Lassen Sie es mich gleich zu Beginn klarmachen: In Zeiten extremer Inflation ist es richtig und wichtig, dass Regelsätze, die Menschen ohne Arbeit beziehen, schnell angepasst werden. Das ist auch die Position der Union. Das Bürgergeld lehnen wir jedoch ab, da es den Grundsatz des „Förderns und Forderns“ endgültig begräbt.
Was ist eigentlich das Neue am Bürgergeld?
Das Gesetz der Ampel sieht vor, dass die Regelbedarfe schneller als bisher erhöht werden, so dass die gestiegenen Lebenshaltungskosten zügiger berücksichtigt werden. Die Möglichkeit von Leistungskürzungen wird nur eingeschränkt fortgeführt.
Grundsätzlich sind während einer sechsmonatigen sogenannten „Vertrauenszeit“ keine Leistungskürzungen möglich. Nur bei wiederholter, grundloser Terminversäumung sollen Kürzungen um 10 Prozent für einen Monat lang möglich sein. Nach Ablauf der Vertrauenszeit sind für Pflichtverletzungen Leistungskürzungen vorgesehen (20 Prozent, dann bis maximal 30 Prozent).
Neu ist eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen: Zukünftig sollen bei einem Monatsverdienst zwischen 520 und 1.000 Euro nur noch 70 (statt bisher 80) Cent je Euro von der Grundsicherungsleistung abgezogen werden.
Außerdem soll es eine zweijährige Karenzzeit für die Prüfung der Angemessenheit von Wohn- und Heizkosten sowie hohe Freigrenzen bei vorhandenem Vermögen (bis 60.000 Euro für einen alleinstehenden Leistungsberechtigten) geben.
Was ist die Position der Union?
Wir wollen das Prinzip des „Förderns und Forderns“ beibehalten, anstatt Menschen mit dem Bürgergeld nur zu verwalten. Die Inflation ist bei Weitem nicht die einzige Krise, mit der wir es zu tun haben. In Zeiten akuten Arbeitskräftemangels muss es Anreize geben, zu arbeiten.
Bei rund 1,9 Millionen unbesetzten Stellen ist jetzt die Zeit, alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu bringen. Richtig wäre es deshalb, am Fordern festzuhalten und im Fördern besser zu werden.
Wie sehen unsere Forderungen aus?
Es ist dringend notwendig, dass die Betreuung von Arbeitssuchenden verbessert wird, etwa durch einen einheitlichen Ansprechpartner für die gesamte Familie und eine deutliche Verbesserung des Personalschlüssels in der Betreuung.
Junge Menschen besonders fördern
Besonderes Augenmerk wollen wir auf die Förderung junger Menschen legen – mit dem Ziel, eine Ausbildung zu vermitteln. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass ausreichend Mittel für Leistungen für die Integration in Arbeit zur Verfügung stehen.
Sanktionen beibehalten
Was wir nicht mitmachen wollen, ist die Abschaffung von Sanktionen. Wir wollen den Spielraum nutzen, den das Bundesverfassungsgericht belassen hat. Deshalb fordern wir, dass bei hartnäckigen Verweigerungen ein vollständiger Leistungsentzug möglich wird.
Weniger Bürokratie wagen
Auch wir sind für die Einführung einer Bagatellgrenze, damit das Jobcenter nicht mehr aktiv werden muss, wenn auch nur die kleinste Überzahlung stattfand. Im Gegensatz zum Ampel-Vorschlag, der hier eine Grenze von 50 Euro fordert, soll die Bagatellgrenze nach unserer Vorstellung bei 5 Prozent des Regelsatzes pro Jahr liegen.
Anreize um Energiesparen
Wie bereits erwähnt, bin ich mit meiner Fraktion der Meinung, dass es eine schnelle Anpassung der Leistung an die Inflation geben muss. Was wir jedoch ablehnen, ist eine völlig neue Berechnungsmethode für die Höhe der Leistungen. Vor dem Hintergrund der akuten Energiekrise muss es außerdem Sparanreize geben, denn der Staat übernimmt ja die Warmmiete und die Stromkosten.
Auch wir sind für ein Schonvermögen, das nach unserer Vorstellung allerdings an die Lebensleistung und die Zahl der Arbeitsjahre gekoppelt sein sollte. Eine Altersvorsorge und selbst genutzte Immobilien sollten dafür besser geschützt werden.
Bundesrechnungshof auf Linie der Union
Vor wenigen Tagen hat auch der Rechnungshof nicht mit Kritik gespart, die sich mit den Bedenken der Union am Bürgergeld decken – etwa die Höhe des Vermögens, das nicht angetastet werden darf, oder das Fehlen von wirksamen Sanktionen bei mangelnder Kooperation. Das sollte der Ampel, vor allem in der aktuellen Lage, eigentlich zu denken geben.