Meine Rede zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Kurz vor Jahresende debattierten wir im Bundestag zahlreiche Initiativen, darunter unseren Antrag zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
Kurz vor Jahresende debattierten wir im Bundestag zahlreiche Initiativen, darunter unseren Antrag zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den Umweltbericht 2023 der Bundesregierung beraten. Der Bericht liefert erschreckende Einblicke: Klimawandel, weltweiter Biodiversitätsverlust und globale Verschmutzung setzen unsere Ökosysteme unter Druck und gefährden die Grundlagen des menschlichen Lebens. Gleichzeitig werden alarmierende Defizite in der Umsetzung umweltpolitischer Maßnahmen offenbart. Deutschland bleibt weit hinter seinen Ambitionen und Möglichkeiten zurück.
Deutschland steht an einem entscheidenden Wendepunkt seiner Energiepolitik. Die Notwendigkeit, eine nachhaltige und klimaneutrale Energieversorgung zu realisieren, war nie dringlicher. Vor diesem Hintergrund erscheint die Geothermie als eine der vielversprechendsten, jedoch stark vernachlässigten Ressourcen. Trotz ihres enormen Potentials für eine zuverlässige und umweltschonende Energieerzeugung wird diese Technologie von der aktuellen Regierung weitestgehend ignoriert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat diese Woche den Antrag „Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. In diesem Antrag geht es um nicht weniger als die grundsätzliche Neuaufstellung des deutschen Schienenverkehrs. Die Maßnahmen sollen Fehler und Versäumnisse aus der Vergangenheit endlich beenden und die Schiene in die Zukunft katapultieren.
Der Europameisterschaft im eigenen Land steht sportlich nicht mehr viel im Weg. Politisch sieht das allerdings anders aus. Noch immer fehlt ein Teil der notwendigen Unterstützung durch die Bundesregierung. Um diese und andere Themen ging es gestern im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Unter Leitung von Philipp Lahm war eine Delegation der EM-Organisatoren im Bundestag, um mit den Beiratsmitgliedern über verschiedene Aspekte rund um dieses einmalige Großevent zu sprechen.
Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 zeichnet ein düsteres Bild: Nach dem derzeitigen Stand werden die in der Agenda enthaltenen Nachhaltigkeitsziele bis 2030 und auch bis 2050 voraussichtlich nicht erreicht. Dies stellt einen herben Rückschlag in der weltweiten Bekämpfung von Armut, Hunger und der Klimakrise dar, Themen, die uns direkt und indirekt auch hier in Deutschland betreffen.
Mit rund 100.000 Teilnehmern verzeichnete die COP 28 in Dubai erneut einen Teilnehmerrekord. Das Urteil über die Konferenz fällt unterschiedlich aus. Während die Außenministerin die Ergebnisse lobt, fühlen sich insbesondere kleinere Staaten unverstanden. Schwer wiegt der Vorwurf der afrikanischen Staaten, die Europa und der Bundesregierung einen neuen Öko-Kolonialismus vorwerfen.
Vom 18.11. bis 26.11.23 hatte ich die Möglichkeit, Chile und Argentinien (Cono Sur-Staaten) im Rahmen einer Bildungsreise mit der Hanns-Seidel-Stiftung zu besuchen. Der Fokus der Reise lag auf den Themen erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff. Deutschland braucht verlässliche Energiepartnerschaften.
Die Bundesregierung hat bei ihrer Schwerpunktsetzung im Bereich Nachhaltigkeit den Blick auf das große Ganze verloren. Sie verharrt bei Kleinigkeiten, anstatt die wirklich entscheidenden Schlüsselstellen anzugehen. Folglich habe ich in meiner dieswöchigen Rede zur Nachhaltigkeitsdebatte im Bundestag die Ampel aufgefordert, die globale Entwicklungspolitik endlich wieder in den Fokus zu rücken.
Klimawandel, Ressourcenverbrauch, ökologische Wirtschaft, fairer Handel etc. verlangen ein Umdenken auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Seit Oktober 2022 gibt es an der Hochschule München einen Studienschwerpunkt dazu.