„Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne die Wirtschaft ist alles nichts.“ Mit diesem Zitat von Ludwig Erhard begann ich meine Rede zum Unionsantrag „Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen“, den wir am Donnerstag, den 20. Oktober im Plenum debattierten.
Bedeutung der Wirtschaft: Klaffendes Loch im Koalitionsvertrag
Dieser Antrag war dringend notwendig, denn im Koalitionsvertrag der Ampel klafft ein großes Loch, wenn es um die Bedeutung der Wirtschaft für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik geht. Man scheint vergessen zu haben, dass das zuständige Ministerium (wie übrigens auch der Ausschuss) die „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ schon im Namen trägt – und der Begriff sogar noch vor der „Entwicklung“ kommt.
In meiner Rede führte ich weiter aus, warum der Satz von Erhard so zutreffend ist: Es ist klar, dass es ohne eine funktionierende Wirtschaft für die Menschen keine Ausbildung, keine Arbeit und kein Einkommen gibt. Zu was führt das? Zu Hunger, zu einer Destabilisierung der betroffenen Länder und in letzter Konsequenz zur Flucht, wenn Menschen für sich keinerlei Perspektive mehr in ihren Heimatländern sehen.
Entwicklungsländer wollen keine Almosen
Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern werden durch die Wirtschaft geschaffen und eben nicht, indem wohlhabendere Länder in Gutsherrenmanier öffentliche Gelder verteilen. Das ist übrigens ein Konzept, das in Ländern des Globalen Südens zunehmend abgelehnt wird. Menschen und Länder wollen keine Almosen, sondern sich aus eigener Kraft positiv entwickeln.
Dabei können wir ihnen zur Seite stehen, indem wir die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen schaffen und diese auch absichern.
Was wir in unserem Antrag fordern
Konkret fordern wir in unserem Antrag, die drastischen Kürzungen beim Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ zurückzunehmen und den Titel „Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen“, aus dem über strukturierte Fonds Kredite an Unternehmen in Entwicklungsländern vergeben werden, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in den kommenden Jahren wieder deutlich anzuheben.
Neben weiteren Vorschlägen (die genauen Forderungen können Sie hier nachlesen) zur Absicherung von Investitionen in Ländern des Globalen Südens ist für uns vor allem auch das Thema Ausbildung entscheidend: Wir fordern von der Bundesregierung, den Aufbau dualer Ausbildungssysteme in Entwicklungsländern in Partnerschaft mit Institutionen der Wirtschaft weiterhin intensiv zu fördern. Denn: Das System der dualen Ausbildung hat sich nicht nur in Deutschland bewährt, sondern wird auch in Entwicklungsländern stark nachgefragt, denn es bietet einen Weg in hochwertige Beschäftigung.
Unser Antrag wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Aussprache in den federführenden Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Sehen Sie hier die Videoaufzeichnung meiner Rede:
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