Ein Gesetz, das sich gerade im Gesetzgebungsverfahren befindet, erfährt – meiner Meinung nach zu Unrecht – relativ geringe Aufmerksamkeit: das Jahressteuergesetz 2022. Das mag daran liegen, dass das Ganze recht… +
Autor: Wolfgang Stefinger
Bürgergeld beschlossen: Fördern und Fordern war gestern
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag für das Bürgergeld votiert. Obwohl die Vertreter der Ampel-Koalition – angeführt von Arbeitsminister Heil – das Gesetz im Plenum so leidenschaftlich anpriesen wie die… +
Meine Reise nach Kolumbien und Bolivien: Vielfältiges deutsches Engagement
Jetzt, da es in Deutschland in strammen Schritten auf den Winter zugeht und die Temperaturen fallen, mache ich Sie hoffentlich nicht allzu neidisch, wenn ich von meiner Reise ins deutlich… +
Meine Rede im Bundestag: Wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken
„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne die Wirtschaft ist alles nichts.“ Mit diesem Zitat von Ludwig Erhard begann ich meine Rede zum Unionsantrag „Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft… +
Politische Bildungsfahrt: München zu Besuch in Berlin
Es gibt sie noch, die gute Nachricht: Diese Woche durfte ich wieder einmal eine rund 50-köpfige Gruppe von Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis München-Ost in Berlin begrüßen. Wie immer… +
Bürgergeld: Ein arbeitsmarktpolitischer Sündenfall
Lassen Sie es mich gleich zu Beginn klarmachen: In Zeiten extremer Inflation ist es richtig und wichtig, dass Regelsätze, die Menschen ohne Arbeit beziehen, schnell angepasst werden. Das ist auch… +
Einigung im AKW-Streit: Ein fauler Kompromiss
Es ist geradezu obszön, wie viel Zeit die Bundesregierung in dieser existenziellen Energiekrise verstreichen hat lassen, um sich jetzt zu einem faulen Kompromiss durchzuringen: Zwar bleiben nun alle drei aktiven… +
Afrikaforum Bayern: Gute Diskussion in beeindruckender Kulisse
Aufwendige Schnitzereien, imposante Deckengemälde und natürlich sehr viel Goldglanz. Wenn man den Goldenen Saal im Augsburger Rathaus betritt, findet man eine sehr beeindruckende Kulisse vor. In diesem fürstlichen Setting fand… +
Unionsantrag zur Speicherung von IP-Adressen: Kinderschutz muss Vorrang haben!
Es gibt Zahlen, bei denen es einem den Hals zuschnürt: 15.000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch und 39.000 Fälle des Herstellens, Besitzes und der Verbreitung von Fotos und Videos, auf denen… +
Klimaschäden: Wie wir vom Klimawandel besonders betroffenen Ländern helfen können
„Klimabedingte Schäden und Verluste“ waren am Mittwoch dem 12. Oktober 2022 die Themen einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Noch präziser: Wie wir den Menschen in… +