Letzten Sonntag haben in Bayern Landtags- und Bezirkstagswahlen stattgefunden. Die CSU hat von den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern einen klaren Auftrag bekommen: Sie soll erneut eine bürgerliche Regierung bilden, die Bayern stabil und unaufgeregt regiert. Mein Dank und meine Gratulation gilt den Kandidaten für den Landtag und den Bezirkstag sowie allen Wahlhelfern.
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Der Bundesregierung den Spiegel vorhalten: Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag
Die Bundesregierung hat bei ihrer Schwerpunktsetzung im Bereich Nachhaltigkeit den Blick auf das große Ganze verloren. Sie verharrt bei Kleinigkeiten, anstatt die wirklich entscheidenden Schlüsselstellen anzugehen. Folglich habe ich in meiner dieswöchigen Rede zur Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag die Ampel aufgefordert, die globale Entwicklungspolitik endlich wieder in den Fokus zu rücken.
50 Jahre – Deutschland in den Vereinten Nationen
Seit 50 Jahren ist Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen. Ein Jubiläum in schwierigen Zeiten.
Den Weg für die Zukunft ebnen: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie stärken
Die Bundesregierung darf unsere Zukunft nicht verspielen. Deshalb haben wir als Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Künstlichen Intelligenz in Deutschland eingereicht, um das enorme Potenzial dieser Technologie für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt auszuschöpfen.
Nachhaltigkeitsstudiengang im Bundestag
Klimawandel, Ressourcenverbrauch, ökologische Wirtschaft, fairer Handel etc. verlangen ein Umdenken auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Seit Oktober 2022 gibt es an der Hochschule München einen Studienschwerpunkt dazu.
Briefwahl nutzen!
Seit Anfang September werden in der Landeshauptstadt München die Briefwahlunterlagen zur Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober versandt. Die Briefwahl kann ohne Angabe von Gründen entweder mit der Wahlbenachrichtigung schriftlich… +
Gastronomie in Not: Ampel lehnt ermäßigte Umsatzsteuer ab
Der reduzierte USt-Satz von sieben Prozent auf Speisen in Gaststätten ist zum 31.12.2023 Geschichte. SPD, Grüne und FDP lehnten unseren Antrag auf Beibehaltung des reduzierten Steuersatzes ab.
Klausurtagung am Bodensee: Union gestaltet Nachhaltigkeit
Die Teilnahme an einer Klausurtagung am Bodensee hat mir nochmals gezeigt: Wir müssen auf Innovation setzen, um die nachhaltige Entwicklung unseres Landes voranzutreiben und den größten Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.
Katastrophen in Libyen und Marokko: „Die Stadt stinkt nach Tod“
Tod, Leid und Verwüstung. Die Lage in Libyen und Marokko ist nach Flut und Erdbeben dramatisch. In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag mit der Lage vor Ort beschäftigt.
Unsere Bezirkstagskandidaten stellten sich vor
Am 8. Oktober wird neben dem Landtag auch der Bezirkstag von Oberbayern neu gewählt. Die Kandidaten im Münchner Osten: Jan Albat, Michelle Fall, Barbara Schaumberger und Friederike Steinberger stellten sich vor.