Gestern hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union abschließend beraten und beschlossen. Die Gesetzesnovelle war notwendig geworden, um deutsches Recht an europäische Vorgaben, insbesondere an die EU-Abfallrahmenrichtlinie, anzupassen.
Kategorie: Nachhaltigkeit & Klimaschutz
Mehr Krisenfestigkeit im Gesundheitswesen
Diese Woche hat der Bundestag zwei Gesetzesvorhaben in erster Lesung beraten, die dazu beitragen sollen, das Gesundheitswesen nach den Erfahrungen der letzten Monate krisenfester und widerstandsfähiger zu machen.
Nachhaltiger Erfolg: Ein Jahr „Grüner Knopf“
Vor einem Jahr hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit 27 Vorreiter-Unternehmen das staatliche Textilsiegel „Grüner Knopf“ eingeführt. Ich habe die Initiative damals sehr begrüßt und von Anfang an unterstützt.
Deutschlandtakt der Bahn: Strecke München – Zürich ab 2022 in dreieinhalb Stunden
Mit dem Deutschlandtakt hat sich die Bahnbranche das ehrgeizige Ziel gesetzt, künftig auf allen wichtigen Hauptverkehrsachsen jede halbe Stunde einen Zug fahren zu lassen. Auch München profitiert davon.
Konjunkturpaket: Klimaschutz und Zukunftstechnologien im Vordergrund
Klimaschutz und Investitionen in Zukunftstechnologien spielen eine zentrale Rolle im beschlossenen Konjunkturpaket: Insgesamt ist geplant, 50 Milliarden Euro in innovative und klimafreundliche Technologien sowie in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Positionspapier zum „Green Deal“: Ressourcen schonen – Wohlstand erhalten
Im CDU/CSU-Positionspapier zum „Green Deal“ der EU befürworten wir das Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050. Angesichts der Folgen der Corona-Krise wollen wir aber Wirtschaft und Gesellschaft nicht überfordern.
Klimapaket vor Weihnachten unter Dach und Fach
Ich bin froh, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch einen Kompromiss zum Klimapaket verabschiedet hat: So konnten wir noch diese Woche die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets auf den Weg bringen.
Start-up EVUM Motors – Mobilität der Zukunft
Bildung, Forschung, Start-up – ein Dreiklang, der auf das Münchner Start-up EVUM Motors zutrifft, das ich besucht habe. Die junge Firma entwickelt und baut kompakte Solar- und Elektrofahrzeuge für Entwicklungs- und Schwellenländer.
Bessere Löhne in der Pflege kommen
Ich freue mich für alle Beschäftigten in der Pflege – gestern haben wir mit dem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege die Voraussetzungen für eine bessere Bezahlung geschaffen.
Debatte zum Tempolimit
Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist als Emissionsminderungsmaßnahme nicht zielführend. Wir werden die Förderung alternativer Antriebe weiter vorantreiben und den Schadstoffausstoß dauerhaft senken.