Kategorie: Umwelt. Gesundheit. Mobilität.

Im Wahlkampf haben wir versprochen, die Volkskrankheiten anzugehen und haben dies auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Nun lösen wir unser Versprechen ein.

Der Klimawandel gehört zu den größten Herausforderungen der Menschheit. Die Auswirkungen extremer Wetterphänomene sind weltweit spürbar: Überschwemmungen, Erdrutsche, Stürme, Hitzewellen, Dürren und Waldbrände bedrohen die Lebensgrundlage von Abermillionen Menschen.

Saubere Luft in unseren Städten wollen wir alle. Deswegen haben wir uns europaweit sehr ehrgeizige Ziele für die Luftreinheit gesetzt. Wenn es jetzt darum geht, wie wir diese Ziele erreichen, dürfen wir aber die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht aus den Augen verlieren. Die Bundesregierung hat ein ganzes Maßnahmenpaket aufgelegt, das auch schon Wirkung zeigt. Diesel – Fahrverbote können dabei nur Ultima Ratio sein.

Ich begrüße es sehr, dass wir in Seeon den Beschluss gefasst haben, im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik als CSU wieder eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Wir wollen einen Gesellschaftsvertrag für nachhaltiges Leben und Wirtschaften entwickeln und eine Strategiegruppe „Umwelt und Klima“ bilden, die ein umfassendes Programm hierfür erarbeitet.

Mit einem Sieben-Punkte-Programm geht Deutschland voran und baut seinen Beitrag für den internationalen Klimaschutz aus. Eine Maßnahme: die neue „Allianz für Entwicklung und Klima“. Sie lädt Unternehmen, Behörden, Verbände und Privatpersonen ein, klimaneutral zu werden und so ihren Beitrag zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten.

Heute wurden im Bundesverkehrsministerium die Förderbescheide für das Förderprogramm Elektromobilität überrreicht. München gehört zu den größten Profiteuren. Ich freue mich sehr über diesen Erfolg. Wir leisten damit einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Luft- und Lebensqualität und fördern neue Wege der Mobilität in unserer Landeshauptstadt.

Ich freue mich, dass wir bei der Pflege so schnell wichtige Verbesserungen erreicht und damit ein weiteres zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gehalten haben. Heute haben wir das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet.

Diese Woche haben wir ein ganzes Paket an Entlastungen für gesetzlich Krankenversicherte verabschiedet – so müssen zum Beispiel Selbstständige mit niedrigem Einkommen künftig nur noch weniger als die Hälfte ihrer bisherigen Beiträge zahlen.