Diese Woche wurde im Bundestag der Gesetzesentwurf der Regierung zur Legalisierung von Cannabis in erster Lesung debattiert. Als Unionsfraktion hatten wir einen eigenen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Unser Änderungsantrag, der die unüberlegte Legalisierung von Cannabis stoppen soll, wurde mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in die Ausschüsse überwiesen. Unter Federführung des Gesundheitsausschusses wird das Thema in den nächsten Wochen bearbeitet, bevor es erneut in den Bundestag kommt.
Aber beginnen wir von vorne: Worum geht es im Gesetzesentwurf des Gesundheitsministers Lauterbach überhaupt? Konkret soll vor allem privater Eigenanbau, gemeinschaftlicher nichtgewerblicher Eigenanbau und die „kontrollierte“ Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen an Erwachsene zum Eigenkonsum ermöglicht werden.
Wie üblich bei Gesetzesvorschlägen dieser Regierung ist auch dieser Entwurf nicht durchdacht und nicht zielführend. Vor allem bei einem Thema fehlt mir dafür jegliches Verständnis: Die Ampelregierung nennt immer und immer wieder besseren Jugendschutz als einen der Hauptgründe für diese Gesetzesinitiative. Die Cannabislegalisierung der Koalition bietet allerdings keine Verbesserung des Jugendschutzes. Ganz im Gegenteil – vor kurzem wurde beim Budget der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung massiv gekürzt.
Dazu muss man wissen, dass beim Konsum von Marihuana Menschen unter 25 Jahren besonders von negativen Langzeitfolgen betroffen sind. Die Wissenschaft ist sich einig, dass sich das Gehirn bis zu diesem Alter entwickelt und anfälliger für die Schädigung durch Cannabis ist. Es braucht daher unbedingt einen guten Schutz. Die Pläne der Ampel werden zu einer Ausweitung des Cannabiskonsums und somit zu schweren gesundheitlichen Folgen führen – insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Auch eine Entlastung der Justiz oder ein Zurückdrängen des Schwarzmarktes wird mit dem Gesetz nicht erreicht werden. Die vielen Regulierungen, die die Ampel gleichzeitig zur Legalisierung durchsetzen will, schaffen ein weiteres Bürokratiemonster, das durch die Polizei kaum zu kontrollieren sein wird.